Verstoß gegen Datenschutzgesetz: Gericht in Moskau verurteilt Twitter zur Geldstrafe – Medien

Verstoß gegen Datenschutzgesetz: Gericht in Moskau verurteilt Twitter zur Geldstrafe – Medien



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Ein Gericht in Moskau hat Twitter zu einer Geldstrafe in Höhe von vier Millionen Rubeln (knapp 58.000 Euro) verurteilt, da sich das Unternehmen geweigert hat, die Daten russischer Nutzer auf den Servern in Russland zu speichern. Dies melden russische Medien am Donnerstag.

„Das Gericht entschied, Twitter gemäß dem Abschnitt acht des Artikels 13.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten („Verstoß gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich personenbezogener Daten“) zu verurteilen und eine Geldstrafe von vier Millionen Rubeln zu verhängen“, las der Richter das Urteil vor.

Roskomnadsor greift ein

Das Verfahren gegen Twitter wurde auf Initiative der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor eingeleitet, da die Bereitstellung von Daten zu russischen Nutzern verweigert wurde. Weder Twitter noch Roskomnadsor nahmen an der Gerichtsverhandlung teil. Jetzt muss Twitter innerhalb von 60 Tagen vier Millionen Rubel Geldstrafe zahlen.

Im Dezember 2018 forderte Roskomnadsor, dass Twitter und Facebook über die Lokalisierung der personenbezogenen Datenbanken russischer Nutzer in der Russischen Föderation Bericht erstatten, wie es ihm Gesetz vorgesehen ist. Da auch Ende Januar keine konkrete Antwort eingegangen war, leitete die Behörde ein Verwaltungsverfahren gegen beide Unternehmen ein.

Im April hatte das Gericht gegen Twitter und Facebook eine Geldstrafe von 3000 Rubeln wegen des Verstoßes gegen das geltende Gesetz verhängt.

Laut den am 1. September 2015 in Kraft getretenen Novellen zum russischen Gesetz „Über personenbezogene Daten“ sollten Informationen über russische Nutzer von sozialen Netzwerken in Russland gespeichert werden. Wegen der Nichteinhaltung dieser Vorgabe wurde das soziale Karriere-Netzwerk LinkedIn in Russland im Jahr 2016 gesperrt.

pd/mt/sna/

 





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