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18. Februar 2020

Steinmeier wirbt für „besseres Verhältnis der EU zu Russland und Russlands zur EU“




Politik

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In seiner Eröffnungsrede zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem das Thema der Beziehungen zu Russland und China angesprochen. Der Text der Rede wurde auf der offiziellen Webseite des Präsidenten veröffentlicht.

Die Welt hat sich laut Steinmeier seit 2014 sehr verändert. In der Weltpolitik herrsche eine „zunehmend destruktive Dynamik“. Aus Sicht des Präsidenten entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter „vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“.

Beziehungen zu Russland und China

Der deutsche Präsident forderte von Europa, „seine eigene Antwort“ auf die „gewaltige Verschiebung der Macht- und Einflusssphären, auf neue politische und militärische Schwergewichte auf der internationalen Bühne“ zu formulieren. Die Entwicklung der Beziehungen zu Russland und China sei notwendig.

„Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und Russlands zur EU.“

Darüber hinaus sollte Europa eine „eigene Balance“ mit China finden, „zwischen sich verschärfender Systemkonkurrenz und notwendiger Zusammenarbeit“.

Kritik an „große Mächte“

Steinmeier hob außerdem die „Konkurrenz der großen Mächte“ hervor. Diese Idee präge „von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt“. Spuren hätten sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen“ verfolgen lassen.

Steinmeier kritisierte das „zu Recht oder zu Unrecht“ gekränkte und entfremdete Russland außerdem wegen seiner Wiedervereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Geschehnis nannte er Annexion „ohne Rücksicht auf das Völkerrecht“.

Der Bundespräsident warf Moskau vor, es habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“.

„Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

China sei ein „wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter“. Zugleich akzeptiert das Land das „Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht“ zuwiderlaufe. Als Beispiel führte Steinmeier Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer sowie gegen Minderheiten in China an.

„Übernationale Rechtsordnung“ schaffen

Vor dem Hintergrund der „irreversiblen“ Veränderungen, die der Mensch bei den Lebensbedingungen des Planeten verursache, würde der „Rückzug ins Nationale“ in eine „Sackgasse, in eine finstere Zeit“ führen. Wir sollten uns „weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen“.

„Die Idee einer globalen Ordnung allein bietet die Chance, auf die Herausforderungen des Anthropozän überzeugende Antworten zu formulieren.“

Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ist am Freitag zum 56. Mal gestartet, seit 2008 unter Vorsitz von Wolfgang Ischinger. In diesem Jahr nehmen an der Tagung im Hotel Bayerischer Hof mehr als 800 Delegierte teil, darunter 150 Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsmitglieder.

Die jährliche Veranstaltung fand erstmals 1963 als Sitzung der Vertreter von Verteidigungsbehörden der Nato-Länder statt. Heutzutage ist das ein internationales Diskussionsforum für Politiker, Militärs, Unternehmer, Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Lebens aus Dutzenden Ländern.

In München werden keine Abschlusserklärungen und -abkommen signiert. Die Konferenz bleibt trotzdem ein wichtiger und relativ neutraler Ort, wo Politiker und Diplomaten der Weltebene sich treffen und Besprechungen abhalten.

mo/mt





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