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22. Februar 2020

Trump will Friedensplan für Israel und Palästina veröffentlichen



Trump kündigte vergangene Woche an, dass die Veröffentlichung des lang erwarteten Friedensplans seiner Regierung unmittelbar bevorstehe und noch vor dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Konkurrenten, dem Oppositionsführer Benny Gantz, am kommenden Dienstag erwartet werden.

„Irgendwann davor“, sagte Trump Reportern auf einem Flug nach Florida. „Wahrscheinlich werden wir es etwas früher veröffentlichen“. Trump sprach auch von dem bevorstehenden Besuch Netanjahus und Gantz‘ in Washington: „Ich war überrascht, dass beide aus der Wahlkampfspur gekommen sind. Beide potenziellen Kandidaten für das Amt des Premiers werden kommen – unglaublich“, so Trump. Vermutlich wird Trump den Friedensplan für Israel und Palästina bereits am Montag in den Grundzügen vorstellen.

„Ich würde gerne diesen ‚Deal‘ machen. Man sagt, es sei der schwierigste aller ‚Deals“, so der Präsident, „Ich liebe es, Deals zu machen. Es ist ein großartiger Plan, der wirklich funktionieren könnte.“ Trump habe mit den Palästinensern gesprochen. Doch er werde in naher Zukunft nochmals mit ihnen sprechen, denn sie hätten einen „Anreiz“, dies zu tun. Trump sei sicher, dass sie zunächst negativ reagieren werden, aber eigentlich sei der ‚Deal‘ sehr positiv für die Palästinenser.

Vorläufige Berichte deuten darauf hin, dass Israel das Jordantal zugestanden werden soll. Bis auf 15 Siedlungen werden alle territorial verbunden sein. Derzeit gibt es mehr als 130 völkerrechtlich gesehen illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland. Der Plan sehe weiter vor, dass ein palästinensischer Staat nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert werde: Die Palästinenser erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israel als jüdischen Staat an; der Gazastreifen wird demilitarisiert und die Hamas entwaffnet.

Friedensplan soll kommen

Ein unabhängiger Palästinenserstaat soll auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands eingerichtet werden. Sollten die Palästinenser nicht zustimmen, will Washington Israel zugestehen, sämtliche palästinensische Gebiete in israelischen Besitz zu nehmen.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekräftigte die „kategorische Ablehnung der amerikanischen Entscheidungen, die internationales Recht brechen“. Er berief sich auf ein Ende der israelischen Besatzung von „Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.“

Der ökonomische Teil des Friedensplans wurde bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Plan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Vorgesehen sind darin 50 Milliarden Dollar an internationalen Investitionen in die Palästinensergebiete und die benachbarten arabischen Staaten innerhalb von zehn Jahren. Weitere Hintergründe zu diesem Konflikt erfahren Sie hinter diesem Klick.

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