Aktion Schnüffelstaat



Der Verfassungsschutz soll künftig auch Staatstrojaner einsetzen. Wer glaubt, das würde den Staat besser vor rechtsextremen Terroristen schützen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Politik ist schon ein merkwürdiges Geschäft. Einerseits regen sich viele Menschen ganz doll über den Dammbruch von Thüringen auf, demonstrieren vor Parteizentralen der CDU und FDP und raunen ahnungsvoll über Weimar und den Geist der 20er Jahre.

Auf der anderen Seite arbeitet Bundesinnenminister Horst Seehofer ganz seelenruhig an seiner Reform des Verfassungsschutzgesetzes weiter, die zwar formal entschärft wurde, wesentliche Knackpunkte aber immer noch enthält.



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