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18. Februar 2020

Löschung von Daten kein Problem



Am Donnerstag musste sich die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklären. Die heute EU-Kommissionspräsidentin hatte die Aufgabe zu erklären, welche Daten sie vor der Rückgabe ihres Dienst-Handy gelöscht habe. Die Verteidigungsministerin allerdings ließ schon am Anfang der Woche mitteilen, dass die gelöschten SMS keinen relevanten Bezug zur sogenannten Berateraffäre haben. Sie seien – anders formuliert – nicht wichtig. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner wiederum hatte im Dezember genau in dieser Angelegenheit eine Strafanzeige gegen von der Leyen aufgegeben. Die Ministerin habe „unwiderruflich“ bedeutende Informationen gelöscht, die widerspiegeln könnten, wer Aufträge in Millionenhöhe ohne die rechtlich erforderlichen öffentlichen Ausschreibungen vergeben habe.

Allerdings richtet sich die Untersuchung nun in erster Linie gegen Mitarbeiter des Ministeriums selbst. Drei sollen nach einem veröffentlichen Bericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND nun ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen müssen.

Die Daten sind demnach nun nicht mehr, wie wir noch im Dezember berichten mussten, „aus Versehen“ gelöscht worden, sondern nach jüngerer Auffassung zu Recht.

„(…) Immerhin „wittern“ die Grünen nun Verdacht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge hat Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Partei, Strafanzeige gegen die „Verantwortlichen“ gestellt.

Strafanzeige wegen Beweisvernichtung

Die Anzeige enthält die Begründung, dass die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sog. ‚Berateraffäre‘ erheblich geschadet worden.“

Dies begründe den Verdacht, dass nach § 274 StGB eine Strafbarkeit vorliegt. Das Ministerium selbst hatte angegeben, die Löschung wäre „ein Sicherheitsvorkommnis“ gewesen. Allerdings hatte der „grüne“ Politiker bereits im Juni den Antrag gestellt, die elektronische Kommunikation von der Leyens wegen der „regelwidrig vergebenen Beraterverträge“ müssten „als Beweismittel für den Ausschuss“ genutzt werden könnten. Damit sei das Löschen ein „handfester Skandal“, so Lindner.

Auch die EU bzw. die EU-Kommission, dessen Chefin Von der Leyen nun ist, wollte „absolut keinen Kommentar“ verlauten lassen. Insofern rückt erneut der Verdacht nahe, dass Von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium sogar nach Brüssel verschoben worden sein könnte, um sie aus der Schusslinie zu nehmen bzw. mögliche weitere Aufklärungsaktivitäten zu unterbinden. Skurril, dass Von der Leyen sich zu den Beratungsfällen bis dato noch immer nicht hinreichend erklärt hat. Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Die Auftragsvergabe war nicht nur „unkorrekt“, so zumindest einige Kritiker, sondern reiche bis hin zum Vorwurf der „Vetternwirtschaft“. Insofern erscheint es – leider – praktisch, wenn und dass Daten aus den Chat-Verläufen auf dem Handy nun einfach gelöst worden sind. Lesen Sie hier mehr über den gesamten Skandal…“

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