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21. Februar 2020

Auch nach Kemmerichs Rücktritt: Kritiker demonstrieren vor FDP-Zentrale in Erfurt




Die Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind am Samstag, kurz nach seiner Rücktrittserklärung, vor die Landeszentrale der Liberalen in Erfurt gezogen. An der Demonstration haben nach Polizeiangaben etwa 300 Protestierende teilgenommen.

Unter den Protestierenden sollen vor allem junge Menschen, aber auch Ältere – wie etwa die „Omas gegen Rechts“ – gewesen sein. Auch in Jena waren laut Polizei am Samstag etwa 450 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs zu protestieren. Dort löste sich die Demo den Behördenangaben nach aber kurz nach Bekanntwerden der Erklärung des sofortigen Rücktritts Kemmerichs auf. Sowohl in Erfurt als auch in Jena seien die Proteste friedlich verlaufen.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer Welle der Empörung und viel Kritik auch aus den eigenen Reihen erklärte er am Freitag, nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke), er könne zunächst aus juristischen Gründen nicht zurücktreten, um den Freistaat nicht handlungsunfähig zurückzulassen.

Am Samstag gab er schließlich seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Kemmerich bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Baldige Neuwahlen in Thüringen

Am Samstag kam die große Koalition in Berlin zusammen, um über die Ereignisse im Thüringer Landtag zu beraten. Nach der Sitzung erklärten die Koalitionspartner (CDU, CSU und SPD), dass es „aus Gründen der Legitimation der Politik“ baldige Neuwahlen im thüringischen Landtag geben müsse. Zudem  schlossen sie politische Mehrheiten mit den Stimmen der AfD aus.

Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in dem Bundesland zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang”, erklärte die Koalition.

mka/gs/dpa





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