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18. Februar 2020

Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen



In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

Die relevanten Passagen im Text der „Zeit“:

„Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.“

Mit ein bisschen Anstand im Rücken müsste Olaf Scholz wissen, was zu tun ist: Gehen. Das täte im Übrigen auch der neuen SPD-Führung und der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gut. Olaf Scholz wird immer wieder als Pfahl im Fleisch benutzt.

Weil ich aus meiner aktiven Zeit bei der SPD und im Bundeskanzleramt beim Hamburger Helmut Schmidt ziemlich gut weiß, wie die Hamburger Mafia funktioniert, hatte ich auf den NachDenkSeiten dem neu in den SPD-Vorsitz gewählten Norbert Walter-Borjans empfohlen, auf den Rückzug von Scholz zu drängen und das Amt des Bundesfinanzministers selbst zu übernehmen. Das hat er nicht gemacht. Ein Fehler. Er könnte jetzt korrigiert werden.

Weil das Mafiageflecht groß und eng geflochten ist (siehe zum Beispiel die Verwobenheit des Seeheimers und Hamburgers Kahrs), wird es in den deutschen Medien und in der Politik, übrigens auch bei der Union, wenig Unterstützung für die Rücktrittsforderung an Scholz geben. Zur Charaktereigenschaft einer Mafia gehört, dass sie überall ihre Finger im Spiel hat. Dennoch kann man hoffen, dass diesmal der Druck auf einen Rückzug von Scholz groß wird.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock



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