„Werden sogenannte Zivilgesellschaft trockenlegen“ – AfD-Politiker Höcke auf Pegida-Demo in Dresden

„Werden sogenannte Zivilgesellschaft trockenlegen“ – AfD-Politiker Höcke auf Pegida-Demo in Dresden



Der Fraktionschef der Alternative für Deutschen (AfD) im Thüringer Landtag, Björn Höcke, ist am Montagabend auf einer Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden aufgetreten. Unter dem Lärm einer großen Gegendemonstration erneuerte er seine Kritik am „politmedialen Establishment“ und deren Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Kurz vor 19:00 Uhr an diesem Montag begann auf dem Dresdner Neumarkt die Pegida-Demonstration und Kundgebung mit dem Verlesen der von der Genehmigungsbehörde erteilten Auflagen. Zu den Auflagen, die nicht von staatlichen Institutionen erteilt wurden, gehörte der Wunsch des Bundesvorstandes der AfD, dass Pegida-Organisator Lutz Bachmann nicht den Ehrengast des Abends begrüßen dürfe, wie Bachmann erklärte. Auf diesen Ehrengast hatten nicht nur die Teilnehmer der Pegida-Demonstration gewartet, sondern eine Menge von Gegendemonstranten, die deutlich größer war, als von deren Organisatoren angemeldet und erwartet.

Demonstranten und Gegendemonstranten kamen wegen Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen. Höcke, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen und Entwicklungen rund um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen ein rotes Tuch für die einen und eine Gallionsfigur für die anderen. Und Höcke enttäuschte niemanden an diesem Abend weder die ihm wohlgesonnenen noch die ihn heftig anfeindenden Demonstranten.

Polizei wollte „nahen Protest“ von Pegida und Gegendemonstranten ermöglichen

Die Polizei war mit einem erheblichen Aufgebot vor Ort, vermied es aber, mit ihren Kräften die gegensätzlichen Aufmärsche voneinander zu trennen. Die Polizei erklärte, sie wolle einen räumlich möglichst nahen Protest ermöglichen. Später begann die Polizei aber doch, sich mit Beamten zwischen die beiden Blöcke zu schieben, was wahrscheinlich auch damit zu tun hatte, dass die Situation immer unübersichtlicher wurde, aufgrund einer zunehmen steigenden Zahl an Gegendemonstranten.

Diese Gegenveranstaltungen, organisiert unter anderen von der CDU, FDP und SPD, sowie Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft, auch ausgewiesenen und bekannten antifaschistischen Gruppierungen, wie „Dresden nazifrei“. Deren Geräuschkulisse ist so enorm, dass sich die Pegida-Organisatoren mehrfach bei der Polizei beschweren, ihre genehmigte Demonstration werde dadurch gestört und beeinträchtigt. So sind auch die „Lügenpresse“-Rufe der Pegida-Anhänger nur in ihrem unmittelbaren Umfeld zu hören und zu verstehen.

Der 200. sogenannte Spaziergang der Pegida-Anhänger erreicht rechtzeitig wieder den Neumarkt, um die Ankunft von Björn Höcke mit „Höcke, Höcke“-Rufen zu feiern, während die Gegendemonstranten die Europa-Hymne abspielen lassen, das Thema „Ode an die Freude“ aus Beethovens Neunter Sinfonie.

Höcke: „Wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft leider trockenlegen müssen“

Björn Höcke bietet unter dem Jubel der Pegida-Anhänger rhetorisch sein von ihm gewohntes Vokabular auf. „Politmediales Establishment“ habe die rechtmäßige Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens als „Dammbruch“ bezeichnet, schimpfte Höcke beispielsweise. Und an die nach wie vor lautstark anwesenden Gegendemonstranten gewandt prophezeite er ihnen „wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“

Höcke widmet seinen Redeauftritt seiner Darstellung der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die bekanntlich daran scheiterte, dass sich die AfD taktisch anders verhielt, als von den anderen Parteien kalkuliert. Höcke meinte, eine sich moralisch höherstehend dünkende Minderheit habe die demokratische Mehrheit ausgehebelt. Höcke rief CDU-Mitglieder dazu auf, sich der AfD zuzuwenden, sich „in der richtigen Partei“ zu engagieren.

Höcke: Politische Elite Deutschlands leidet an „Nazi-Tourette“

Als „Nazitourette“ charakterisierte er die Reaktionen der politischen Eliten in Deutschland auf ihn und seine Partei. Gegen die Bundeskanzlerin habe er Strafanzeige wegen unzulässigem Eingriff der deutschen Regierungschefin in die Gewissensfreiheit von Abgeordneten. Wörtlich bezeichnete er den inzwischen berühmten Telefonanruf von Angela Merkel während ihrer Reise zu einem Arbeitsbesuch in Südafrika als „Putschversuch“. Höcke forderte den Verfassungsschutz auf, die Bundesregierung und ihre Chefin zu beobachten, statt Pegida und AfD, die er einmal mehr als „friedliche bürgerliche Mitte“ bezeichnete. Er prophezeite diesmal die Ablösung der Bundesregierung, weil sie gegen das Volk arbeite, wie Björn Höcke sich ausdrückte.

Zum Abschluss bekam auch noch Friedrich Merz, einer der Hoffnungsträger der konservativen Strömungen in der CDU, jenseits der sogenannten Werteunion, eine argumentative Breitseite von Höcke ab, denn auch Merz sei wie Merkel ein politischer Gegner, der den „Ausverkauf des deutschen Volkes“ und die „Transformation der Kulturen“ betreibe.

Gegendemonstranten waren deutlich in Überzahl

Das Ende der Veranstaltung begleitet die Polizei, indem sie den Abzug der Pegida-Demonstranten diesmal deutlich räumlich von den Gegendemonstranten trennt, die unverändert lautstark die Pegida-Veranstaltung und Björn Höckes Rede zu stören versuchten.

Wie viele tausend Menschen an beiden Aufzügen teilnahmen ist erfahrungsgemäß immer schwer zu sagen. Die Pegida-Organisatoren sprachen von mindestens 1000 Teilnehmern, auf der Gegenseite wurden mit der Angabe „mehrere tausend“ operiert. In jedem Fall waren die Gegendemonstranten an diesem Montag auf dem Dresdner Neumarkt deutlich in der Überzahl, was nicht selbstverständlich für Gegendemonstrationen gegen die montäglichen Pegida-Veranstaltungen ist.

 





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