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21. Februar 2020

Das FDP-Rätsel: Ministerpräsident tritt zurück



Die FDP hat sich mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich möglicherweise selbst geschadet. So zumindest der Eindruck der Beobachter, nachdem die FDP nun offenbar Neuwahlen anstrebt. Dafür tritt der neue Ministerpräsident zurück. Ist die Wahl des Ministerpräsidenten am Ende lediglich ein Trick der FDP gewesen, um genau jene Neuwahlen zu erzeugen?

Neuwahlen bei rot-rot-grüner Regierung nicht wahrscheinlich

Denn zunächst wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die rot-rot-grüne Regierung, die sich eigentlich hatte wählen lassen, Neuwahlen angestrebt hätte. Der alte Ministerpräsident Ramelow hatte bis dato auf Neuwahlen verzichtet, obwohl er keine Mehrheit im neuen Landtag hatte. Im Gegenteil: Rot-rot-grün hatten sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Die FDP hatte im letzten Wahlgang, bei dem eine einfache Stimmenmehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten reichte, ihren Kandidaten Thomas Kemmerich durchgebracht. Die AfD wird diese Kandidatur mit ihrer Stimmabgabe unterstützt haben. Danach kam es zu lautstarken Protesten und zu immensen Diskussionen, die nun wohl dazu führten, dass der MP es sich anders überlegt hat.

Wenn die FDP Neuwahlen herbeiführt, dann ist das Ende offen: Die Neuwahlen sind ein Gradmesser dafür, wie sehr die FDP am althergebrachten Politikmodell mit Absprachen in Hinterzimmern gerüttelt hat. Die Diskussion, die sich in der Union um die Vorsitzende AKK entzündet hat, die wiederum ihren Parteifreunden in Thüringen die Leviten gelesen hatte, lässt sich nicht oder kaum mehr einfangen. Somit hat die FDP mit diesem Schachzug zumindest Unruhe in die Berliner GroKo gebracht. Dies wiederum kann auch auf dieser Ebene in den kommenden Tagen erhebliche Diskussionen auslösen, die bis hin zu einer möglichen Auflösung der Koalition führen könnte. Am Wochenende tagt die GroKo in einem Ausschuss und wird dann über die Vorfälle in Thüringen beraten. Die SPD sieht es der Union kaum nach, dass diese in Thüringen mit der AfD zusammen – angeblich unfreiwillig – einen FDP-MP gewählt hatte. Die GroKo könnte massive Probleme bekommen – was dann passiert, lesen Sie hier weiter.

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