„Sicherheitskonferenz ist Familientreffen der Transatlantiker“ – MdB Alexander Neu

„Sicherheitskonferenz ist Familientreffen der Transatlantiker“ – MdB Alexander Neu



Zu den Teilnehmern an der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) in diesem Jahr gehört der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. Er vertritt die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Sputniknews hat mit ihm am Freitag während der Anti-MSK-Demo gesprochen, an der er teilgenommen hat.

Herr Neu, Sie nehmen auch in diesem Jahr wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Wie schätzen Sie das Geschehen ein?

Ich habe am Freitag die Reden von US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper gehört, auch die Rede des chinesischen Außenminister Wang Yi. Da lagen Welten dazwischen. Die chinesische Seite hebt den Multilateralismus hervor und wundert sich darüber, wie sehr doch die beiden US-Politiker Propaganda gegen China und Russland betreiben. Dagegen besteht die US-Seite keinerlei Bereitschaft für ein kooperatives Herangehen. Der Westen wurde als Führungsgruppe in der Weltpolitik hervorgehoben, dass man siegen wird. Der Begriff Siegen ist ja auch gefallen. Man möchte die sich herausbildende multipolare Weltordnung am liebsten wieder zurückdrehen, auf den Zustand in den 90er/00er Jahren.

Das ist nun die 56. Sicherheitskonferenz. Der MSK-Vorsitzende Ischinger spricht immer davon, dass es um Sicherheit geht. Er behauptet, es gehe um weniger Krieg, um weniger Konflikt. Wie sehen Sie das?

Es ist immer gut, wenn es Foren gibt, Möglichkeiten für Gespräche. Die Frage ist: Welche genaue Funktion hat die Sicherheitskonferenz? Man spricht miteinander, es gibt die vielen bilateralen Treffen. Das hat sicherlich auch einen Nutzen. Man kann nicht alles plakativ beiseiteschieben. Aber im Wesentlichen geht es darum, dass die sogenannte Transatlantische Gemeinschaft dort ein „Familientreffen“ hat und sich selbst vergewissert, dass sie die Guten sind und der Rest der Welt eben Herausforderer oder Störer ist, der in irgendeiner Weise zu disziplinieren sei. Das wurde nochmal bei Pompeos Rede sehr deutlich.

Aber immerhin sind auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO), der Friedensbewegung sowie von der Linkspartei eingeladen. Gleichzeitig wird die Konferenz von großen Rüstungskonzernen gesponsert, so von Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Lockheed Martin. Wie passt das zusammen?

Dadurch, dass die Konferenz eben um die NGOs erweitert wurde und auch die Partei Die Linke reinkommt, versucht man so ein bisschen die Umarmungstechnik. Die Frage ist, wie weit sich die NGOs tatsächlich umarmen lassen. Da habe ich so ein mittelmäßig gutes Gefühl. Für uns, für Die Linke – soweit es mich und meine Kolleginnen wie Sevim Dagdelem und Heike Hänsel betrifft – habe ich überhaupt keine Befürchtung, dass wir erfolgreich umarmt werden können. Im Gegenteil: Wir schauen uns das an und bilden uns unsere Meinung. Man kann sich am besten eine Meinung bilden, wenn man einen unvermittelten Eindruck von den Reden und den Personen vor Ort bekommt.

Sie haben gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen Heike Hänsel, Sevim Dagdelem und Andreas Wagner an der Protestdemonstration gegen die MSK am Freitag in München teilgenommen. Warum?

Um der Friedensbewegung und den Menschen, die hier gegen die Sicherheitskonferenz und gegen Krieg protestieren, durch unsere Anwesenheit zu zeigen: Wir sind nicht nur drin, sondern wir sind auch draußen, bei Euch, und unterstützen Euer Anliegen.

Welche Bundestagsabgeordneten haben sie im Saal des „Bayrischen Hofes“, dem Tagungsort der MSK, noch getroffen?

Im Prinzip von allen Bundestagsfraktionen, von CDU, SPD, von den Grünen, der FDP und der AfD. Im Prinzip ist der gesamte Bundestag mehr oder minder stark vertreten.

* Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.





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