Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste



Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran. Das mit Hilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangte Dokument gestattet Einblick in die Argumentation, mit der Deutschland die anlasslose Massenüberwachung verteidigt. In dem Dossier räumt die Bundesregierung zugleich ein, für wie groß sie den Eingriff in die Privatsphäre durch die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten hält.



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