Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung um die Führung der CDU und um das Kanzleramt. Weil viele Menschen denken, dies würde einer Partei und im konkreten Fall der CDU schaden, weise ich auf einige gegenteilige Erfahrungen hin. Mir fallen spontan zwei Vorgänge ein, die das Gegenteil so eindeutig belegen, dass man nachdenklich werden sollte: Köppler gegen Lenz bei der NRW-Wahl 1970 und Schröder gegen Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998. Albrecht Müller.

Erster Fall: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1970

Damals trat der CDU-Abgeordnete Heinrich Köppler überraschend als Konkurrent gegen den gesetzten Wilhelm Lenz an. Die Konkurrenz wurde als unziemlich betrachtet. Aber alleine die Aufmerksamkeit, die die Konkurrenz als solche erzeugte, führte zu einem Imagegewinn und dazu, dass die CDU die regierende SPD überholte und wieder stärkste Partei im nordrhein-westfälischen Landtag wurde. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Kandidatur Köpplers alles andere als anständig betrachtet wurde. Aber der Streit signalisierte Personalreichtum und überlagerte programmatische Schwächen und vor allem die gerade einmal ein Dreivierteljahr vorher durch Bundestagswahlniederlage und Kanzlerwechsel dokumentierte Niederlage der CDU. (Zur weiteren Information siehe einen Artikel aus der “Zeit”, der nach der Wahl erschienen ist.)

Zweiter Fall, weil neuer, auch bekannter: Der Wettstreit zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder um die Kanzlerkandidatur im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998.

Beim Parteitag der SPD im Dezember 1997 war vereinbart worden, dass die Frage der Kanzlerkandidatur – Lafontaine oder Schröder – noch nicht entschieden wird und man die Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 abwarten wolle. Der Wettstreit zwischen Lafontaine und Schröder führte zu einem ungeahnten Hoch für die SPD. Das kann man an Umfragen ablesen. Sie erreichte im März und April 1998 über 50 %. Hier die entsprechende Grafik:

Schröder schaffte die Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Nach der Wahl in Niedersachsen war die Kandidatur de facto entschieden. Oskar Lafontaine konnte gegen den Sieger von Hannover nicht mehr antreten. Die Verabredung vom Dezember 1997 war über den mit dem Kandidatenduell verbundenen Stimmungsaufschwung für die SPD entschieden.

Was zu beachten ist: Der Streit zwischen zwei Personen hatte im Falle Nordrhein-Westfalen der Partei, der CDU, geholfen, im Fall der Bundestagswahl 1998 der SPD ausgesprochen gut getan. Die Zustimmung zu ihr ging dann im weiteren Verlauf auffallend stark zurück. Es reichte im Herbst 1998 gerade noch zum Regierungswechsel. Entscheidend aber ist, dass der Streit zwischen den Personen im entscheidenden Zeitraum die Zustimmung zur Partei befördert hatte.

Die Konsequenz aus dieser Erfahrung. Man sollte sich vom jetzigen Streit unter den Spitzenpersonen der CDU nicht beeindrucken lassen und nicht von vornherein unterstellen, dass dies der CDU schaden würde. Im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass durch den Streit gleich Mehreres überlagert wird:

  • Erstens, um welch fragwürdige Personen es sich bei den Kandidaten handelt. Schon wird vergessen, dass zum Beispiel Merz und Röttgen als Vertreter von US- und NATO-Interessen betrachtet werden müssen. Mit ihrer Kandidatur überlagern sie diese für unser Land bedrückenden Fakten. Merz wurde jetzt schon von der “Zeit” gefeiert. Die Kandidatur und der Streit unter den Personen reinigen offenbar.
  • Zweitens. Bei allem wird zugedeckt, welche miserable Politik wir der CDU zu verdanken haben, zum Beispiel: neue Konfrontation zwischen West und Ost, die Entfernung der Grundrente, eine miserable Bilanz bei der Infrastruktur, eine immer schlimmer werdende Einkommens- und Vermögensverteilung usw. Wahrlich keine Glanzleistungen.

Es ist zu erwarten, dass das Ansehen von CDU und CSU im Laufe der weiteren Monate wieder steigen wird. Der Personalstreit wird auch das Desaster von Thüringen überlagern.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar