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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für das Mietendeckel-Gesetz gestimmt. Somit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen. Klagen gegen die Regelung gelten als sicher.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete das Gesetz in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung als „die einzig verantwortungsvolle Handlungsoption“. Der Mietendeckel werde „wieder so etwas wie Augenhöhe zwischen Vermietern und Mietern schaffen“, betonte sie. Laut Burkard Dregger, dem CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, deckelt das Gesetz nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau. Er kündigte an, dass seine Fraktion vor das Verfassungsgericht ziehen werde. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Mietendeckel und nannte ihn populistisch.

Das Gesetz sieht vor, dass Bestandsmieten gesenkt werden dürfen, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das gilt aber erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes. Alle ab dem 1. Januar 2014 bezugsfertigen Neubauwohnungen sind von den Mietendeckel-Regelungen ausgenommen.

Der Mietendeckel ist nach Einschätzung der Kritiker nicht dazu geeignet, den Mietenanstieg zu verhindern. Auch zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt könnte er aus ihrer Sicht nicht beitragen. Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat vor, der Mietendeckel werde das Problem sogar noch schlimmer machen, da Investoren abgeschreckt würden.

jeg/mt/dpa





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Von Veritatis

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