Beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar ist ein Fahrplan für das durch eine Doppelherrschaft geprägte nordafrikanische Land vereinbart worden. Dies konnte jedoch nicht alle Probleme Libyens lösen. In einem Exklusivinterview mit Sputnik antwortet der Außenminister der Interimsregierung (in Tobruk) Abdel-Hadi Al-Hawij  auf brennende Fragen.

– Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenstillstandsresolution für Libyen verabschiedet. Inwieweit wird das respektiert und warum kündigt Marschall Haftar dann die Befreiung von Tripolis an?

„Das Problem mit dem Waffenstillstand ist folgendes. Tatsächlich haben wir niemanden, mit dem wir einen Waffenstillstandsdialog führen können. Um uns herum gibt es völlig unterschiedliche Seiten des Konflikts mit ihren Interessen. Einige von ihnen sind ausländische Söldner. Teilweise wurden sie von den Türken aus Idlib gebracht und teilweise kamen sie selbst. Leider sind sie Radikale aus Syrien“, sagte Al-Hawij.

Ihm zufolge werden die Söldner den Waffenstillstand nicht einhalten.

„Sie waren schließlich dazu gekommen, um im Krieg Geld zu verdienen. Um das Schicksal Libyens und seiner Bevölkerung kümmern sie sich überhaupt nicht“, so der Außenminister.

„Die Wirksamkeit des Waffenstillstands wird von der Vernichtung der Terroristen und bewaffneten Gruppen im Land abhängen“, glaubt Al-Hawij.

Während der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Notwendigkeit erläutert worden, Sanktionen für die Nichteinhaltung der Berliner Vereinbarungen zu verhängen. Al-Hawij hat jedoch keine präzise Antwort auf die Frage, ob diese Maßnahme zur Lösung der Libyenkrise beitragen würde. Er behauptet, dass die Türkei bereits gegen die Vereinbarungen verstoßen habe:

„Die türkische Flotte befindet sich derzeit in Tripolis und die Weltgemeinschaft weiß davon. Mögen sie also mit der Türkei beginnen, wenn sie es wirklich wollen“.

Al-Hawij hofft, dass die für Ende März geplante Kontrolle über die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen ordnungsgemäß durchgeführt werde:

„Türken und ihre katarischen Partner verkaufen Waffen an Söldner. Sollte es keine Waffenlieferungen geben, dann wird es eine Chance geben, das libysche Volk aus den Fängen illegaler bewaffneter Gruppen und der Verbrechen, die sie begehen, zu befreien. Und wir wollen nämlich Freiheit.“

Al-Hawij äußerte auch die Hoffnung, dass der 5 + 5-Ausschuss dazu beitragen werde, „die Streitkräfte zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen sowie eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen einzuführen“. 

– Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für Erdogans Aussagen, dass das russische Verteidigungsministerium die Gruppe Wagner (private Söldnerfirma – Anm.d.Red.) in Libyen verwaltet? Könnten diese Aussagen mit den Ereignissen in Idlib zusammenhängen?

„Natürlich stehen diese Aussagen in direktem Zusammenhang mit der Situation im syrischen Idlib. Erdogan ist ein Anführer, der phantasiert, der imperiale Ambitionen nährt und davon träumt, durch sein Vorgehen das Osmanische Reich wiederzubeleben. Das geht aber so nicht. Kein Eindringling wird unser Land bezwingen“.

Über die Söldner sagte Al-Hawij auch, dass tausende von ihnen aus der Türkei nach Libyen für libysches Geld gebracht worden seien:

„Das hat nämlich jene anerkannte Regierung getan. Es ist ihnen egal, mit wessen Händen und zu welchen Kosten sie die Macht ergreifen. Sie begehen jeden Tag Verbrechen: sowohl in Tripolis als auch in anderen Gebieten unseres Landes. Diese Regierung entführt häufig Bürger anderer Staaten, einschließlich Russen“.

– Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands bei der Lösung der Libyenkrise?

„Russland ist ein bedeutender regionaler Akteur, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Natürlich spielt Russland eine positive Rolle bei der Lösung der Krise. Darüber hinaus hat Russland in den arabischen Ländern keine koloniale Vergangenheit, und wir glauben, dass die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern es Russland ermöglichen, eine Schlüsselrolle bei der Regelung  zu spielen, und wir begrüßen dies“.

Ferner betonte der Außenminister, dass Moskau in erster Linie als zentraler Vermittler auf politischer und diplomatischer Ebene agiere.

„Wenn Libyen wieder zu einem Rechtsstaat mit einer stabilen Wirtschaft und Politik wird, werden wir die Hilfe aller Länder nicht vergessen, die zur Lösung des Konflikts beitragen. Dies betrifft vor allem Russland. Wir gehen davon aus, dass gerade diese Länder beim Abschluss von wichtigen strategischen Geschäften und bei der Erstellung von Projekten Vorrang haben werden.“

Auf die Frage über die Zukunft Libyens antwortete Al-Hawij, dass dies in den Händen der Libyer liege,

 „Wir werden ein neues Libyen ohne politische Gefängnisse bauen, einen Rechtsstaat, einen Staat für den Menschen. Das Libyen der Zukunft wird auf gesellschaftlichen und individuellen Freiheiten beruhen und allen friedlichen politischen Bewegungen offen stehen. Das libysche Volke wird wählen, wer an der Spitze Libyens stehen soll“.

Der Politiker unterstrich auch, dass Libyen ein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene sein werde.

Libyen-Konferenz in Berlin

Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde,  die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken.

Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen des Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, den Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

Bürgerkrieg in Libyen

In Libyen war nach dem Sturz und der Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes. Die im Januar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig.

Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

sm/gs





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Von Veritatis

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