Gehe zu…
RSS Feed

28. Februar 2020

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Trumps Friedensplan
  2. Julian Assange
  3. Totengräber des Wohlstands – Jens Berger zeigt, wie Finanzkonzerne unsere Entwicklung bestimmen
  4. “Fridays gegen Altersarmut”? – die Alarmglocken werden lauter
  5. Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
  6. Cum-Fake-Skandal – Vertuschte Warnungen?
  7. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
  8. Arbeitslosengeld statt Lohn: Wie Unternehmen das AMS ausnutzen
  9. Korrektur zu unserem gestrigen Hinweis #3
  10. Drehtür zwischen Politik und Lobby schließen!
  11. Frankreich: Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und ihren Gesetzentwurf zur Renten„reform“
  12. MAD ermittelt gegen Extremismus in der Bundeswehr – Aber wer kontrolliert den MAD?
  13. Exporte in den Krieg
  14. Bombe im Krankenhaus: Will Hongkonger Protestbewegung Schließung der Grenze zu China erzwingen?
  15. Die Völkerrechtsbrecher
  16. Die De-facto-Regierung in Bolivien und ihre Verbrechen gegen die Menschheit
  17. Save the Date: 30.5.2020 – Erste Demonstration in Berlin gegen die Air Base Ramstein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Trumps Friedensplan
    1. “Deal des Jahrhunderts”: Trump präsentiert Nahost-Friedensplan und will Zwei-Staaten-Lösung
      Jerusalem soll die “ungeteilte Hauptstadt Israels” sein. Den Palästinensern verspricht US-Präsident Donald Trump einen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem
      (…) Markierte Grenze
      Es ist das erste Mal, dass eine amerikanische Regierung auf Landkarten markiert, wo im Falle einer Friedensregelung die Grenze verlaufen soll. Demnach unterstützt das Weiße Haus den israelischen Anspruch auf Teile des besetzten Westjordanlands. De facto bekommt Israel grünes Licht, sowohl das gesamte Jordantal zu annektieren als auch andere Gebiete der West Bank, auf denen seit dem Sechstagekrieg von 1967 jüdische Siedlungen gebaut worden sind, vor allem die Region rund um Jerusalem. An die Palästinenser soll es dafür zwei Sektoren an der ägyptischen Grenze abtreten, südlich des Gazastreifens am Rande der Negev-Wüste gelegen. Trumps Amtsvorgänger hatten noch darauf beharrt, dass sich israelisches Staatsgebiet – im Zuge eines potenziellen Gebietsaustauschs hier und da mit Korrekturen – auf jene Grenzen beschränken muss, wie sie vor der Eroberung des Westjordanlands vor gut einem halben Jahrhundert bestanden.
      Ostjerusalem für Palästinenser
      Jerusalem soll weiterhin komplett unter israelischer Hoheit bleiben, während den Palästinensern eine symbolische Präsenz im arabischen Ostteil der Stadt zugestanden wird.
      Quelle: Der Standard
    2. Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats
      Mit der angestrebten Legitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion von großen Teilen des Westjordanlands, die Netanjahu schnellstens umsetzen will, soll sich das Recht des Stärkeren durchsetzen. […]
      Unwahrscheinlich ist, dass die Palästinenser Trumps Plan annehmen werden, die internationale Gemeinschaft wird es wohl auch mehrheitlich nicht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, man sei der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, aber nur mit den anerkannten Grenzen vor 1967. Aber schon der Plan wird Auswirkungen haben, beispielsweise auf die Ukraine, wo die USA die Übernahme der Krim durch Russland kaum mehr beanstanden kann, zumal sie nach einem Referendum zustandekam. Alles wird davon abhängen, ob die arabischen Staaten – und möglichen Geldgeber – den Plan unterstützen werden.
      Begeistert sind neben der Israel-Lobby vor allem die evangelikalen Christen in den USA von Trumps “Vision”. Sie sehen die Bibel in Kraft gesetzt, nach der das Westjordanland den Juden gehören soll. Vizepräsident Mike Pence ist ihr Vertreter im Weißen Haus, Trump gilt manchen als von Gott gesandt. In einer grotesken Inszenierung hatten evangelikale Priester und Trump kürzlich das Bündnis demonstriert.
      Quelle: Telepolis
    3. Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt „tausendmal Nein“
      Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Er ist ambitionierter, als von vielen im Vorfeld erwartet. Die Antwort von Palästinenserpräsident Abbas aber ist niederschmetternd.
      Quelle: WELT.de
  2. Julian Assange
    1. Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben
      Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologische Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt…
      WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Moritz Müller: Ein begrüßenswerter, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Julian Assange sollte sofort freigelassen werden, da seine Rechte während der letzten 10 Jahre massiv verletzt worden sind und er in den USA kein faires Verfahren zu erwarten hat. Wenn dieser Schritt allerdings damit einhergeht, dass Julian Assange sich von nun an ausreichend mit seinem Rechtsbeistand beraten kann und dass das Auslieferungsverfahren nach den Regeln des Gesetzes geführt wird, dann würde man meinen, dass Julian Assange in den nächsten Monaten wieder ein freier Mann sein müsste. Bemerkenswert ist die Begründung dieser Hafterleichterung. Schenken die britischen Behörden tatsächlich ihren Hochsicherheitshäftlingen Gehör? Oder haben die auch die zunehmenden Proteste in aller Welt dazu beigetragen? Seine Unterstützer in London sehen seine Unterbringung gemeinsam mit nicht ganz einfachen Zeitgenossen allerdings auch mit gemischten Gefühlen, und hoffen dass die postulierte Solidarität der anderen Häftlinge mit Assange tatsächlich genügend existiert, und zu seiner Sicherheit hinter diesen massiven Mauern beiträgt.

    2. Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf
      Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig
      Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten heute dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die “unverzügliche Freilassung” des australischen Journalisten einzusetzen.
      Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.
      Quelle: Telepolis
    3. Der Journalist als Staatsfeind
      Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.
      Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte: „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.
      Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.
      (…) Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff, der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint. In ihrer Logik ist Assange „keiner von uns“, wird zwar zu Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden, Manning und andere Whistleblower verfolgt werden
      (…) Ähnlichen Sinnes betont auch der Reporter Glenn Greenwald, dass die Einteilung in Journalisten und Nicht-Journalisten der Regierung und deren Angriff auf die Verfassung in die Hände spiele:
      „Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die, Journalisten‘ genannt werden. Wenn Ankläger selbst entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse privilegierter Bürger, die von der Regierung zu Journalisten ernannt werden.“…
      Quelle: Multipolar
  3. Totengräber des Wohlstands – Jens Berger zeigt, wie Finanzkonzerne unsere Entwicklung bestimmen
    Jens Bergers Buch “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen” liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Spannend geschrieben, voller Thrill, eine Geschichte, in der die Motive aller Akteure miteinander verstrickt sind. Aber im Gegensatz zum fiktionalen Krimi völlig real – leider. […]
    Allerdings wird bei der Lektüre auch klar, dass wir aus der angerichteten Misere nicht so einfach wieder herauskommen. Die Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Finanzinstitutionen sind weit fortgeschritten. Das ganze System basiert darauf, dass praktisch jeder darin eingebunden ist, allerdings auf höchst ungleiche Weise davon profitiert – wenn überhaupt.
    Der Verdienst Jens Bergers ist, eine Zustandsbeschreibung des aktuellen Wirtschaftssystems im Westen gezeichnet zu haben. Das macht sein Buch in besonderer Weise lesenswert. Was er dabei auch zeigt, ist die Notwendigkeit eines politisch initiierten und moderierten Wandels, denn der vom Finanzmarkt getriebene Kapitalismus wird weder einen Wandel zu nachhaltigem Wirtschaften unterstützen, noch hat er mit seiner Unterstützung der großen Rüstungskonzerne irgendein Interesse am Frieden und er wird auch keinen Beitrag zur Überwindung von Armut und dem Zerfall westlicher Gesellschaften leisten. Im Gegenteil werden durch ihn die gesellschaftlichen Unterschiede noch größer werden.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Eine kurze Geschichte der neuen Weltmacht
    Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Das fragt Jens Berger im Titel seines neuen Buches und bleibt uns eine Antwort schuldig. Sein Buch aber zeigt eindrucksvoll, warum es dringend einer Antwort auf diese Frage bedarf. Anmerkung
    Natürlich erzählt Jens Berger über mehr als nur über BlackRock. Allerdings geraten die Abschnitte zu Vanguard und State Street etwas kürzer. Dafür komprimiert er nochmal das Geschäft der Finanzbranche, gibt einen Überblick über deren Toxizität und bietet seinen Lesern quasi eine kurze Geschichte einer neuen Weltmacht an. Das Thema ist nicht zu unterschätzen, denn zu BlackRock selbst findet man wenig Literatur, zu Vanguard und State Street eigentlich gar keine. Heimliche Herrscher. Sie aus der Heimlichkeit, ja dieser Heimeligkeit herauszuholen, das ist der Anspruch des neuen Buches von Jens Berger – und den erfüllt er mit Bravour.
    »Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?« Der Autor gibt auf diese selbst eine sehr kurze Antwort in Form von sechs stichpunktartig aufgelisteten politischen Forderungen. Schiebt aber direkt nach, dass diese Vorschläge nicht realistisch seien. Es rettet uns kein höheres Wesen – und schon gar nicht das niedere Wesen der Politik.
    Quelle: Makroskop

  4. “Fridays gegen Altersarmut”? – die Alarmglocken werden lauter
    „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die Rechten und Neo-Nazis versuchen, mit „Sozialpolitik“ Menschen zu fangen (*). Die Antworten der sozialreformerischen und linken Kräfte darauf sind wütend bis hilflos, auf jeden Fall aber unzureichend.
    Aufmerksamkeit und Verunsicherung sind groß: Über 300.000 „Mitglieder“ soll die Bewegung nach einem halben Jahr schon haben. Dabei wird der Unterschied zwischen facebook-„Freunden“ und „Mitgliedern“ eingeebnet. „Follower“ bzw. „Freunde“ werden zu Gruppenmitgliedern, ganze „Freundesgruppen“ können zur Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ zugeschlagen werden. Alles mit einem einfachen Mausklick. Mit „Mitglied“ im Sinne von Bekenntnis zu Zielen, bewusstem Beitreten, verbindlicher Aufnahme oder gar Mitgliedsrechten hat das nichts zu tun.
    (…) Es gibt auch genug Gründe, gegen die Rentensenkungspolitik der letzten 30 Jahre zu protestieren. Der Rechtsaußen-„Flügel“ der AfD in Thüringen versucht seit 2018 mit dem Konzept „Die Produktivitätsrente“ zu punkten. Ein Konzept, das viel gefährlicher ist, als die neoliberalen Vorstellungen von Meuthen/Weidel.
    Auch betriebspolitisch gibt die AfD sich sozial. Sie hat bereits vor ein paar Jahren begonnen, Betriebsorganisationen aufzubauen, die bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr besonders in der Automobilindustrie Erfolge erzielen konnte…
    Das Umfeld, in dem die Rechten sich als „Kümmerer“ oder „Interessenvertreter“ in Szene setzen können, wurde durch die Sozialabbaupolitik der letzten 20 Jahre regelrecht befeuert. Agenda 2010 mit Hartz IV und die Rentensenkungsprogramme von Riester und Rürup haben zu zunehmender Armut und die Aussicht auf ein katastrophales Millionenschicksal von Altersarmut geführt. Die Angst vor dem Absturz ins soziale Elend geht bis weit in die Mittelschichten.
    Die Bedrohung, dass Rechte und Neo-Nazis mit „Sozialpolitik“ diese Lage ausnutzen, wächst spürbar.
    Was ist dagegen zu tun?
    Es ist zwar notwendig, sich den Rechten entgegenzustellen und den wahren nationalistischen und rassistischen Kern ihrer Politik zu enthüllen. Es ist auch richtig deutlich zu machen, dass sie teilweise unsere Inhalte klauen, um sich als Wölfe im Schafspelz zu tarnen.
    Das reicht aber bei weitem nicht aus. Entscheidend wird sein, dass die sozialreformerischen und linken Kräfte in diesem Land entschlossener, überzeugender und lauter Sozialpolitik betreiben…
    Quelle: Seniorenaufstand
  5. Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
    Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr
    Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen “Cyber-Kriminalität” und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz…
    Greenwald bezeichnete die Anklage als “Machtmissbrauch” der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als “Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter”. Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt….
    Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.
    Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister.
    (…) Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig “politischen Charakter”….Dias beklagte eine “Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise”. Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. “Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen”, so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil….
    Quelle: Amerika 21

    Siehe dazu auch: Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien.

  6. Cum-Fake-Skandal – Vertuschte Warnungen?
    Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem “Cum-Ex”-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche “Cum-Fake” gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.
    Im November 2018 zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) alarmiert: WDR und SZ hatten sein Haus mit Recherchen konfrontiert, nach denen Banker und Aktienhändler auch nach Ende des Cum-Ex-Steuerraubes, in die Staatskasse greifen konnten. Im Fokus standen sogenannte American Depositary Receipts (ADRs). Mit den US-Papieren, so der Verdacht, könnten sich Finanzjongleure womöglich Steuererstattungen in Millionenhöhe gesichert haben, die ihnen gar nicht zustanden.
    Scholz sprach von einem “ernsten Vorgang” und kündigte eine Task Force an, um den Sachverhalt aufzuklären. Erst durch die Presseanfrage, so die Darstellung des Bundesfinanzministerium (BMF), habe man von den möglichen missbräuchlichen Steuergestaltungen mit ADRs erfahren.
    Quelle: Tagesschau
  7. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
    Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträger weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
    Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Stellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller und entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren ganz.
    Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind.
    Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den für die Sozialleistung zuständigen Träger zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall erschöpfend zu beantworten. Die Institutionen sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskünfte zu erteilen, dabei müssen sie sogar untereinander zusammenarbeiten, um eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
    In der Praxis müssten diese Stellen von sich aus Vorgänge weiterleiten, als Lotse im System fungieren und den Rat- und Hilfesuchenden unterrichten, wo und von wem was derzeit bearbeitet wird und an wen die Vorgänge weitergegeben wurden.
    Die zunehmende „Verbetriebswirtschaftlichung des Sozialen“ hat mit dazu beigetragen, dass bei den Stellen oftmals die Auskunft und der Rat in der Art gegeben werden, um die Menschen davon abzubringen ihre Sozialleistung zu beantragen und beim Sparen des Trägers mitzuhelfen.
    Die Auskünfte und Beratung gibt es in der alltäglichen Praxis für die Ratsuchenden gar nicht mehr. Die Rechte der Betroffenen werden verletzt, Unterlagen erreichen die Institutionen angeblich nicht und den Menschen wird mangelnde Mitwirkung unterstellt, wie die nachfolgenden Beispiele aus Dortmund verdeutlichen…
    (…) Dieses Urteil vom obersten Gericht ist sehr bedeutsam, auch weil es klar und eindeutig ist. Die betroffenen Menschen sollten es gegenüber den Sozialleistungsträgern immer wieder zitieren und darauf verweisen.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  8. Arbeitslosengeld statt Lohn: Wie Unternehmen das AMS ausnutzen
    Ein gutfunktionierender Arbeitsmarkt ist für eine Gesellschaft essentiell. Haben die Menschen gute Arbeit, hat das nicht nur Auswirkungen auf ihre eigene Lebensqualität– stabile und gerecht bezahlte Jobs sorgen auch dafür, dass der Staat die öffentlichen Infrastruktur ausbauen, den Sozialstaat erhalten, Armut bekämpfen und für Integration und Sicherheit sorgen kann. Denn wenn alle gut verdienen, nimmt auch der Staat mehr ein. Doch die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat das Leben für die Beschäftigten und ihre Angehörigen schwerer gemacht. Und statt Arbeitsplätze zu schaffen, schikaniert man Arbeitslose lieber.
    Es ist Jahre her, dass die Regierung auch nur eine einzige sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Situation am österreichischen Arbeitsmarkt getroffen hat. Während die Politik es verabsäumt, ihre Arbeit zu machen, geht es für die Beschäftigten, ihre Angehörigen und den Arbeitsmarkt bergab.
    Jetzt hat die Industriellen Vereinigung schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verlangt. Die Wiener Köchin soll einen Job in Tirol annehmen müssen. Manager täten das schließlich auch, meint der Industriellen-Chef Kapsch. Dass die Köchin 1.500 Euro bekommt, und die Manager das 50-fache, verschweigt er. Und trotzdem: die Wirtschaftsministerin Schramböck und Kanzler Kurz folgen sofort. Sie beschimpfen Arbeitssuchende als leistungsunwillig, und drohen mit härteren Strafen. Dabei ist mehrfach bewiesener Fakt, dass erweiterte Sanktionen und erhöhter Druck nicht zu weniger Erwerbslosen und neuen Arbeitsplätzen führen. Stattdessen setzt die Regierung nicht nur Arbeitslose, sondern alle Löhne unter Druck.
    (…) Unsichere Arbeitsverhältnisse kosten uns alle
    Unsere Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer – und die Kosten dafür sind massiv. Das wird oft unterschätzt. Unser gesamtes Steuer- und Abgabesystem, sowie der Sozialstaat fußen auf dauerhaften, langjährigen und stabilen Arbeitsverhältnissen. Die Höhe der Gehälter bestimmt die Höhe der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge. Umso länger wir in einem Unternehmen arbeiten, desto höher wird unser Gehalt.
    (…) Kürzer Arbeiten: Wie wir Arbeit neu verteilen können
    …Würde man dazu nach über dreißig Jahren zum ersten Mal die gesetzliche Arbeitszeit reduzieren, könnte man die vorhandene Nachfrage nach Arbeitskräften sinnvoller und gerechter auf die Menschen verteilen…
    Und wir brauchen Einkommen, von denen es sich gut leben lässt – und nicht nur überleben lässt. Wer sich erwartet, dass ein Koch oder eine Hotelfachfrau die Familie und Freunde verlässt, um für die Arbeit in ein anderes Bundesland zu ziehen – der sollte zumindest dazu bereit sein, ihnen dafür ein gutes Gehalt zu zahlen. Etwa so viel wie es braucht, um sich das Essen im Restaurant, in dem er arbeitet oder ein Zimmer in dem Hotel auch selbst leisten zu können. Schließlich muss die Allgemeinheit ja auch konsumieren können, was sie erzeugt. Sonst arbeiten wir nur für Andere.
    Quelle: kontrast.at
  9. Korrektur zu unserem gestrigen Hinweis #3
    Anmerkung Jens Berger: In einer Anmerkung zu dem gestern verlinkten Text „Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich“ bedauerten wir, dass es keine Solidaritätsbekundungen deutscher Gewerkschaften mit ihren französischen Kollegen gäbe. Wie wir mittlerweile erfahren haben, ist das so nicht korrekt. Es gab beispielsweise eine Solidaritätserklärung von ver.di an die französischen Kolleg*innen und auch weitere Solidaritätserklärungen deutscher Gewerkschaften. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
  10. Drehtür zwischen Politik und Lobby schließen!
    Sigmar Gabriel warf Banken einmal die Erpressung von Staaten vor, jetzt nimmt er einen hoch bezahlten Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank an. Und das nicht einmal ein Jahr nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Der Postillon nimmt es mit Humor:
    Der Postillon: “Hey, den habe ich immer gewählt!”: Putzfrau begeistert, als Sigmar Gabriel Deutsche-Bank-Zentrale betritt…
    (…) Lobbyisten gehen in vielen Ministerien täglich ein und aus. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Das Ergebnis ist eine käufliche Politik, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Anti-Korruptions-Regeln sind zu lasch und werden zu wenig kontrolliert. Mit nur vier Maßnahmen könnte die Unabhängigkeit der Politik zumindest gestärkt werden:

    • Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien
    • Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen (“Legislative Fußspur”)
    • Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
    • Verlängerte Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Lobbyverbände verbieten

    Quelle: Team Sahra

  11. Frankreich: Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und ihren Gesetzentwurf zur Renten„reform“
    (…) Schelte von Richter/inne/n
    Unterdessen kommt auf die Regierung neues Ungemach zurück. Der „Staatsrat“ (Conseil d’Etat), so lautet in Frankreich die Bezeichnung des höchsten Verwaltungsgerichts, hat im Laufe des Freitages, 24.01.20 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung bei der Renten-Konterreform abgegeben…
    In diesem Falle erteilte das oberste Verwaltungsgericht, d.h. der „Staatsrat“, der Regierung jedoch ausdrücklich miserable Zensuren. Er monierte das Verfahren, einen „Löchertext“ zu präsentieren; denn der Gesetzentwurf zur Renten„reform“ (in Wirklichkeit ein doppelter Text: ein einfaches Gesetz zum Inhalt der Reform und ein zusätzliches „Organgesetz“, also ein Gesetz, das eine neue Institution schafft, ein die Regierung beratendes Technokratengremium zur Rentenentwicklung) enthält an vielen Stellen gar keine Bestimmungen, sondern verweist auf später zu verabschiedende ordonnances. Solche sind Verordnungen mit Gesetzeskraft, d.h. durch die Exekutive und nicht nur das Parlament verabschiedete Regelwerke, die jedoch denselben Rang & Stellenwert wie ein Parlamentsgesetz aufweisen. (…Das Verfahren läuft daraus heraus, Regeln durch die Exekutive, doch am Parlament vorbei verabschieden zu können. Eine gewisse Komplizenschaft der Parlamentsmehrheit ist dabei jedoch Voraussetzung, es geht vor allem darum, die Opposition in der Sache nicht mit debattieren zu lassen.)
    Im konkreten Falle sieht der Entwurf zur Renten„reform“ nicht weniger als 29 künftige ordonnances vor. An diesem Prozedere macht nun also auch das höchste Gericht im öffentlichen Recht Bedenken geltend, die natürlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker/innen darstellen. Hinzu kommt, dass der „Staatsrat“ es als mutmaßlich verfassungswidrig betrachtet, wenn derselbe Gesetzentwurf an anderer Stelle – zum Auffüllen inhaltlicher Leerstellen – schlicht auf die Absicht der Regierung hinweist, künftig (irgendwann einmal) zu den offen gelassenen Fragen auch noch mal die Gesetzesinitiative zu ergreifen. Dies tut der „Reform“entwurf konkret bei der Frage des zu erwartenden, besonders starken Kaufkraftverlusts für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen infolge der Rentenreform: Hier verweist der Text darauf, man erteile der Regierung den Auftrag, entsprechende Maßnahmen zum Auffangen der Verluste (und zur Aufwertung der Lehrer/innen/einkommen) durch spätere Gesetzesvorhaben zu ergreifen…
    Quelle: Labournet

    dazu: Die Fritten der Freiheit
    Frankreich In Marseille ist eine McDonald’s-Filiale besetzt. Die Mitarbeiter verteidigen damit nicht nur ihre Arbeitsplätze
    (…) Dieser McDo war nie wie die anderen. Marseille-Nord ist eine „Freihandelszone“, die Investoren mit Steuernachlässen lockt. Zur McDo-Eröffnung erschien 1992 die sozialistische Sozialministerin Martine Aubry persönlich, denn dieser McDo bot kaum Nebenjobs, sondern Vollanstellungen für Saint-Barther, die hier alt wurden. Sie organisierten sich gewerkschaftlich und handelten bessere Konditionen aus, etwa den 13. Monatslohn. Der Name ihres Betriebsrats: Kamel Guémari. Nur ist McDonald’s Gewerkschaften nicht gewohnt. Seit Jahren will deshalb der Weltkonzern mit fünf Milliarden Dollar Gewinn das angeblich Verluste schreibende gallische Dorf abstoßen…
    Seit 2018 betrieben die Mitarbeiter das Fast-Food-Lokal auf eigene Faust weiter. McDonald’s drehte ihnen das W-Lan ab und nahm sie von der Homepage. Daraufhin senkten sie die Preise und gingen Kinder im Ghetto-Spital aufmuntern. Seit 20. Dezember 2019 ist Schluss, der Konzern hat die Linie gekappt, Saint-Barth wird nicht mehr beliefert. Alle 77 Angestellten besetzen dennoch weiter ihren Arbeitsplatz, auch bei Nacht schieben acht von ihnen Schicht, um Vandalismus zu verhindern. Sie kriegen keinen Lohn mehr und – da offiziell noch angestellt – auch keine Stütze. Emmanuel Macron ließ ihnen ausrichten: „Der Präsident verfolgt eure Geschichte mit Aufmerksamkeit und Interesse.“ Kommunalwahlen stehen an, Politiker aller Parteien wollen mit ihnen gesehen werden…
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: zur Frage der Gewalt in Frankreich haben wir gestern einen Beitrag eingestellt. Siehe hier.

  12. MAD ermittelt gegen Extremismus in der Bundeswehr – Aber wer kontrolliert den MAD?
    Der deutsche Militärgeheimdienst MAD soll extremistische Tendenzen in der Bundeswehr aufdecken. Laut MAD-Chef Christof Gramm gibt es aktuell hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. RT wollte auf der BPK wissen, wer denn eigentlich den MAD diesbezüglich kontrolliert.
    Der Militärgeheimdienst geht nach eigenen Angaben derzeit rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Im vergangenen Jahr wären 360 neue hinzugekommen, erklärte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, in einem Interview am Sonntag.
    Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sei dabei besonders betroffen. Hier bearbeite man aktuell rund 20 Verdachtsfälle. Diese rechtsextremen Vorfälle und Verdachtsmomente waren auch Thema auf der aktuellen Bundespressekonferenz.
    Quelle: RT

    Dazu: Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen
    „Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:
    „Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.
    Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.
    Das Problem lässt sich nicht durch die Erhöhung der Planstellen für den MAD beseitigen. Denn der MAD ist selbst Teil des Problems. Und auch mehr Veranstaltungen zur historischen und politischen Bildung allein werden das Problem beim KSK nicht lösen. Die Geheimniskrämerei um diese faktisch straffrei agierende Kommandotruppe hat das Eindringen rechtsextremer Kräfte begünstigt.
    DIE LINKE kritisiert, dass im Wehrbeauftragten-Bericht 2019 abermals die Sorge um das schleppende Beschaffungswesen und eine Orientierung auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zentrum stehen. Mehr Auslandseinsätze führen zu einer weiteren Überdehnung der Bundeswehr, zu mehr Belastungen für Soldatinnen und Soldaten.
    An der Personaldebatte um den Wehrbeauftragten beteiligt sich DIE LINKE nicht, vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, nicht immer neue Bundeswehreinsätze zu beschließen und den Rüstungshaushalt nicht weiter zu erhöhen. Stattdessen muss sie sich endlich konsequent dem Kampf gegen rechts in und außerhalb der Bundeswehr widmen “
    Quelle: Die Linke

  13. Exporte in den Krieg
    Tragen Rüstungskonzerne eine Mitschuld an Kriegsverbrechen? Miriam Saage-Maaß zur Verantwortung privater Lieferanten und staatlicher Kontrolleure.
    Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof unter anderem gegen Rheinmetall und Airbus wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen erhoben. Was genau werfen Sie den Unternehmen vor?
    Die Vorstände und Top-Manager von mindestens acht europäischen Waffenfirmen haben sich möglicherweise strafbar gemacht, denn sie könnten durch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Bomben Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen geleistet haben. Es ist allenthalben bekannt, dass im Jemen-Konflikt die Luftflotte der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition für völkerrechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich ist. Am Tatort eines solchen Luftangriffs, bei dem eine sechsköpfige Familie getötet wurde, fanden sich beispielsweise Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – zum Einsatz kam. Diese Bomben wiederum können offenbar nur von Flugzeugen abgeworfen werden, wie sie unter anderem Airbus baut und nach Saudi-Arabien liefert.
    Nun gilt im Völkerstrafrecht der Grundsatz, dass man sich auch strafbar macht, wenn man andere Personen bei der Begehung von Völkerrechtsverbrechen unterstützt, indem man die Werkzeuge hierfür zur Verfügung stellt. Dieses Konzept muss auch auf die Verantwortlichen in großen Waffenkonzernen angewendet werden.
    Sind privatwirtschaftliche Unternehmen wie Rheinmetall überhaupt die richtigen Adressaten für solche Klagen? Immerhin berufen sich die Unternehmen darauf, dass ihre Lieferungen von Waffen und Flugzeugen im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.
    Die Analyse, dass bewaffnete Konflikte nicht nur von Politikern und Militärs angezettelt und geführt werden, sondern dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen eine wichtige Rolle spielen, ist nicht neu. Schon bei den Nürnberger Prozessen ab 1945 war klar, dass beispielsweise die Industriellen der Krupp AG die Verbrechen des Nazi-Regimes ermöglicht und unterstützt hatten. Deswegen wurden Manager und Eigentümer großer deutscher Konzerne (Flick, Krupp, IG Farben) unter anderem wegen der Produktion von Waffen für die Angriffskriege Deutschlands angeklagt…
    Quelle: IPG
  14. Bombe im Krankenhaus: Will Hongkonger Protestbewegung Schließung der Grenze zu China erzwingen?
    Die Polizei in Hongkong untersucht die Hintergründe eines Bombenanschlags auf ein Krankenhaus. Zwar wurde durch den Sprengsatz niemand verletzt, doch die Sicherheitsbehörden befürchten weitere Anschläge und einen Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus in China.
    Der Sprengsatz explodierte am Montag im Caritas-Medizinzentrum in Cheung Sha Wan. Bei der Explosion wurde niemand verletzt. Allerdings ist es nicht der erste Vorfall mit einer selbstgebastelten Bombe in Hongkong. Nachdem die Polizei in den letzten Monaten ähnliche Fälle aufgedeckt hatte, warnte Sicherheitsminister John Lee Ka-chiu Mitte Januar davor, dass ein “hohes Risiko von selbstgebauten Bomben” bestehe.
    Einige Stunden nach der Explosion vom Montag wurde auf Telegram, einer verschlüsselten Nachrichten-App, eine Nachricht verschickt, in der es hieß, der jüngste Angriff sei “nur eine Warnung” und “es werden noch mehr echte Bomben kommen”. Die Schließung der Grenzen Hongkongs zum Festland sei die einzige Möglichkeit, eine Verschlimmerung des Coronavirus-Ausbruchs in der Stadt zu verhindern.
    “Wir werden Wort halten. Treten Sie sofort in einen Streik, wenn sie nicht sterben wollen. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Schließung der Grenzen zu fordern”, hieß es in der Telegram-Nachricht weiter, die sich anscheinend an die Krankenhausmitarbeiter richtete. Eine hochrangige Polizeiquelle erklärte, die Beamten gingen davon aus, dass der Angriff auf den medizinischen Sektor und die Regierung abziele, und dass die Bombe mit einem Zeitzünder versehen war…
    Es ist nicht das erste Mal, dass in den letzten Monaten eine selbstgebaute Bombe an einem öffentlichen Ort gezündet wurde. Am 13. Oktober kam es an einer Kreuzung in Mong Kok zu einer Explosion in einem Blumentopf auf dem Bürgersteig, als Polizeibeamte Straßensperren räumten, die zuvor von Demonstranten errichtet worden waren. Niemand wurde verletzt…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: „Hongkong-the revolution of our times“: über die Protestbewegung in HK und ihre „Revolutionäre“ braucht man sich wirklich keine Illusionen mehr zu machen. Das Ziel ist klar: Abspaltung von China. Jetzt wird eine Bombe wird in einem Krankenhaus gezündet, um die Schließung der Grenze zu China zu fordern. Dabei muss das Coronavirus als willkommene Gelegenheit herhalten. Nebenbei: von HK bis nach Wuhan sind es mehr als tausend Kilometer, Luftlinie.

  15. Die Völkerrechtsbrecher
    Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen
    Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem “Anti-Terror-Kampf”, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien – so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die “als Bedrohung” gälten. Müssten in Zukunft “Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten”, dann seien “die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen”. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.
    Morde an Staatsvertretern
    Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”.[5] So sei “der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind”…
    (…) Wer im Glashaus sitzt…
    Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets “etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt”.[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen…
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Die De-facto-Regierung in Bolivien und ihre Verbrechen gegen die Menschheit
    Stellungnahme und Aufruf des Schweizer Bündnisses Alba Suiza zu den Ereignissen in Bolivien
    (…) Aus diesen Gründen

    • verurteilen wir den Staatsstreich, der von der antidemokratischen bolivianischen Rechten und anderen fremden Kräften durchgeführt wurde, um die Kontrolle über die wichtigen Bodenschätze des Landes wie Lithium und Gas zurückzugewinnen.
    • Verurteilen wir energisch die Botschaften des Hasses und des Rassismus sowie die extreme Gewalt, die von den Anhängern der antidemokratischen radikalen Rechten gegen die Bauern und indigenen Völker verübt wurde.
    • Verurteilen wir umfassend das »Lawfare« der De-facto-Regierung, die eine perverse Maschinerie zur politischen Verfolgung durch mediales Lynchen, das Erfinden justiziabler Fälle und die ständige Verletzung jeder internationalen und verfassungsmäßigen Konvention und Norm in Bolivien entwickelt hat.
    • Fordern wir die Streitkräfte und die Nationale Polizei Boliviens auf, vor allem das Leben und die Würde jedes Menschen zu schützen und zu bewachen, der sich auf bolivianischem Territorium aufhält, unabhängig von seiner politischen Überzeugung oder Nationalität, sowie die Immunität der diplomatischen Vertretungen zu respektieren und ihre Funktionäre, Asylsuchende und Einrichtungen zu schützen.
    • Rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, diesen gewaltsamen Putsch sowie die täglichen Verletzungen aller individuellen, sozialen, rechtlichen, kulturellen und politischen Freiheiten der großen Mehrheiten zu verurteilen.
    • Fordern wir den UN-Menschenrechtsrat auf, entsprechend der Berichte, Untersuchungen und Aussagen der CIDH, der Behörde des Ombudsmanns von Bolivien und anderen Menschenrechtsorganisationen unmissverständlich die systematischen Verletzung der Bürgerrechte, die brutale Repression, die Morde und alle weiteren Übergriffe der De-facto-Regierung zu verurteilen und über diese Tatsachen dringend einen Bericht zur Menschenrechtslage in Bolivien zu verfassen.
    • Rufen wir auch dazu auf, vor allen internationalen Organisationen, der Presse und den Behörden aller Staaten der Welt den verübten Putsch weiter anzuprangern.

    Nein zum Staatsstreich in Bolivien!
    Nein zur Militarisierung in Bolivien!
    Schweiz, 19. Januar 2020
    Quelle: Amerika 21

  17. Save the Date: 30.5.2020 – Erste Demonstration in Berlin gegen die Air Base Ramstein
    Für den 30.5.2020 ist in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein im Berliner Regierungsviertel geplant. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ wollen Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA setzen. Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer Bedeutung die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und stellt damit im Falle einer Krise ein primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs dar.
    Quelle: Kündigt Ramstein Air Base



Source link

Download Best WordPress Themes Free Download
Free Download WordPress Themes
Download Nulled WordPress Themes
Download Nulled WordPress Themes
free online course

Schreibe einen Kommentar

Weitere Geschichten ausAllgemein