Gute Nachrichten könnte es für all jene geben, die keine erhöhten Rundfunkbeiträge zahlen möchten. Sofern die Regierung von Sachsen-Anhalt durchhält, dann könnte die Erhöhung scheitern. Denn das Bundesland kann sein Veto einlegen. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, so der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt von der CDU gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Sparprogramm gefordert

Der Staatsminister fordert demnach ein „striktes Sparprogramm“ ein. Die Vorschläge der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)“ sind demnach strikt umzusetzen. Es gelte, alle Forderungen im Verhältnis 1:1 umzusetzen – besonders bei den Gehältern, wie die Regierung damit indirekt einfordert.

Zudem sei es „völlig unvertretbar“, dass die ARD „für 580.000 Euro eine Kommunikationsagentur engagiert habe“. Denn in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden ohnehin hinreichend viele Medienprofis sitzen. Die Intendanten der Sender sollten durch „Taten um Vertrauen werben, nicht durch den Einsatz einer teuren Agentur“.

Darüber, dass die Gehälter viel zu hoch seien, haben wir an verschiedenen Stellen berichtet.

So zitierte der „Focus“ auch den Fachdienst „Medienkorrespondenz“ (KM) mit der Einschätzung, die Kosten für die Vergütungen seien eindeutig zu hoch.

„Dabei gibt es eine besondere Peinlichkeit für den WDR. Dort sollen die Gehälter nach Auffassung dieses Gutachtens „deutlich erhöht“ sein. Im Gesamtergebnis wird vorgeschlagen, die Vergütungen gleich um 60,3 Millionen Euro zu senken.

Der Vergleich der Gehälter umfasst unter anderem auch die Leistungen, die in der öffentlichen Verwaltung gezahlt werden, in den kommerziellen und also privaten Medien sowie in der „allgemeinen Wirtschaft“.“

Deshalb ging es der Kommission um eine Kürzung der Bezüge. Dies sei vor allem bei bestimmten Sendeanstalten nötig, die „im internen Vergleich“ eine besonders „hohe Vergütung“ aufweisen würden. Die namentlich genannten Sendeanstalten sind der „WDR“ gewesen, das „ZDF“, der „BR“, der Hessische Rundfunk und zu guter Letzt „SR“. Lesen Sie hier mehr dazu…

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Von Veritatis

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