Deutsche Politiker lassen sich ihren Ausstieg aus der Politik oftmals bestens vergolden. Ausgerechnet von der Wirtschaft allerdings, die sie vorher reguliert haben, so Kritiker. Ein Musterbeispiel ist etwa Altkanzler Gerhard Schröder, der sich in Russland bezahlen lässt. Die jüngsten Zahlen einer Untersuchung zeigen, weshalb Kritiker den Ex-Regierungsmitgliedern in Deutschland zu große Nähe zur Wirtschaft vorwerfen.

13 Regierende ausgeschieden = 50 Jobs

So hat der „Spiegel“ nun aufgezeigt, wie viele „neue“ Jobs frühere Regierungsmitglieder inzwischen annehmen. Die Bundestagswahl 2017 hat zahlreiche Regierungsmitglieder aus dem Amt gespült, teils freiwillig, teils  unfreiwillig. Die Untersuchung zeigt, dass zumindest 13 ausgeschiedenen Mitglieder der Regierung rund 50 neue Jobs angenommen haben. Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, sei „ganz vorne“ mit dabei. Ebenso gut scheint es der früheren Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD zu gehen.

Aktuell müssen die Politiker wie etwa frühere parlamentarische Staatssekretäre eine „Karenzzeit“ von 12 Monaten einhalten, bis sie einen neuen Job annehmen dürfen. Dabei ist etwa Timo Lange von der Überwachungsorganisation „Lobbycontrol“ der Meinung, dass die „Abkühlphase deutlich ausgeweitet werden“ müsse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag, Jan Korte, meint gleichfalls, dass die Regelungen schärfer gefasst werden müssten. So müsse nach dem Wechsel der Seiten – also aus der Politik heraus in die Wirtschaft – ausgeschlossen werden, dass die Betreffenden auf Insiderwissen und/oder persönliche Kontakte in Partei und Regierung zurückgreifen würde. Es darf nach den vorliegenden Beobachtungen ausgeschlossen werden, dass dies immer geschieht.

Auch aus der heutigen Opposition treten viele Politiker einen lukrativen Vertrag in der freien Wirtschaft an. So war unter anderem der frühere Staatssekretär der Grünen, Mathias Berninger, bekannt dafür geworden, dass er zunächst bei „Mars“ anheuerte und nun Chef-Lobbyist für „Bayer/Monsanto“ mit engen Kontakten in Washington sei. Hier lesen Sie mehr….

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Von Veritatis

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