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Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan in einer Dringlichkeitssitzung der Organisation in Kairo  am Samstag abgelehnt.

Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, führt der Plan zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gibt. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief die Palästinenser und die Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Vorher hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Sitzung die Entscheidung bekannt gegeben, alle Beziehungen zu Israel und den USA Abbruch abzubrechen.

„Jahrhundert-Deal“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt.

Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.

Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas zu dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.

Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daran setzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.

sm/gs/dpa





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Von Veritatis

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