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27. Februar 2020

Hinweise der Woche



Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Klima
  2. Julian Assanges Hinrichtung auf Raten
  3. Iran
  4. USA mauern beim Irak-Abzug – Verstoß gegen Völkerrecht?
  5. Bundeswehr stellt minderjährige Soldaten ein
  6. Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche
  7. Kohleausstieg
  8. Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
  9. Buchempfehlung: Die Übernahme
  10. Zu guter Letzt…

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klima
    1. Die Dürre, die nicht enden mag
      Viel Regen hat das neue Jahr noch nicht gebracht, und Schneeflocken sind vom Bodensee bis nach Rügen bislang keine gesichtet worden. Glaubt man den Wettermodellen, wird sich daran in absehbarer Zeit nur wenig ändern: Ein kräftiges Hoch hat sich über Mitteleuropa gelegt; es versorgt den Kontinent mit subtropischer Luft, sogar von Westrussland bis nach Sibirien ist es außergewöhnlich warm. Atlantiktiefs ziehen über Großbritannien und Skandinavien – nur im Norden und Westen ist es hin und wieder nass. Große Mengen Regen kommen jedoch nicht vom Himmel.
      Ein kalter, feuchter Winter lässt also auf sich warten. Die Trockenheit, die den Böden schon 2018 und im Jahr 2019 zusetzte, dauert vielerorts an. Schon jetzt sorgen sich Landwirte um Ernten. Zu fürchten ist aber vor allem um die Zukunft der Wälder.
      In den großen Dürregebieten der vergangenen beiden Jahre fällt erneut nur wenig Regen, besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Bayern fehlt es an Nässe. Dort zeigt die Deutschlandkarte des Dürremonitors vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig immer noch tiefrote Flächen, es herrscht nach wie vor die höchste von fünf Trockenstufen, Forscher sprechen von einer außergewöhnlichen Dürre. Bis in eine Tiefe von 1,8 Metern ist kaum noch Wasser vorhanden, die Böden haben sich von der Dürre nicht erholt. Daran konnte auch der einigermaßen nasse Herbst nichts ändern. …
      Was in Mitteleuropa genau passiert, ist unklar. Voraussichtlich steigt auch hier zu Lande die Dürregefahr, ist Marx’ Kollege Michael Peichl vom UFZ überzeugt. Das Wetter wird unberechenbarer. In einer 1,5 bis zwei Grad wärmeren Welt könnten Trockenphasen um ein Drittel häufiger werden, bei drei Grad schon um die Hälfte, sagt er. Im Südwesten könnte sich die Zeit, in denen Dürren auftreten, sogar verdoppeln.
      Quelle:
      Spektrum
    2. Wissenschaftlerin über Insektensterben: „Wir müssen umdenken“
      Um die Insekten zu retten, fordert Viola Clausnitzer eine Kehrtwende in der Landwirtschaft. Kleinere Betriebe sollen gefördert werden.
      Quelle: taz
    3. Ozeane so warm wie nie seit Beginn der Erfassung
      Die Weltmeere sind im vergangenen Jahr so warm gewesen wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung.
      Außerdem beschleunige sich die Erwärmung der Ozeane durch den Klimawandel weiter, warnt ein Team von 14 Wissenschaftlern aus elf Instituten verschiedener Länder.
      Das geht aus der Untersuchung hervor, die im Fachmagazin Advances in Atmospheric Sciences vorgestellt wird.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. Warum Australiens Brände diesmal anders sind
      Feuer prägt Australiens Landschaft seit Jahrmillionen. Doch die verheerenden Waldbrände vom Jahreswechsel sind in mancher Hinsicht ungewöhnlich – und alarmierend.
      Australiens Wälder brennen. Immer wieder. Das ist normal. Allein von 2011 bis 2016 gingen insgesamt 55 Millionen Hektar Wald in Flammen auf, mehr als die anderthalbfache Fläche Deutschlands. Doch die Feuersbrünste, die derzeit zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und in denen Millionen Tiere sterben, unterscheiden sich von früheren Flächenbränden. Und sie belegen einen Besorgnis erregenden Trend, den der Mensch mit zu verantworten hat.
      Laut einer Analyse aus dem Jahr 2016 zum Beispiel gab es innerhalb von fünf Jahren 40 Prozent mehr Buschfeuer auf dem Kontinent. Aber nicht nur die Zahl der Brände in Australien ist auffallend gestiegen – selten zuvor waren die Voraussetzungen für Feuer auch so günstig. Das geht aus dem Klimajahresbericht der australischen Behörde für Meteorologie (BOM) hervor. Demnach übertrafen sowohl die mittleren Temperaturen als auch die Höchstwerte ihre jeweiligen Rekordmarken.
      Quelle: Spektrum
    5. »Für die Überlebenden bleibt es gefährlich«
      Über eine Milliarde Tiere fiel dem Feuer zum Opfer. »Selbst wenn ein Tier es schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig«, erklärt Michael Clarke im Interview.
      Australien befindet sich in der schlimmsten Waldbrandsaison seiner Geschichte. Die Zahl der menschlichen Todesopfer liegt bei 27. Die Feuer zerstörten etwa 2000 Häuser – auf einer Fläche von mehr als zehn Millionen Hektar, also größer als Portugal. Schätzungsweise eine Milliarde wildlebende Säugetiere, Vögel und Reptilien ließen ihr Leben. Seit sich ein Feuer vor 15 Jahren durch sein Studienareal fraß, untersucht Michael Clarke, Ökologe an der La Trobe University in Bundoora, Melbourne, wie sich Brände auf einheimische Ökosysteme auswirken – und wie sie sich davon erholen. Im Interview spricht er darüber, wie es Tieren nach einem Flächenbrand ergeht und warum die Brände dieses Mal besonders verheerend sein könnten.
      Was passiert nach einem Waldbrand?
      Wenn man nach einem Feuer in den Wald geht, ist es dort totenstill. Abgesehen von »Bestattern« – Aasfressern wie Würgerkrähen, Raben und Würgerdrosseln, die die Kadaver abholen – ist im Wald nicht mehr viel los. Es ist eine gruselige Erfahrung.
      Für die Überlebenden bleibt es auch in den nächsten Monaten gefährlich. Jedes Tier, das es unverletzt durch das Feuer schafft, steht vor drei großen Herausforderungen. Eine besteht darin, Schutz vor den extremen Bedingungen zu finden, einen Ort, an dem es sich vor schlechtem Wetter verstecken kann, wie etwa einen hohlen Baum oder ein Loch im Boden. Als Zweites muss es ausreichend zu fressen finden. Drittens muss es sich vor Raubtieren wie Wildkatzen und Füchsen verstecken, was in einer kargen Landschaft schwer ist.
      Selbst wenn es ein Tier schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig: Die Dichte der Lebewesen, die sich dort durchzuschlagen versuchen, geht weit über die Tragfähigkeit des Gebiets hinaus. 2007 habe ich ein vom Feuer verschontes Fleckchen in der Mallee, einer Region im Norden Victorias, besucht. Es wimmelte dort förmlich von Vögeln, die sich alle gegenseitig zu verjagen versuchten. Es war definitiv zu wenig Platz für alle…
      Quelle: Spektrum
    6. Anstieg um 85 Prozent: Brasilien vernichtet viel mehr Amazonas-Wald
      Dass der ultrarechte brasilianische Präsident Bolsonaro eng mit der Agrarlobby verbandelt ist und wenig von Klimaschutz hält, ist kein Geheimnis. Dementsprechend drastisch nimmt in seinem ersten Amtsjahr die Vernichtung des brasilianischen Regenwalds zu.
      Die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Laut am Dienstag veröffentlichten Daten des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) stieg die Entwaldung in dem Gebiet um 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden demnach 9166 Quadratkilometer Amazonaswald vernichtet. Das war die größte vernichtete Waldfläche in dem Gebiet seit fünf Jahren.
      Quelle: n-tv
    7. Das Märchen von Greta und seine Grenzen
      Die wahren Umweltschützer dieser Welt sind die Völker, die gegen die Plünderung durch die multinationalen Konzerne kämpfen: Diejenigen, die ihre Leben für ihre Gemeinschaften einsetzen, für die Berge und die Flüsse. Jeden Monat werden Dutzende dieser wahren Umweltschützer in ihren Ländern ermordet: Die Kugeln der Auftragsmörder des transnationalen Kapitalismus zerfetzen ihre würdigen und aufrichtigen Köpfe. Und sie sterben mit sauberen Händen, die niemals die niederträchtigen Hände des IWF geschüttelt haben oder die der übrigen Vampire des Planeten. Die ausbeutende Klasse und ihr kapitalistisches System können sich auf der Basis von Vernichtung und Entfremdung aufrechterhalten: Auf Grundlage von Gewalt und auch der Lüge, die sie mittels ihrer Massenmedien verbreiten.
      Greta Thunberg, die durch den Kulturapparat des Kapitalismus hypermedialisierte neue Kultfigur, und die damalige Direktorin des IWF (jener IWF, jene Institution des transnationalen Kapitalismus, der die Natur plündert und ganze Völker aushungert), Christine Lagarde, sind gemeinsam auf Fotos zu sehen1 ‒ bei einem Händedruck, der sehr gut veranschaulicht, welche Freude es den Besitzern der Welt bereitet, jene zu grüßen, die ihnen für die wichtige Aufgabe von Nutzen sind, alle Kämpfe mithilfe von trojanischen Pferden zu unterwandern. Sie lenken die Kräfte in Sackgassen, sie manipulieren die Mehrheiten in Scheinkämpfen, die niemals die Wurzel der Probleme berühren und sie daher auch nicht lösen. Der Kapitalismus, der die Umwelt zugrunde richtet, wird durch das Märchen von Greta nicht infrage gestellt. Das Fernsehen, die Presse und die Kulturindustrie sind im Kapitalismus in den Händen der Privatmonopole, die üblicherweise ebenfalls Kapital im militärisch-industriellen Komplex, in der Agrarindustrie, in der Chemie- und Pharmaindustrie etc. besitzen. Das erklärt, warum die Massenmedien niemanden ins Fernsehen bringen, der ihre Interessen wirklich hinterfragt: Niemand, der die Aufrechterhaltung dieses Systems und den Kapitalismus infrage stellt, wird eine derartige Hypermedialisierung erhalten.
      Quelle: amerika21

      Anmerkung JK: Die Kritik an der Klimadebatte im „Westen“ ist berechtigt. Klimawandel und soziale Frage können nur zusammen diskutiert werden im globalen wie im nationalen Kontext.

  2. Julian Assanges Hinrichtung auf Raten
    Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen. Sagen wir es, wie es ist: Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und „Donnerstage für Doggen“-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.
    Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat.
    „Psychologische“ beziehungsweise „weiße Folter“ ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden.
    Der Fall Assange ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Großbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar.
    Quelle:
    Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!

  3. Iran
    1. Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA
      Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
      Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.
      Quelle:
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages [PDF]
    2. Soleimani: «Tot» und «Tötung» oder «Mord» und «ermordet»
      Der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.
      Der Anschlag auf Kassem Soleimani war zweifelsfrei geplant und gewollt und ist deshalb ein Mord oder eine Hinrichtung. Die «Sonntags-Zeitung» nannte es in einem Kommentar eine «Exekution».
      Der Mord als «Präventivmassnahme» verstösst gegen das Völkerrecht, weil die USA nicht unmittelbar bedroht waren.
      Klar, dass die PR-Maschinerie der Trump-Administration von einer mehr als nur gerechtfertigten Tötung redet. Das sollen Medien auch so im Originaltext zitieren. Aber wenn sie selber diese Terminologie übernehmen und zur eigenen machen, müssen sie sich den Vorwurf der einseitigen Stellungnahme gefallen lassen.
      Medien, welche den Tatbestand klar als «Mord» und «Ermordung» bezeichnen, verhalten sich weder feindlich gegenüber den USA noch befürworten sie die Politik Irans. Vielmehr nennen sie Ereignisse ungeschminkt beim Namen. Und das ist ihre Aufgabe – ohne Rücksichten gegenüber irgendwelchen Seiten.
      Die Wortwahl sollte auch nicht davon abhängen, ob man den Mord – trotz Verletzung des Völkerrechts – für gerechtfertigt hält. Zum Beispiel, weil die USA Soleimani als Terroristen einstuften.
      Man darf das Ereignis auch drastisch kommentieren, wie es Nick Ramseyer tat, ohne ein Gegner der USA zu sein: «Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.»
      Als erster kommentierte Erich Gysling die «Ermordung des iranischen Generals Soleimani». Eine ausgezeichnete Analyse machte Iran-Experte Ervand Abrahamian in der «NZZ am Sonntag» vom 5. Januar und erklärte unter anderem: «Ich kenne in der Geschichte keinen Fall, bei dem eine Grossmacht eine Persönlichkeit vom Rang Soleimanis ermordet hat.» Abrahamian unterrichtete vier Jahrzehnte an der City University in New York und schrieb das Buch «A History of Modern Iran».
      Quelle: Infosperber
    3. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden
      Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.
      Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: „Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.“
      Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen geben wird, müssen die Atomwaffen vernichtet und die weltweite Abrüstung endlich begonnen werden.
      Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert, die in ihrem Unverstand in einer atomar hochgerüsteten Welt technisches und menschliches Versagen ausblenden. Sie rüsten weiter auf und stationieren neue Raketen, allen voran die USA an der russischen Grenze. Das führt zu einer gefährlichen De-Stabilisierung, weil es für Moskau keine Vorwarnzeit mehr gibt. Die Absicht, das Großmanöver „Nato Defender“ mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze zu inszenieren, tut ein Übriges.
      In dieser Situation können die russischen Raketen nur auf die wichtigsten militärischen Einrichtungen des Gegners programmiert sein, also auch auf alle US-Flugplätze und -Kommandozentralen in Deutschland. Diese gefährliche Lage lässt nur einen Schluss zu: Wer Deutschland sicherer machen will, muss die US-Einrichtungen in Deutschland schließen. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs in Teheran ist ein Menetekel. Wie lange wollen wir noch eine Politik dulden, die nicht wahrhaben will, dass es technisches und menschliches Versagen gibt?
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. USA mauern beim Irak-Abzug – Verstoß gegen Völkerrecht?
    Iraks Präsident Abdel Mahdi hat die USA aufgefordert, einen “sicheren Abzug” ihrer Truppen zu veranlassen. In Washington will man davon nichts wissen. Doch ein Verbleib wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. (…)
    Washington reagierte darauf mit einer umgehenden Absage. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde “zum jetzigen Zeitpunkt” nicht über einen Abzug der 5.200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der “strategischen Partnerschaft” beraten.
    Quelle:
    t-online.de

    dazu: Alexander Neu über den Verbleib ausländischer Streitkräfte im Irak
    Hier der entscheidende Auszug aus dem von mir in Auftrag gegebenen #Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Verbleib ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium des #Irak gegen den erklärten Willen der irakischen Regierung. (…)

    Quelle: Alexander Neu via Facebook

  5. Bundeswehr stellt minderjährige Soldaten ein
    150 Länder weltweit haben die Rekrutierung Minderjähriger für ihre Armeen gestoppt – anders als Deutschland. Mehr als 1500 waren es 2019. Kritiker sagen: Das Militär ist “kein Platz für Kinder”.
    Quelle:
    DER SPIEGEL
  6. Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche
    Das Geldwäscherisiko in Deutschland sei „mittel bis hoch“, war das Ergebnis der „Nationalen Risikoanalyse“, besondere Risikofelder seien der Immobiliensektor sowie Finanztransfergeschäfte mit hoher Bargeldintensität. Personalaufstockung, Public Private Partnerships und Gesetzesnovellen sollen jetzt im Eiltempo aufholen, was Deutschland über Jahre versäumt hat. Allein das neue Geldwäschegesetz setzt ein ganzes Maßnahmenbündel in Kraft: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung und eine neue Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen sind nur einige Beispiele. Und auch auf europäischer Ebene will Bundesfinanzminister Scholz den Kampf gegen die Geldwäsche stärken. (…)
    Im Deutschen Bundestag ist die Fraktion der Linken im Fall Moldau besonders engagiert. Während Petrencos Gefängnisaufenthalt setzten sich Abgeordnete persönlich für seine Entlassung ein. Im Jahr 2016 forderten sie die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme auf. Diese antwortete, an Ermittlungen zum moldauischen Bankenskandal seien deutsche Behörden nach ihrem Kenntnisstand nicht beteiligt. Von den moldauischen Behörden erwarte man jedoch eine gründliche und unparteiische Untersuchung. (…)
    Das ist symptomatisch, glaubt Fabio de Masi. Der Linken-Abgeordnete fürchtet: Solange sich Deutschlands Ermittler auf den Aufklärungswillen anderer Staaten verlassen müssen, haben Geldwäscher leichtes Spiel.
    „Sobald ich eine Ländergrenze physisch überschritten habe, kann schon nicht mehr weiter was gemacht werden. Und das heißt, dann weiß jeder: Ich muss sozusagen nur Gelder nach Deutschland bringen, oder so. Und die deutschen Behörden haben keine Zuständigkeit in meinem Herkunftsland, und schon sind sie dem Zugriff entzogen. Und das ist natürlich ein massives Problem.“ (…)
    Der Linke Abgeordnete de Masi glaubt: Deutschland braucht eine andere Rechtsstrategie, die staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr Spielraum lässt.
    „Das eine Modell, das wir eben für gut fänden, auch hier in Deutschland, wäre der All Crimes-Ansatz. Das heißt, da würde man nicht sich drauf stützen müssen, bereits eine klar abgegrenzte Vortat im Ausland identifiziert zu haben, sondern wir machen es nach Beweislastumkehr. Wenn die uns nicht nachweisen, woher sie den Ferrari erworben haben, dann nehmen wir ihnen das Spielzeug weg.“
    Quelle:
    Deutschlandfunk
  7. Kohleausstieg
    1. Fehler 2.0
      Der Kohle-Ausstiegspfad der Bundesregierung verläuft nicht wie in der Kohlekommission vereinbart kontinuierlich, sondern gedrängt in den 2030er Jahren. Damit wiederholt die Regierung den Fehler vom Atomausstieg und verschiebt die Energiewende teuer in die Zukunft.
      Doch, es gibt etwas Gutes zu sagen über die Bund-Länder-Einigung zur Kohle: dass es auf dem Weg zu einem Ausstiegsgesetz überhaupt vorangeht. Bisher hat die Bundesregierung das Jahrhundertprojekt in der Dauer-Warteschleife gehalten. Ein Jahr ist vergangen, seit die Kohlekommission ihren Kompromiss vorgelegte. Man dachte schon, der Gesetzentwurf ist bei Minister Altmaier hinters Bett gerutscht und dort vergessen worden. Damit ist das Lob aber auch schon alle. Die Kommissionsvorlage war ja schon schwer erträglich, weil 2038 als Enddatum für ernsthaften Klimaschutz zu spät liegt. Doch die nun geplante Umsetzung ist es noch mehr.
      Quelle:
      Klimareporter
    2. Kohleausstieg: Am Ende gewinnen immer die Konzerne
      Der neue Kohlekompromiss ist kein guter, nur weil er da ist. Die harten Entscheidungen verschiebt die Regierung mal wieder. Und die Bürger zahlen viel für wenig Wirkung.
      Quelle: Zeit Online
    3. Braunkohle-Ausstieg: Zukunftsverweigerung
      Die Vereinbarung der Kanzlerin mit den Bundesländern zementiert den Abschied von den Pariser Klimaschutzzielen
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf Modalitäten zum Ausstieg aus der Braunkohle geeinigt. Kehrt nun endlich Ruhe an dieser Baustelle der Energiewende und des Klimaschutzes ein?
      Wohl kaum. Was da in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verabredet wurde birgt gewaltiges Konfliktpotenzial in sich. Mit Klimaschutz hat der Beschluss sehr wenig und mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik noch weniger zu tun.
      Quelle: Telepolis
    4. Stilllegung von Kohlekraftwerken
      Der finanzielle Ausgleich durch Entschädigung soll jedoch als Ausgleichmaßnahme die Ausnahme sein. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, um eine Entschädigungspflicht auszulösen. Ein Recht darauf, von Neuregelungen verschont zu bleiben, bis einmal getätigte Investitionen sich vollständig amortisiert haben, besteht nicht. Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Ein Grundsatz, nach dem Anlagenbetreibern eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen generell zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften, ist auch nicht dem Immissionsschutzrecht nicht zu entnehmen. Die immissionsrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Schutz vor Änderungen auf der Ebene energierechtlicher Systementscheidungen. Insbesondere bei älteren, bereits abgeschriebenen Anlagen kann eine Stilllegung ohne Entschädigungszahlung daher möglich sein. Eine Entschädigungsregelung müsste jedoch insbesondere für solche Einzelfälle vorgesehen werden, in denen trotz der vorrangig gebotenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verbleiben.
      Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages [PDF]
  8. Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
    Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis. Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen. … Immer wieder schwimmt die Forderung nach einer Klarnamenpflicht an die Oberfläche der Debatte, gerade erst durch Wolfgang Schäuble, der schon seit Jahren immer wieder mal für ein „digitales Vermummungsverbot“ eintritt. … Übrigens lässt sich auch für den deutschsprachigen Raum belegen, dass Hassposts unter Klarnamen sogar häufiger als unter Pseudonymen abgegeben werden. Eine konsequente Strafverfolgung, die schon heute möglich ist, wäre hier vielleicht angebrachter.
    Quelle:
    taz

    dazu: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
    Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
    Quelle: Netzpolitik.org

  9. Buchempfehlung: Die Übernahme
    Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama – mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen.
    Quelle:
    Verlag C.H.Beck

    Anmerkung JK: Die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen. Kowalczuk reproduziert dabei nicht das gewünschte Narrativ der geglückten und glücklichen Wiedervereinigung, sondern beschreibt die ökonomischen, sozialen, kulturellen und auch seelischen Verwüstungen, die die neoliberale Schocktherapie nach der Wiedervereinigung angerichtet hat. Andere Quellen schreiben sogar davon, dass die Wirtschaft der DDR der radikalsten ökonomischen Schocktherapie aller postkommunistischen Länder unterzogen wurde. Er verweist dabei als ein besonders trauriges Beispiel auch auf die Zerstörung des Buch- und Verlagswesens der DDR durch die Privatisierungen der Treuhand im Interesse der westdeutschen Oligarchie. So gingen im Buch- und Verlagswesen der ehemaligen DDR 90 Prozent aller Arbeitsplätze verloren. Dazu findet sich ein Zitat des ehemaligen Verlegers Christoph Links im Buch: „Der Osten war als Absatzmarkt für Westwaren interessant, nicht als konkurrierender Produktionsstandort.“

    Auch auf die zentrale Bedeutung der großen DDR-Industriebetriebe für das soziale und kulturelle Leben in der DDR geht Kowalczuk ein. So verfügten viele der DDR-Großbetriebe nicht nur über eigene Polikliniken, Apotheken, Kindergärten und Kindertagesstätten, sondern auch über Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis hin zu eigenen Ferienlagern. Mit der Deindustrialisierung des Gebietes der ehemaligen DDR, die Industrieproduktion brach innerhalb weniger Jahre nach der Wiedervereinigung auf 27 Prozent des Wertes von 1989 ein, wurde den Menschen nicht nur die Existenzgrundlage durch Arbeitslosigkeit entzogen sondern auch deren gesamter sozialer und kultureller Kontext zerstört. Nur wer diesen Hintergrund ausblendet oder gar leugnet, kann sich über die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland wundern und daran zeigt sich auch wie oberflächlich der von den Linksliberalen propagierte “Kampf gegen Rechts” daherkommt. Dazu ist noch anzumerken, dass für diese Entwicklung die damalige schwarz-gelbe Koalition unter Kohl die Verantwortung trägt, die das Gebiet der ehemaligen DDR als Freiluftlabor für die Umsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik des Deregulierens, Entbürokratisierens und Privatisierens betrachtete. Dies gilt es bei kommenden politischen Konstellationen zu bedenken. Die CDU ist und bleibt eine neoliberale Partei.

    dazu: Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!
    Quelle: Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

    Lesen Sie dazu auch noch einmal: Glückliche Menschen wählen nicht die AfD.

  10. Zu guter Letzt…
    1. “Russische Nachhilfe für Alice Weidel” …
    2. NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen
      Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.
      “Glücklicherweise machen wir regelmäßig Backups von den Handys sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung”, so NSA-Chef Paul Nakasone. “Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen Sie denn? Das alte, das Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss es sehen wollte, unter mysteriösen Umständen von einem Fahrer des Ministeriums gelöscht wurde? Oder das neue abhörsichere Kryptohandy, das von der Leyen persönlich gelöscht hat, obwohl sie wusste, dass der Untersuchungsausschuss die Daten benötigt? Ach, wir schicken einfach die Daten von beiden.”…
      Quelle:
      Der Postillon



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