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2. Juli 2020

Wegen US-Sanktionen: Venezuela reicht Klage beim Strafgericht in Den Haag ein




Politik

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Im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik Washingtons will Venezuela Rechtsmittel gegen die USA einsetzen. Das teilte das Außenministerium des lateinamerikanischen Landes am Donnerstag mit.

„Außenminister Jorge Arreaza traf am Donnerstag im Internationalen Strafgericht in Den Haag ein, um im Namen des venezolanischen Volkes eine Klage im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzubringen, die die US-Regierung seit 2014 mit ihren illegalen einseitigen Restriktionen begeht“, hieß es in einer Erklärung des venezolanischen Außenamtes.

Zuvor hatte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro die Absicht von Caracas bekundet, bei internationalen Gerichten gegen US-Sanktionen zu klagen, darunter gegen die von Washington verhängten Einschränkungen gegen das Flugunternehmen Conviasa.

Seit Ende Januar 2019 toben in Venezuela Massenproteste gegen den kurz davor vereidigten Präsidenten Maduro. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaido, erklärte sich gesetzwidrig zum kommissarischen Staatschef. Er wurde von mehreren westlichen Ländern mit den USA an der Spitze anerkannt.

Maduro bezeichnete Guaido eine „Marionette der USA“. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützen Maduro als einen legitimen Präsidenten. Moskau erklärte Guaidos „Präsidentenstatus“ für nichtig.

am/mt

 





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