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28. Februar 2020

Macron will EU-weite „Nukleare Abschreckung“



In einer Grundsatzrede zur Atomwaffendoktrin Frankreichs hat Präsident Macron den Europäern einen „strategischen Dialog über die atomare Abschreckung“ angeboten. Macron fordert von der EU, die eigene Sicherheit stärker in die Hand zunehmen. Nach dem Großbritannien aus der EU ausgetreten sei, sei Frankreich die einzige Atommacht der EU. Die EU-Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen beteiligen. Sein Ziel sei eine „echte strategische Kultur zwischen Europäern“.

Angesichts des nuklearen Wettrüstens könnten sich die Europäer nicht mehr nur „auf eine Rolle als Zuschauer“ beschränken, so Macron. Macron tritt seit Längerem für eine eigenständige EU-Verteidigung ein, die unabhängiger von den USA ist. Macron sprach sich erneut dafür aus, eine „internationale Agenda zur Rüstungskontrolle“ zu etablieren. Die Europäer sollten in Verhandlungen über einen künftigen INF-Vertrag über ein Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen einbezogen sein.

Die EU könnte „in Ermangelung eines rechtlichen Rahmens“ schon bald ein neues Wettrüsten mit konventionellen und atomaren Waffen auf „eigene Boden“ erleben, sagte Macron mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland. Sein Ziel sei es aber nicht, dass sich Deutschland oder andere EU-Partner eigene Atomwaffen zulegen müssten. Die EU solle auch nicht an „ihren Abmachungen mit Washington rütteln“. Aber die Diskrepanzen zwischen den Verteidigungsbudgets innerhalb der EU müssten aufgehoben werden, so Macron.

„In einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen, vor denen unser Planet steht, eine erneute Zusammenarbeit und Solidarität erfordern sollten, erleben wir eine beschleunigte Auflösung unserer internationalen Rechtsordnung und der Institutionen, die die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten strukturieren. Es wird eine neue Hierarchie der Mächte skizziert, die einen globalen ungehemmten strategischen Wettbewerb herbeiführt, der in Zukunft die Gefahr von Zwischenfällen und unkontrollierter militärischer Eskalation mit sich bringen könnte“, so Macron. „Frankreichs vitales Interesse habe jetzt eine europäische Dimension.“

Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist und Merkel schwächelt, wittert Macron offenbar Morgenluft. Der kleine Möchtegern-Napoleon will die Macht in der EU unbedingt an sich reißen und seine größenwahnsinnigen nuklearen Großmacht-Visionen verwirklicht wissen. Hier haben wir darüber bereits berichtet…

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