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27. Februar 2020

Estlands Präsidentin erklärt Vertrag von Tartus für gültig – stellt aber keine Gebietsforderungen




Politik

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Der 1920 zwischen Estland und Sowjetrussland abgeschlossene Frieden von Dorpat (heute Tartu – Anm.d.Red.) ist laut der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid gültig. Die Grenzen der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa errichteten Staaten sollten jedoch nicht geändert werden.

„Der Friedensvertrag von Tartu war, ist und wird immer die Geburtsurkunde des estnischen Staates bleiben. Und er ist gültig“, betonte Kaljulaid in ihrer Rede bei einem Festkonzert zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dorpat in Tartu. 

„Estland trat der Sowjetunion nicht freiwillig bei. Wir waren besetzt. Und wir haben unsere Unabhängigkeit auf der Grundlage der rechtlichen Kontinuität wiederhergestellt. Gleichzeitig müssen wir den internationalen Konsens respektieren, dass die europäischen Nachkriegsgrenzen nicht mehr neu gezogen werden. Widersprüchliche Rhetorik schafft unnötige Verwirrung“.

Ferner betonte die Staatschefin, dass der Friedensvertrag von Tartu nicht nur offiziell und diplomatisch den Sieg im Befreiungskrieg von 1918-1920 sicherte, sondern auch den Grundstein für die umfassendere Anerkennung Estlands als unabhängigen und souveränen Staat legte.

Frieden von Dorpat

Gemäß dem 1920 von Sowjetrussland und Estland unterzeichneten Friedensvertrag von Dorpat erkannte Sowjetrussland  die Unabhängigkeit Estlands an, das sich 1918 vom Russischen Reich losgesagt hatte. Estland erhielt Teile der ursprünglich russischen Gebiete Leningrad und Pskow. 1944 wurden diese an die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) zurückgegeben. Moskau betrachtet den Frieden von Dorpat als historisches Dokument ohne Rechtskraft.

Im November 2019 hatte der estnische Parlamentspräsident Henn Põlluaas auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass Moskau die „annektierten Gebiete“, die es einmal von den Bolschewiki im Rahmen des Friedens von Dorpat erhalten habe, Estland zurückgeben sollte. Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow kann Moskau solchen Aufforderungen nicht zustimmen.

Estland und Polen verurteilen russische Umdeutung der Geschichte

Polen und Estland wollen gegen angebliche russische Umdeutungen der Geschichte entschlossen angehen. 

„Während unserer Gespräche waren wir uns einig, dass wir Russlands jüngste Versuche verurteilen, die Geschichte zu verzerren, zu verfälschen oder neu zu interpretieren. Wir planen, unsere Aktivitäten gegenüber diesen Versuchen in naher Zukunft fortzusetzen“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz nach einem Treffen mit seinem estnischen Kollegen Urmas Reinsalu am Sonntag in Tartu. 

Der 100.Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dorpat sei ein Tag zum Feiern, der nicht durch Versuche Dritter gestört werden könne, historische Tatsachen zu verfälschen, betonte Reinsalu. Er verwies damit auf einen Kommentar des russischen Außenministeriums, wonach der Vertrag von 1920 ungültig sei und der Geschichte angehöre. Der Grund dafür sei der Beitritt Estlands zur Sowjetunion 1940, hieß es in dem Kommentar.

sm/gs





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