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23. Februar 2020

Deutsche zahlen nicht genug – Plastiksteuer gefordert



Offenbar zahlen die Deutschen noch immer nicht genug Steuern. Nachdem vor allem die Grünen eine Steuer auf Fleischprodukte fordern, gibt es nun eine weitere Idee, wie man die Deutschen schröpfen kann: Mit der Plastiksteuer. Da der Nichtregierungsorganisation EU offenbar das Geld ausgeht, soll die Plastiksteuer auf alle Staaten der Europäischen Union ausgerollt werden.

Es heißt, „in den Mitgliedstaaten wachse die Bereitschaft, neue Finanzquellen zu erschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das EU-Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine Plastiksteuer im Gespräch, berichtete das „Relotius-Nach-Richten-Magazin“ Spiegel unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder.

„Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen“, sagte Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen. Auch SPD-Europaparlament-Mitglied Michael Roth ist „offen für die Plastiksteuer“. Der ehemalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte das Thema Plastiksteuer vor zwei Jahren erstmals auf den Tisch. Dabei geht es um nicht recycelten Plastikmüll. Das Mehrjahresbudget, das mehr als eine Billion Euro umfassen wird, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel bereits beim Sondergipfel am 20. Februar beschlossen werden.

EU-Parlament wird mehr Geld fordern

Da der Vorschlag der Mitgliedstaaten deutlich unter den 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen wird, die das Europaparlament fordert, soll eine Ausweitung der Eigenmittel die anschließende Kompromisssuche mit den Parlamentariern erleichtern. Bislang finanziert sich die EU zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten.

Mit ihrem „Green New Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die große Geldmaschine wieder anwerfen und Geld in die Kassen Brüssels spülen. Eine Plastiksteuer würde da bestens in das „grüne Konzept“ passen und eine weitere höchst lukrative Einnahmequelle darstellen. Weitere Enteignungsversuche dokumentieren wir hier….

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