„Nicht immer nach Recht und Gesetz, sondern durch Seilschaften“: Deutscher Chef-Lobbyist zu Russland

„Nicht immer nach Recht und Gesetz, sondern durch Seilschaften“: Deutscher Chef-Lobbyist zu Russland



Die 7. Russlandkonferenz der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK) am kommenden Dienstag in Berlin soll Russland als attraktiven Markt präsentieren. Sputnik hat den Russland-Chef der AHK, Matthias Schepp, zum Investitionsrisiko vor Ort und dazu befragt, welchen Einfluss deutsche Lobbyisten auf Moskau haben.

Russland will sich bei der Russlandkonferenz in der kommenden Woche in Berlin auch als Innovationsstandort präsentieren: „Innovation als Wachstumsmotor“, so das Motto. Wie sieht es in der Hinsicht tatsächlich aus?

– Russland ist ein innovatives Land. Russland hat immer eine gut ausgebildete und sehr kreative und im Bereich der Naturwissenschaften sehr fähige Bevölkerung gehabt. Nicht umsonst investieren deutsche Firmen sehr stark in den russischen IT-Bereich. T-Systems etwa hat, wenn es um den Bereich der Telekommunikation geht, in kürzester Zeit rund 2.000 Angestellte in St. Petersburg angeheuert. Die Deutsche Bank hat in Moskau 1.000 Angestellte, die Software für die weltweiten Filialen der DB erarbeiten, SAP ist ein großer Spieler hier. Im Bereich IT und Digitalisierung sind die Russen sehr, sehr weit und gehören eindeutig zur Weltspitze, und das bei Löhnen, die weit hinter den westeuropäischen zurückliegen und im Grunde genommen mit denen in China vergleichbar sind.

– Was sind die Risiken für die Deutschen am Investitionsstandort Russland?

– In jedem Land gibt es Risiken. Wenn wir in unserer Geschäftsklima-Umfrage fragen, was am meisten Sorgen macht, sind das neben den Sanktionen auch die Überbürokratisierung. Man hat immer noch mit einer Fülle von oft nicht sehr sinnvollen Gesetzesbestimmungen zu tun, die das Geschäft verlangsamen und behindern. Und natürlich – Rechtssicherheit: Da sind die Dinge besser geworden, aber noch nicht ideal. Erfreulicherweise können wir feststellen, dass viele Prozesse, in die unsere oder ausländische Unternehmen verwickelt sind, fair zugehen und dass Prozesse gewonnen werden. Aber das ist nicht immer der Fall. Manchmal hat man das Gefühl, dass da nicht immer nach Recht und Gesetz, sondern durch Seilschaften, die im Hintergrund am Werk sind, entschieden wird.

Ich kann da „Hochtief“ nennen: Die haben einen Prozess in St. Petersburg verloren und haben dann auch das Land verlassen. Auch alle unseren Interventionen haben nicht geholfen: Da war auf unserer Ebene sowie der diplomatischen deutschen Seite sehr stark das Gefühl, dass Konkurrenten mit unsauberen Mitteln in das Verfahren eingegriffen haben. Und das hat immerhin einen großen deutschen, international bekannten Konzern dazu bewegt, den Markt zu verlassen.

– Aber dennoch halten Sie Russland für einen geeigneten Investitionsstandort?

– Unsere Geschäftsklima-Umfrage, die wir zweimal im Jahr machen und einmal jährlich zusammen mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, hat gerade jüngst wieder gezeigt, dass sowohl Umsatz wie Gewinne unserer Unternehmen vor Ort steigen. Es gibt viele Unternehmen in Deutschland, die kein Russlandgeschäft haben und auch keines brauchen. Aber es gibt auch viele Unternehmen, deren Umsatz zum beträchtlichen Teil am Russlandgeschäft hängt. Zwischen den beiden Ländern sind ja auch über Jahrhunderte und Jahrzehnte enge Geschäftsbeziehungen entstanden, die selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges bestehen geblieben sind und dann in den 70er Jahren durch das Erdgas-Röhrengeschäft wieder Aufschwung genommen haben. Bei allen politischen Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, haben wir zumindest bis jetzt keinen neuen „Eisernen Vorhang“. Die deutsche Wirtschaft war, ist und wird in Russland aktiv bleiben. So haben wir als Kammer und Stimme der deutschen Wirtschaft in Moskau vor Ort auch eine Immobilie gekauft – in einem Businesszentrum eine ganze Etage. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die deutsche Wirtschaft zum russischen Markt steht – die Entscheidung ist von unseren Mitgliedern vor zwei Jahren beinahe einstimmig getroffen worden.

– Nehmen Sie als Chef einer lobbyistischen Vereinigung eigentlich in Russland auch Einfluss auf die Politik?

– Wir sind sehr zufrieden, wie offen die russische Regierung für den Dialog mit der ausländischen und insbesondere deutschen Wirtschaft ist. Wir haben nicht immer die gleiche Meinung, das ist klar, aber meine Kammerchef-Kollegen aus Amerika oder China beneiden mich um die Anzahl der Telefonnummern von hochrangigen Regierungs- und Ministeriumsvertretern, die in meinem Mobiltelefon sind. Keinerlei Klagen über die Zugänge hier: Es herrscht wirklich eine sehr gute Offenheit. Man kann sachlich mit guten Profis diskutieren. Wenn man das mit anderen Großmächten vergleicht, sind wir zumindest da als deutsche Wirtschaft in der eindeutig besseren Lage als in China oder in Amerika. Die dortigen Kammern beneiden uns sehr oft um die Zugänge, die wir in Russland haben.

– Will die deutsche Wirtschaft ein Ende der Russlandsanktionen?

– Unsere 900 Mitglieder vor Ort wünschen sich zu mehr als 90 Prozent ein Ende der Sanktionen. Die Hälfte davon sofort – ohne Verknüpfung mit dem Minsker Friedensprozess in der Ukraine. Die andere Hälfte geknüpft an Fortschritte bei dem Abkommen. 

– Und geben Sie das auch an die deutsche Politik weiter?

– Diese Wünsche werden auch gegenüber der deutschen Politik kommuniziert: Unsere Umfragen stellen wir wechselweise in Berlin und Moskau vor. In unseren öffentlichen Äußerungen beziehen wir uns auch immer wieder auf die Geschäftsklimaumfragen und das eindeutige Meinungsbild der Unternehmen vor Ort. Die Unternehmensspitzen kennen Russland sehr gut: Es gibt viele Manager, die in Russland über viele Jahre arbeiten und die ein gutes Gespür dafür haben, was Sanktionen erreichen und was sie nicht erreichen.

Die Sanktionen haben aus Sicht unserer Unternehmen viele der politischen Ziele, die mit ihnen verbunden sind, nicht erreicht. Die russische Mentalität ist generell eine, die auf Druck mit Gegendruck reagiert. Die russische Nation ist eine, die St. Petersburg gegen die deutsche Wehrmacht und Hitlers Truppen mehr als 900 Tage gehalten hat, ähnliches gilt für Stalingrad. Die Sanktionen haben an vielen Stellen im Gegenteil eine Wirkung, die wir als Unternehmerschaft mit großer Skepsis und großem Bedauern sehen, denn auch in Russland werden durch Sanktionen diejenigen gefördert, die für mehr Protektionismus und mehr Abschottung Russlands vom Weltmarkt eintreten. Das kann aus unserer Sicht weder das Interesse der deutschen Wirtschaft noch das langfristige strategische politische Interesse Deutschlands und Europas sein. Auch der französische Präsident hat die Dinge vor dem G7-Gipfel beim Namen genannt.

* Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.





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