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Die SPD-Fraktionsführung im Bundestag will, dass die meisten Bundesbürger bereits ab 1. Juli vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Bisher ist die Teilabschaffung des Solis für 2021 geplant.

Durch die Haushaltsüberschüsse stelle sich die Lage allerdings besser dar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch zur Begründung für den Vorstoß.  

Von Juli bis Dezember würde die Entlastung rund fünf Milliarden Euro betragen, käme direkt bei der Bevölkerung an und würde die Binnennachfrage ankurbeln. Der Schritt sei deswegen besser als die von der Union geforderte Steuerentlastung von Unternehmen. So eine Unternehmensteuerreform lehnt die SPD ab.

Eine komplette Soliabschaffung, wie von der Union gefordert, lehnte Schneider ab. Diese wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, hätte keinen ökonomischen Nutzen und wäre teuer. Bisher ist beschlossen, dass die Abgabe für rund 90 Prozent der Zahler 2021 abgeschafft wird. Weitere 6,5 Prozent sollen sie noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.

Der Solidaritätszuschlag war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.

jeg/mt/dpa





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Von Veritatis

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