Für ein neues Treffen im Normandie-Format ist es notwendig, die Ergebnisse der früheren Vereinbarungen zu sehen, sagte der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Gruschko am Rande der zu Ende gegangenen 56.Münchner Sicherheitskonferenz. Experten äußerten sich im Sputnik-Gespräch zur Situation.

Laut Gruschko ist eines der Haupthindernisse für die Minsker Abkommen „die mangelnde Bereitschaft Kiews zu einem normalen Dialog mit Donezk und Lugansk“. „Diese Verpflichtung wird offensichtlich nicht erfüllt, obwohl dies eine der Hauptbedingungen des Minsker Pakets ist“, sagte der Diplomat.

Er wies darauf hin, dass beim letzten Vierer-Treffen (Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich) am 9. Dezember in Paris eine „absolut klare Einigung“ erzielt worden sei, dass ein neues Treffen das zusammenfassen solle, was beim vorherigen Gespräch vereinbart worden sei. Dies gelte unter anderem für die Abgrenzung der Militärkräfte, einen Waffenstillstand, das Entminen, den Austausch von Gefangenen und die Einführung der Steinmeier-Formel in das ukrainische Recht. Bisher habe nur der Austausch von Gefangenen aus der gesamten Liste stattgefunden, und Aussagen aus Kiew lassen daran zweifeln, dass der Rest bis April möglich sein werde, hieß es im russischen Außenministerium.

Es gebe allen Grund, das April-Treffen abzusagen, äußerte der unabhängige Experte und Politikwissenschaftler Andrej Susdaltsew.

„Aus Kiew wurde in Aussagen von Abgeordneten, die dem Präsidenten nahe stehen, wiederholt gehört, dass die Armee bereit sein sollte, eventuell Gewalt anzuwenden, um die Gebiete von Donbass zurückzubekommen. Das heißt, der militärische Aspekt ist auch sichtbar, obwohl das Normandie-Format ursprünglich als Gelegenheit zur Lösung der Probleme im Südosten der Ukraine auf friedliche Weise geplant war. Kiew hat zum Ziel die Neuorientierung, den Wiederaufbau des gesamten Systems des Minsker Abkommens.“

Auch die ukrainische Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“ brachte Besorgnis zum Ausdruck.

„Die Situation um die Friedensgespräche ist alarmierend. Heute wurden alle Ressourcen der Regierung eingesetzt, um den Verkauf von Land zu erzwingen, das Arbeitsrecht einzuschränken und die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu unterdrücken“, heißt es in der Erklärung der Partei auf ihrer Website. Die Partei fordert die ukrainischen Behörden auf, nicht mehr über die Überarbeitung der Abkommen zu spekulieren und einen Dialog mit den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen.

Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski selbst, dass die Minsker Abkommen flexibel behandelt und die Wahlen im Donbass so abgehalten werden sollten, wie es Kiew brauche. „Nach dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Kiew hat sich die Rhetorik der ukrainischen Seite dramatisch geändert, was zur Verschärfung der Situation im Donbass geführt hat. Die Ukraine ist ein kontrolliertes Land, und für die Vereinigten Staaten ist die Verschärfung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland heute wichtiger, als die friedliche Regelung in der Ukraine“, merkte Wadim Kolesnitschenko, Leiter des Internationalen Rates der russischen Landsleute, an.

Die Ukraine sei kein vollständig souveräner Staat. Daher müsse verstanden werden, dass die aktuelle Situation nicht von der Ukraine selbst, nicht von ihren Menschen, sondern von den Kräften in Europa und den USA geleitet werde, die hinter der derzeitigen ukrainischen Führung stünden und die Ukraine für ihre eigenen Zwecke nutzen würden, sagte der Politikwissenschaftler Pawel Tarusin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich auch zu einem neuen Treffen im Normandie-Format, als er zu den Ergebnissen der 56. Münchner Sicherheitskonferenz sprach.

„Bevor wir ein neues Treffen einberufen, müssen wir nicht nur das tun, worauf wir uns zuvor geeinigt hatten, sondern auch verstehen, welche Entscheidungen wir beim neuen Gipfel treffen werden. Wenn wir Aussagen unserer Kollegen über April als Einberufungsdatum hören, so sind das ihre Wünsche, die sie laut ausdrücken. Aber nichts weiter“, so der russische Chefdiplomat.

Am 9. Dezember fand in Paris im Elysee-Palast das bisher letzte Treffen im Normandie-Format statt. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine trafen sich zum erstenMal seit drei Jahren. Sie einigten sich darauf, sich spätestens Mitte April in Berlin zu treffen. Der Gipfel wird jedoch nur stattfinden, wenn der ukrainische Präsident Selenski sein Wort halten und die schriftlichen Vereinbarungen umsetzen wird. Sonst hat das Treffen keinen Sinn.





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Von Veritatis

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