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28. Februar 2020

Archive für4. Februar 2020

JU-Chef kritisiert Günther wegen Duldungsappell

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt mit seinem Appell an die CDU Thüringen, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden, intern auf heftige Kritik. JU-Chef Tilman Kuban sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), es dürfe keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben. „Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden. Wir tun alle gut

Pentagon bestätigt Einsatz von Atomsprengköpfen auf U-Booten

Politik 19:05 04.02.2020(aktualisiert 19:15 04.02.2020) Zum Kurzlink Das US-Verteidigungsministerium hat am Dienstag den Einsatz von Atomsprengköpfen mit geringer Leistung für ballistische Raketen auf U-Booten zur Abschreckung Russlands bestätigt. „Die US-Marine hat den U-Boot-gestützten Sprengkopf mit geringer Leistung vom Typ W76-2 für ballistische Raketen eingesetzt. Im Nuclear Posture Review 2018 identifizierte die Abteilung die Notwendigkeit, „eine

Libyen: Wieder mehr Migranten auf dem Weg nach Europa

…und keine fairen Lösungen in Sicht. Im italienischen Hafen Pozallo konnten kürzlich 363 gerettete Migranten auf dem NGO-Schiff Open Arms anlanden. Dass Malta sich laut der NGO mehrfach weigerte, die Migranten zu übernehmen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die EU-Länder noch auf kein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Angesichts dessen, dass die Anzahl der

Solarien-Verbot wäre Verstoß gegen Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein Verbot von Solarien. „Ein generelles Verbot von Solarien ist auch bei uns intensiv diskutiert worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein solches Verbot gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen würde“, sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der

„Judensau“ darf bleiben: OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Religion 17:42 04.02.2020(aktualisiert 18:04 04.02.2020) Zum Kurzlink Die mittelalterliche Schmähskulptur an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt muss vorerst nicht entfernt werden. Das Oberlandesgericht Naumburg wies am Dienstag die Berufungsklage eines Mannes gegen die evangelische Stadtkirchengemeinde zurück, das „Judensau“ genannte Relief zu entfernen. Die als „Judensau“ bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert entstanden ist, sei isoliert

Security, Economy, and Our Addiction to Neoliberalism

Neoliberalism is an addictive concept: as scholars, once we start to use the concept, it is very hard not to see it everywhere. Yet, at least in political economy circles, we tend to understand it in narrowly economic terms. In doing so, are we actually misinterpreting practices that are driven by a different set of

SPD-Fraktion will Umwandlung von Mietwohnungen erschweren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf formuliert, über den die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demzufolge soll künftig jede Umwandlung von einer zuständigen Behörde vor Ort genehmigt werden, und zwar in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. „Die Landesregierungen werden ermächtigt,

Türkisches Militär verzichtet nicht auf Beobachtungsstände im syrischen Idlib

Politik 16:55 04.02.2020Zum Kurzlink Die Türkei wird ihre Beobachtungsstände im syrischen Idlib nicht verlassen, sondern beabsichtigt deren Ausbau, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass fünf türkische Soldaten und ein Angehöriger des Zivilpersonals beim Beschuss seitens der syrischen Regierungsarmee in Idlib getötet worden seien. Nach Angaben Erdogans

Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Der größte Neujahrsknaller kam diesmal aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Altmaier-Behörde gab zu Beginn des Jahres bekannt, dass im Vorjahr (2019) von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden. Mit über acht Milliarden Euro (8,015 Mrd. Euro) um zwei Drittel (66,1 Prozent) mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). Der bisherige Rekordwert betrug

Deutschland will „mehr“ Grenzschutz in der EU

Deutschland wird ab dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU übernehmen. Dann möchte das Land nach Meinung von Innenminister Seehofer sich auch vermehrt für den „Grenzschutz“ einsetzen. Bis dato sieht die Regierung offenbar vor, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. Dies jedoch reicht dem Innenminister. „Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem

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