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21. Februar 2020

NATO will China in Rüstungskontrollsystem einbinden




Politik

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China soll nach Worten eines ranghohen NATO-Funktionärs in das Rüstungskontrollsystem einsteigen – gemeinsam mit den USA und Russland. „Es ist so weit“, sagte der stellvertretende Allianzchef Mircea Geoană am Freitag in Washington.

„China hat hunderte Raketen, die vom INF-Vertrag verboten worden wären. Vor kurzem präsentierte Peking eine moderne atomwaffenfähige Interkontinentalrakete, die die USA und Europa erreichen könnte. China verstößt gegen keine Rüstungskontrollverträge, weil es auch keine unterzeichnet hat“, sagte der frühere rumänische Außenminister.

Zugleich räumte er ein, dass mit einer Einlenkung Chinas „von heute auf morgen“ kaum zu rechnen sei.

USA kippen INF-Vertrag

Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem INF-Vertrag zum Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig ausgestiegen. Bislang bleibt der 2010 unterzeichnete START-III-Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen das einzige gültige russisch-amerikanische Abrüstungsdokument. Es erlischt im Februar 2021. Die US-Administration hat bislang keinen Wunsch geäußert, diesen Vertrag zu prolongieren oder einen neuen auszuhandeln.

Russland zu Verhandlungen bereit

Der frühere nationale US-Sicherheitsberater John Bolton hatte seinerzeit erklärt, dass der START-III-Vertrag höchstwahrscheinlich nicht verlängert werde, weil er Mängel habe. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit. Auch US-Präsident Donald Trump will ein neues Nuklearabkommen mit Russland und mit China signieren. Peking lehnt diese Idee bislang ab.

am/mt

 





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