Griechenland verlässt Parlamentarische Versammlung der Nato aus Protest gegen Redeverbot

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Die Delegation Griechenlands hat am Mittwoch in Brüssel die Parlamentarische Versammlung der Nato verlassen, berichtete der TV-Sender Skai. Sie habe damit gegen Handlungen des Vorsitzenden protestiert, der griechische Parlamentarier nicht zu Wort kommen lassen habe.

Den Angaben zufolge wollten die Griechen die Versammlung über gesetzwidrige Handlungen der Türkei informieren, deren Abkommen mit Libyen „gegen das Völkerrecht und souveräne Rechte Griechenlands“ verstoße.

So seien die Bohrarbeiten der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns aus Sicht Griechenlands völkerrechtswidrig. Indes hätten Ölkonzerne solcher Nato-Länder wie Frankreich und Italien bei einer Ausschreibung den Zuschlag für die Erkundung von Öl- und Gasfeldern um Zypern bekommen, so der Sender.

Redeverbot für griechische Delegation

„Der Vorsitzende unterbrach ständig unsere Parlamentarier, ließ sie keine Fragen stellen und hinderte sie daran, ihre Position darzulegen. Da wir ständig unterbrochen wurden, (…) verließen wir aus Protest den Sitzungssaal und verurteilten die Position des Vorsitzenden“, hieß es in einer Erklärung der griechischen Abgeordneten.

Das Papier haben Vertreter der Regierungspartei Neue Demokratie sowie von der oppositionellen Sozialisten-Partei Syriza und der Oppositionsbewegung Kinima Allagis (Kinal) unterschrieben.

Skai zufolge kehrte die Delegation später doch noch zurück.

Griechisch-türkische Konsultationen in Athen

Indes laufen in Athen Konsultationen zwischen Vertretern der Verteidigungsministerien Griechenlands und der Türkei mit dem Ziel, vertrauensbildende Maßnahmen zu konzipieren. Nach Angaben des griechischen Verteidigungsamtes geht es um den „Abbau der Spannungen und die Senkung der Unglücksrisiken“.

am/gs





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