Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, heute Wirtschaftsminister in der MERKEL-Regierung, kämpft für seine Dauer-Chefin. Altmaier hat nun in der Diskussion um die anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der Union die Kanzlerin bestärkt. Die Mehrheit in Detuschland wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibe.

Gegen den vorzeitigen Rücktritt

Damit wandte sich Altmaier gegen Spekulationen, wonach die Kanzlerin frühzeitig zurücktreten könne. „Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt“, erläuterte er dem „Weser-Kurier“.

Die Aussage ist inhaltlich insofern nicht korrekt, als der Wahltermin mit dem Ende der Kanzlerschaft zunächst wenig zu tun hat. Es dürfte im September 2021 erneut gewählt werden. Danach bleibt die Kanzlerin im Amt – sofern sie dann noch da ist -, bis die neue Regierung sich informell gebildet hat und der dann neue Bundestag in seiner sogenannten konstituierenden Sitzung den neuen Kanzler wählen würde.

Die Bemerkung ist nicht nur buchhalterischer Natur: Denn auch jetzt würde Merkel bei einem Rücktritt mutmaßlich nicht unmittelbar die Kanzlerschaft abgeben. Die aktuellen Kandidaten, die zur Diskussion stehen, sind Armin Laschet, Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz, Funktionär innerhalb der Partei und vormaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland sowie Jens Spahn, Bundesminister der Gesundheit. Die geringsten Chancen soll Jens Spahn haben – schon seines noch jungen Alters wegen. Weder Laschet noch Merz sind indes derzeit Bundestagsabgeordnete. Sie könnten an den Verfahren im Bundestag selbst zumindest im Vorfeld nicht teilnehmen. Zwar muss der Bundeskanzler nicht Abgeordneter im Bundestag sein, die Prozeduren im Rahmen einer GroKo jedoch erfordern mit höherer Wahrscheinlichkeit auch innerhalb des Bundestages eine Abstimmung zwischen den beteiligten Fraktionen. Denn ohne Zustimmung der SPD würde weder Laschet noch Merz Kanzler.

Insofern sind die Einlassungen von Peter Altmaier ein Pfeifen im Walde – ohnehin wird Angela Merkel nicht so schnell abgesetzt, wie es sich teilweise die Beobachter in Deutschland wünschen. Ob Merkel jedoch bis 2021 bleibt? Lesen Sie hier mehr….

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Von Veritatis

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