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23. Februar 2020

Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung




Das BVerfG verhandelt über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten. Nicht die Verhandlung selbst, sondern das gesamte Verfahren weist einige Kuriositäten auf: Die Äußerungen des Innenministers haben zunächst so wenig Aufmerksamkeit erfahren, wie sie der AfD geschadet haben und dürften auch nicht die einzige (im Grunde unerhebliche) äußerungsrechtliche Grenzüberschreitung der letzten Jahre sein.



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