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29. August: Berlin für die Freiheit erobern! Die nächste Mega-Demo der Querdenker ist schon geplant: Biker mit ihren Maschinen, Landwirte mit ihren Traktoren, Spediteure mit ihren Lastkraftwagen, Busunternehmer mit ihren Bussen und Andere....seid dabei!!!!! Noch können wir das System stoppen, später geht das nur noch durch einen Bürgerkrieg und mit Waffengewalt...also seid jetzt dabei

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13. August 2020

EU-Grenzpolitik: Keine Rechte für Flüchtlinge




Flüchtlinge, die in großer Zahl am falschen Ort und mit Gewalt versuchen, auf spanisches Gebiet zu gelangen, können ohne Prüfung möglicher Fluchtgründe sofort wieder abgeschoben werden. Spanien verletzt bei diesen sogenannten Pushbacks nicht das Verbot der ungeprüften Kollektivausweisung.

Das entschied jetzt einstimmig die 17-köpfige Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie korrigierte damit das ebenfalls einstimmige Urteil der siebenköpfigen Kammer des Gerichtshofs, die 2017 zum gegenteiligen Schluss gekommen war.



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