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28. März 2020

Zu viel Wahrheit? SPD schließt Sarrazin aus Partei aus



Im Juli vergangenen Jahres kündigte die SPD an, den ehemaligen Finanz-Senator, Bahn-Manager und Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Sarrazin „habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und dieser damit Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken hätten in der SPD keinen Platz“, so die Begründung.

„Durch sein Verhalten sei der SPD schwerer Schaden entstanden. Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und müsse nicht von ihr hingenommen werden“, hieß es.

Weiter hieß es, „mit seiner Denkweise beschreibe Sarrazin die hier lebenden Muslime gegenüber der angestammten Bevölkerung als weniger wertvoll (wegen ihrer Minderbegabung) und gefährlich (unter anderem wegen ihrer Neigung zu Gewalttätigkeit). Dies sei vor allem klar rassistisch, weil Sarrazin die Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstelle.“

Sarrazin legte Einspruch gegen das Urteil des SPD-Schiedsgerichts ein. Der kündigte an, „notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.“ Sarrazin sagte, „die Partei betreibe seit neun Jahren eine Rufmordkampagne gegen ihn. Letztlich schade sie sich damit nur selbst, das würden die sinkenden Umfragewerte belegen. Die SPD vertrete die Interessen der Bürger nicht mehr. Besonders bei den Politikfeldern Kriminalität und Migration sei die SPD um ein Vielfaches weiter vom Durchschnittsbürger entfernt als die Genossen in anderen EU-Staaten“, so Sarrazin.

Das Berliner Landesgericht hat Sarrazin nun aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für die Entscheidung sei neben seinem Buch „Feindliche Übernahme“ auch ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung während des Europakampfs, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Parteikrise. Sarrazin hatte im März 2019 an einer Diskussionsveranstaltung der FPÖ in Wien teilgenommen. Gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach er über die Gefahren der Islamisierung. Wir hatten darüber berichtet – lesen Sie auch hier mehr dazu.

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