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18. Februar 2020

EU-Grenzpolitik: Keine Rechte für Flüchtlinge




Flüchtlinge, die in großer Zahl am falschen Ort und mit Gewalt versuchen, auf spanisches Gebiet zu gelangen, können ohne Prüfung möglicher Fluchtgründe sofort wieder abgeschoben werden. Spanien verletzt bei diesen sogenannten Pushbacks nicht das Verbot der ungeprüften Kollektivausweisung.

Das entschied jetzt einstimmig die 17-köpfige Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie korrigierte damit das ebenfalls einstimmige Urteil der siebenköpfigen Kammer des Gerichtshofs, die 2017 zum gegenteiligen Schluss gekommen war.



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