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28. Februar 2020

Warum das Vorsorgeprinzip im Bundestag keine Mehrheit fand




Der Bundestag will nicht, dass die Regierung das Vorsorgeprinzips im Gentechnikrecht auf EU-Ebene stärkt. Einen entsprechenden Antrag von Bündis 90/Die Grünen lehnten die Regierungsfraktionen vergangenen Freitag ab. Aus Prinzip.

Nach dem Willen der Grünen sollte der Bundestag die Regierung auffordern, „sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, indem sie konsequent dafür eintritt, dass auch neue gentechnische Methoden wie beispielsweise CRISPR/Cas, TALEN, ODM oder Zinkfinger-Nukleasen unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben“.



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