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23. Februar 2020

Ukraine leitet Verfahren gegen Obama und Joe Biden ein



US-Medien berichten, dass die Ukraine nun ein Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und seinen ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden wegen Korruption eingeleitet hat. Das ukrainische Nationalarchiv (NARA) ist derzeit dabei, tausende Dokumenten zu prüfen, die im Zusammenhang mit den Treffen zwischen hohen Beamten der Obama-Regierung und ukrainischen Beamten im Weißen Haus im Jahr 2016 stehen. Viele weitere Dokumente wurden entdeckt, nachdem zwei hochrangige Senatoren der Republikanischen Partei im November letzten Jahres einen Antrag auf Einblick in diese Dokumente gestellt hatten.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde hat nun ein Verfahren gegen Poroschenko und Obama wegen Veruntreuung und Legalisierung gestohlener Gelder aus internationaler Finanzhilfe eröffnet. Dabei geht es um 100 Millionen US-Dollar. Was aus dem Verfahren wird, ist noch offen. Dennoch ist das Verfahren hochinteressant. Es wird erwartet, dass die Dokumente sowohl von Anwälten Obamas als auch Trumps geprüft werden.

Senator Johnson, einer der beiden Antragssteller auf Einsicht in die Dokumente sagte der Presse: „Wir werden unsere Untersuchungen fortsetzen. Wir werden dem auf den Grund gehen, was hier passiert ist. Hoffentlich erhalten wir Zugang zu den Informationen, um sie der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit sie versteht, was hier passiert ist.“ Die NARA hatten das Büro des Senators darüber informiert, dass die erwartete Antwort „auf unsere Anfrage nach den Dokumenten in der Größenordnung von mehreren tausend Seiten liegen wird. Sie können uns kein genaues Datum nennen, wann sie abgeschlossen sein wird.“

Sitzungsunterlagen des Weißen Hauses zeigen, dass auch Alexandra Chalupa, eine ukrainisch-amerikanische Agentin, die das „Demokratische Nationalkomitee“ während der Wahl 2016 beriet, an zahlreichen Treffen im Weißen Haus teilnahm, darunter eine Veranstaltung mit Präsident Obama. Chalupa soll mutmaßlich daran gearbeitet haben, Trump eine Ukraine-Affäre anzuhängen, heißt es in einem von einem „New York Times“ Reporter verfassten Beitrag.

Auch der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, meldete sich zu Wort. Schokin ist der Generalstaatsanwalt, der 2014 das Strafverfahren gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, bei dem Joe Bidens Sohn Hunter 2014 einen Job mit einem offiziellen Monatsgehalt von 50.000 Dollar bekommen hatte, geleitet hat. Joe Biden hatte die ukrainische Regierung Anfang 2015 erpresst: Entweder Schokin wird gefeuert, oder die USA halten eine Milliarde Finanzhilfen für die Ukraine zurück. Nachdem Schokin gefeuert war, hat sein Nachfolger das Verfahren eingestellt.

Schokin hat nun mitgeteilt, dass er 2019 in Griechenland ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, wo er wiederbelebt werden musste. Seinen Angaben zufolge haben die Ärzte dann bei ihm eine Quecksilbervergiftung festgestellt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er einen Verdacht habe, wer dafür verantwortlich sein könnte, antwortete Schokin: „Ich habe keine Feinde, von denen ich weiß. Sicher, eine Version ist, aber dazu müssen noch Ermittlungen durchgeführt werden, dass Biden irgendwie in diese Geschichte involviert ist“

Wenige Tage später haben ukrainische Medien berichtet, dass Schokin auch Anzeige gegen Joe Biden erstattet habe. Allerdings ging es dabei um Bidens Einmischung in Schokins Ermittlungen gegen Burisma in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt.

Wir dürfen gespannt sein, ob Trump offiziell Untersuchungen gegen Obama und Biden einleiten wird. Dies wiederum wirft ein neues Licht auf die gesamten Ermittlungen gegen Donald Trump beim Impeachment-Verfahren, wie wir hier zeigen.

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