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4. August 2020

Söder bietet MERKEL an: Opfert meine CSU-Minister



Das Vertrauen in die Politik allgemein und in die GroKo besonders ist in den vergangenen Monaten Stück für Stück geschmolzen. Nun empfahl Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und Vorsitzender der CSU der MERKEL-Regierung, diese möge Minister austauschen. Dabei scheute sich Söder nicht davor zurück, auch eigene Minister der CSU in Frage zu stellen. Dafür kommen nur zwei in Frage: Horst Seehofer und Andreas Scheuer.

Opfer: Seehofer oder Scheuer?

Derzeit bietet sich vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer an, der in der Affäre um die verunglückte Maut-in Deutschland inzwischen immer stärker unter Druck gerät. Scheuer hat möglicherweise Rechtsansprüche der beteiligten Privatfirmen begründet, die in dieser Angelegenheit tätig werden sollten. Erst später verbot die EU die ganze Systematik, womit die Regierung jetzt einen beträchtlichen Millionen-Schaden davon trägt. Fraglich erscheint, ob a) Scheuer dies hätte verhindern müssen, indem er nicht voreilig Verträge vergibt und b) ob er gegen das Vergaberecht hat verstoßen lassen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Andreas Scheuer geopfert wird. Damit macht es Söder wie einst Merkel, die einen unliebsamen Konkurrenten nach dem anderen mehr oder weniger entließ bzw. politisch abservierte. Dies waren Namen wie Friedrich Merz, der als Fraktionschef der Union im Bundestag gehen musste, der frühere hessische Ministerpräsident Kochangeblich auch den früheren Bundespräsidenten Wulff, der quasi politisch geopfert wurde und zahlreiche Landesgrößen. Das nährt den Verdacht, dass Söder die Methode Merkel wählt, um selbst in das Amt des Kanzlers gewählt zu werden.

Noch greift Söder nicht öffentlich nach der Macht. In der Politik gilt es als Erfolgskiller, zu früh aus der Deckung zu kommen. Allerdings ist Söder derzeit der einzige ernsthafte Konkurrent von AKK innerhalb der Union. Er selbst ist Parteichef – der CSU – und frei von Niederlagen, wie sie Friedrich Merz oder Jens Spahn jetzt erlitten haben. Söder wird Kanzler – die Chancen stehen ordentlich. Was dahinter steckt, lesen Sie hier…

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