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28. Februar 2020

Archive für14. Februar 2020

Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD. Einige unbotmäßige Überlegungen über Thüringen hinaus

Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken. Von Wolf Wetzel.Seit dieser Wahl ist je nach Präferenz vom „Tabu- und/oder Dammbruch“, vom „Hauch von Weimar“ die

Cities Turn to Freewheeling Public Transport

Cities worldwide are making their public transport free to use. As passenger numbers rise, car use falls. What’s not to like? In the United States, once the home of car culture, cities are increasingly experimenting with free public transport. But the idea is not an American preserve: it’s catching on fast across the globe. In

GEZ-Beiträge: Erhöhung VIELLEICHT nicht möglich….

Gute Nachrichten könnte es für all jene geben, die keine erhöhten Rundfunkbeiträge zahlen möchten. Sofern die Regierung von Sachsen-Anhalt durchhält, dann könnte die Erhöhung scheitern. Denn das Bundesland kann sein Veto einlegen. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, so der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt von der CDU gegenüber der

Freundschaft vc. Entfremdung – Jahreskonferenz der Germanisten Russlands

Enorme politische Turbulenzen in letzter Zeit in Deutschland wirken sich auf die deutsch-russischen Beziehungen aus, erklärte auf der Jahreskonferenz der Gesellschaft „Russland-Deutschland“ ihr Präsident, der Ex-Botschafter Russlands in Berlin, Wladimir Grinin. Er verwies darauf, dass neben politischen und wirtschaftlichen Faktoren die Kommunikation zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder die gegenseitigen Beziehungen in der aktuellen Situation zunehmend

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der

Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Das BVerfG verhandelt über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten. Nicht die Verhandlung selbst, sondern das gesamte Verfahren weist einige Kuriositäten

Union im Tiefgang – AfD in Sachsen-Anhalt vorne…

Die Union verliert zusehends die politische Kontrolle über dieses Land und über sich selbst. Die Führungsdebatte ist nicht annähernd entschieden – und nun kommt ein Umfrageergebnis, das die Partei nachhaltig schocken dürfte. Denn: Die AfD ist nach einer Meldung von „journalistenwacht.com“ in einer Umfrage nun vor der Union gelandet. Genauer: Es gibt eine sogenannte Trendprognose,

Afghanistan: Polizist tötet Kollegen und wechselt zu Taliban – einheimische Quellen

Politik 17:01 14.02.2020Zum Kurzlink Ein Polizist in Afghanistan hat sechs Kollegen in der Provinz Kunduz im Norden des Landes getötet und sich dann der radikalen Bewegung Taliban angeschlossen. Das erfuhr RIA Novosti am Freitag von einheimischen Quellen. Der blutige Zwischenfall ereignete sich am Donnerstag an einem Kontrollpunkt. Die Taliban sollen sich zu dem Geschehenen bekannt

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im

Die ganze Diskussion um die CDU hinkt gewaltig

Einen großen Teil der Aufregung über und um die CDU/CSU begreife ich nicht. Vor allem den Teil nicht, der sich wesentlich darin erschöpft, zu fordern: Merkel muss weg, wie dies Müller-Vogg im Cicero wieder mal tat (zum wievielten Mal, vermag ich nicht mehr zu zählen. Irgendwann tut die Faust vom vergeblichen Draufschlagen so weh, dass

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