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27. Februar 2020

Die wirre AKaKa – Das Thüringer Schmierentheater




Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert.

Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wie vor die Partei die Linke, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.

Inzwischen war sogar der neue Ministerpräsident von der FDP zurückgetreten. Das ist Thomas Kemmerich, der tut nur so, als ob er aus dem Osten käme, in Wahrheit kam er zur Wendezeit aus dem Westen, um sich durch die Privatisierung von Ostbetrieben die Taschen zu füllen. Wie kann es sein, dass die brave, bürgerliche FDP der entschieden rechtsgewirkten AfD ihre Parlaments-Trickserei ermöglicht, mag sich mancher fragen. Aber, aber, die FDP war mal zeitweise berühmt für einen Spitzenmann, den Erich Mende, der zu feierlichen Gelegenheiten das Ritterkreuz der Nazi-Wehrmacht trug und sehr stolz darauf war. Das ist gar nicht so lange her. Es ist auch gar nicht so lange her, dass der heutige AfD-Abgeordnete Petr Bystron Mitglied der FDP war. So findet sich doch eine direkte Verbindung der AfD zur FDP. Bystron ist der Mann, der 2018 als Bundestagsabgeordneter zu Schießübungen weißer Rassisten ins schwarze Südafrika gefahren war. Ein echter Rassekrieger, der lange auf braven Bürger gemacht hat. So schließen sich die Kreise in deutschen Parlamenten. – Doch der größte Fake ist die AfD selbst: Die macht auf deutsche Opposition und ist zugleich unbedingt für die Nato kriecht also den USA in den Allerwertesten.

Wenn einer denkt, dass der Thüringer Landtag doch selbst wissen sollte, was er will und machen muss, so wird er schnell belehrt. Ausgerechnet die große Koalition, die auf Bundesebene nichts Gescheites gebacken bekommt, fordert, dass die Thüringer umgehend Neuwahlen ansetzen müssen. Immer noch sitzt im Landtag der Thüringer Wahlgewinner Bodo Ramelow von der Linkspartei, der will sich auch immer noch, wie es demokratisch üblich wäre, einer Wahl im Landtag stellen. Aber die CDU-SPD-FDP-Witzfiguren haben mit Demokratie und ehrlicher Politik nur wenig zu tun. Denn dann würden sie mal offen über die AfD reden, statt Verfahrenstricks mit Verfahrenstricks zu beantworten, statt zu schwadronieren, müssten sie zugeben: Die AfD ist Fleisch von unserem Fleisch.

Jede Menge AfD-Funktionäre kommen aus der CDU-CSU oder der FDP. Bestes Beispiel ist Alexander Gauland: Der war früher die rechte Hand des reaktionären CDU-Funktionärs Alfred Dregger. Sogar rund 10 Prozent der AfD-Mitglieder kommen aus der CDU. Gern wechselte auch zum Beispiel der hessische FDP-Abgeordnete Jochen Paulus zur AfD: So sichert man sich Diäten. Denn darum geht es in den Parlamenten: Diäten, Dienstwagen und Privilegien sind da zu holen. Das hat Tradition: Von der ersten Stunde der Bundesrepublik an waren Ex-Nazis im Bundestag und in dessen Nähe: Berühmt war Werner Bahlsen, der Keksfabrikant, der war erst mal in der SS und der NSDAP, bevor er Mitgründer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen wurde. Otto Christian Archibald Graf von Bismarck-Schönhausen war langjähriges NSDAP-Mitglied, um dann später lange Jahre für die CDU ins Parlament zu gehen. Der absolute Top-Ex-Nazi war sogar für fünf Jahre Bundespräsident: Carl Carstens, seine Mitgliedschaft bei der SA störte den demokratischen Betrieb offenkundig kaum.

Wer die eigene braune Vergangenheit verschweigt, wer mit der AfD formaldemokratisch und letztlich unpolitisch umgeht, der bereitet nur die nächsten Chaos-Tage vor. Wer zur Nato-Liebe der AfD nichts Kritisches zu sagen weiß, weil er selbst im Nato-Boot sitzt, der fördert selbst das Absaufen der Demokratie. Wer blind für den Rassismus der israelischen Regierung gegen die Palästinenser ist, der hat dem Rassismus der AfD nur wenig entgegenzusetzen. Oder, wie der AfD-Chef Gauland im Bundestag erzählte: „Das heißt aber auch für uns, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt“. Schon hier, am Brandenburger Tor und im Bundestag, beginnt ein politisches Schmierentheater, das leider in Thüringen einen dramatischen Höhepunkt gefunden hat.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.





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