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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD die Absicht vorgeworfen, die Demokratie zu zerstören. Die Kanzlerin verwies zudem auf den Abgrenzungsbeschluss der Union, der sowohl für die AfD als auch die Linkspartei gilt und künftige Koalitionen mit den beiden Parteien ausschließt.

„Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion.

„Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will“; Merkel fügte hinzu, dass man dies in jeder Sitzungswoche im Bundestag erlebe.

Merkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, wo die CDU in der vergangenen Woche gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, dass die CDU einen Abgrenzungsbeschluss nach links habe, und ein klares Votum, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“.

Die Dinge zwischen der Linken und der AfD seien in diesem Sinne „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, sagte die Kanzlerin.

Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher.

„Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei.

Finte der AfD

Die Wahl Kemmerichs sei mit Ansage passiert  –  jeder in der Thüringer CDU habe  mehrere Tage vorher gewusst, dass das nur mit Hilfe der AfD gehen könne, sagte Merkel. Sie selbst und auch die Bundespartei  hätten davor unmissverständlich gewarnt, dies aber nicht öffentlich gemacht, um den Eindruck zu vermeiden, Anweisungen aus Berlin geben zu wollen.

„Es hat jeder gewusst, dass da eine Finte der AfD“ im Raum gestanden habe. Zugleich kritisierte es Merkel als absurd, dass von Linkspartei, SPD und Grünen der Eindruck erweckt werde, es gebe eine Verpflichtung für die CDU, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken zu wählen, kritisierte Merkel.

Erst kürzlich hatte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ähnlich zu den Vorgängen in Thüringen geäußert. Er warf der AfD Skrupellosigkeit vor und sprach von einer taktischen Falle, in die die Liberalen geraten seien. Die Thüringer AfD-Fraktion habe einen Kandidaten nur zum Schein aufgestellt, um FDP und CDU zu beschädigen, sagte Lindner.

Die AfD habe rein taktisch agiert und den Eindruck erweckt, die FDP hätte irgendwas mit ihr gemein. Diese Gleichsetzung nutze dem „perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören“.

Vergangenen Mittwoch wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich dank den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

mka/gs/dpa





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Von Veritatis

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