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24. Januar 2020

Spionage durch Bundesnachrichtendienst: Grenzenlose Grundrechte




Ausländer können sich wohl weltweit gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf deutsche Grundrechte berufen. Das zeichnet sich nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum novellierten BND-Gesetz ab. Dies wird vermutlich zu Korrekturen am Gesetz führen.

Durch den US-amerikanischen Whisteblower Edward Snowden wurde 2013 bekannt, wie Geheimdienste systematisch mit Hilfe von Suchbegriffen international den Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Zuerst richtete sich die Empörung auf den US-Geheimdienst NSA. Dann wurde aber bekannt, dass auch der deutsche BND im Ausland ähnlich agiert.



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