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18. Februar 2020

Nehmt den Fuß von der Bremse!




Noch Mitte Dezember haben sich die grün-schwarzen Koalitionsfraktionen und die Opposition aus SPD und FDP im Südwest-Landtag einen Schlagabtausch über den Doppelhaushalt 2020 bis 2021 geliefert. Jetzt präsentiert die grün-schwarze Landesregierung gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Bei der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag herrschte erwartungsgemäß große Einigkeit – sogar die AfD unterstützt das Vorhaben.



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