Ausweisungsbescheid ans Krankenbett – Pate aus Montenegro muss Deutschland verlassen

Ausweisungsbescheid ans Krankenbett – Pate aus Montenegro muss Deutschland verlassen



Der mutmaßliche Chef eines hochkriminellen Clans aus Montenegro, der momentan an der Medizinischen Hochschule Hannover (MMH) wegen Schussverletzungen behandelt wird, muss Deutschland umgehend verlassen. Ihm wurde eine Ausweisungsverfügung direkt ans Krankenbett zugestellt. Der gesamte Vorgang hat hitzige Debatten ausgelöst.

Am 7. Februar 2020 wurde in die renommierte Medizinische Hochschule der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover (MMH) ein Mann mit schweren Schussverletzungen eingeliefert. Kurz nach seiner Aufnahme stellte sich heraus, dass es sich bei dem Patienten um ein hochrangiges Mitglied eines kriminellen montenegrinischen Clans handelt, der zuvor in einem Krankenhaus seines Heimatlandes unter massivem Polizeischutz behandelt worden war. Die Klinikleitung informierte daraufhin die Polizei. Seit dem 8. Februar wird der Mann nun auch in der Medizinischen Hochschule von Polizisten bewacht.

Damit war eine Frage aber nicht beantwortet. Wie konnte dieser Mann überhaupt nach Deutschland gelangen. Das klärte sich erst am Montag dieser Woche, als eine E-Mail der Chefärzte der MMH bekannt wurde, die an die Beschäftigten des international bekannten Krankenhauskomplexes gerichtet war. In dieser Nachricht wurde mitgeteilt, dass der Direktor der Unfallchirurgischen Klinik am 2. Februar eine Anfrage aus Montenegro erhalten habe, ob er einen schwerverletzten Patienten übernehmen könnte. „Solche Anfragen mit oder ohne Schussverletzungen erreichen uns häufig und sind nicht ungewöhnlich“, teilt der Klinikdirektor den MMH-Mitarbeitern mit. Deshalb gab der Klinikdirektor sein „Go!“

Erst Minuten nach der Aufnahme stellte sich heraus: ein mutmaßlicher Clanchef

Der Patient sei dann am 7. Februar unter Begleitung eines Mediziners nach Hannover geflogen worden. Der Klinikdirektor legt in der E-Mail gesteigerten Wert auf die Feststellung: „Vom ersten Kontakt der Klinik mit uns bis zur tatsächlichen Verlegung gab es zu keiner Zeit irgendeinen Hinweis, dass der Patient eines Personenschutzes bedurft hätte.“ Erst als der den Patienten begleitende Mediziner seine Hannoveraner Kollegen darüber in Kenntnis setzte, dass es sich bei dem 35-jährigen Mann mit diversen schweren Schussverletzungen um einen Patienten handelt, der in Montenegro von einem Großaufgebot von schwerbewaffneten Polizisten dauerbewacht wurde, änderte sich alles. Das Aufnahmeprotokoll der MMH-Unfallchirurgie vermerkt, dass 19 Minuten nach der Aufnahme des besonderen Patienten die Polizei informiert wurde, die umgehend eine Anonymisierung empfahl und zwei Beamte vorbeischickte.

MMH-Chefärzte rechtfertigen sich mit Hippokratischem Eid der Mediziner

Am 10. Februar marschierte dann ein Kommando des SEK in Hannover auf. Erst zu diesem Zeitpunkt informierte der Klinikdirektor den Vizepräsidenten der MMH, was „aus heutiger Sicht … leider zu spät“ gewesen ist, wie es in der E-Mail heißt. Darin nehmen die MMH-Chefärzte auch Stellung zu Forderungen, das Klinikum hätte den Hochsicherheitspatienten gar nicht erst aufnehmen dürfen. Dazu verweisen die Spitzenmediziner kurz und bündig auf den Hippokratischen Eid, der es einem Mediziner nicht erlaube, einem hilfebedürftigen Patienten diese Hilfe zu verweigern, ganz gleich aus welchen Gründen auch immer, und der Direktor der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie der MMH ergänzt nüchtern:

„Sollen wir jetzt ernsthaft vor jeder Behandlung eines Ausländers klären, ob er vorbestraft ist?“

Die Ehefrau des problematischen Patienten aus Montenegro beteuert, es müsse eine Verwechslung vorliegen, ihr Mann sei kein Clan-Pate. Doch die niedersächsischen Behörden erklärten, eine Verwechslung sei ausgeschlossen. Die Polizeidirektion Hannover informierte darüber, dass der Mann und der Anschlag auf ihn im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verbrechen stehen, die seit 2014 immer wieder auch mit Schusswaffen und Sprengstoff begangen wurden. Die eingeleiteten Maßnahmen würden deshalb nicht nur dem angeschossenen Mann, sondern vor allem auch der Sicherheit der Patienten und Mitarbeiter der MMH dienen.

Bescheid über umgehende Ausreisepflicht am Krankenbett zugestellt

Die Stadt Hannover hat inzwischen einen Ausweisungsbeschluss erwirkt und den Montenegriner zur unerwünschten Person erklärt, der Deutschland umgehend zu verlassen habe, weil seine Anwesenheit die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Wann dieser Beschluss umgesetzt werden kann, ist derzeit unklar. In jedem Fall wurde dem unerwünschten Patienten der Bescheid direkt ans Krankenbett gebracht.

Die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Grünen und zugleich Vorsitzende ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, kritisierte, dass es unerklärlich sei, wieso der mutmaßliche Clan-Chef nicht in das Justizkrankenhaus Lingen verlegt worden sei. Die CDU-Justizministerin von Niedersachsen, Barbara Havliza, hatte zuvor erklärt, die Verlegung sei aus gesundheitlichen Gründen „gescheitert“. Gegen den Mann soll kein internationaler Haftbefehl vorliegen, wie Medien in Niedersachsen berichten.

Niedersachsens Regierung in der Kritik wegen Kostenübernahme des Polizeischutzes

Richtig handfesten Ärger aber gibt es, weil die niedersächsische Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Kosten für die Sonderbewachung des mutmaßlich Schwerstkriminellen aus Montenegro übernommen hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründete das mit der Notwendigkeit, den Schutz von unbeteiligten Dritten wie Patienten und MMH-Mitarbeitern sicherzustellen. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen fordert, die Kosten für den Polizeieinsatz auf den schwerverletzten mutmaßlichen Clan-Chef oder seinen Clan umzulegen.

Von der Regierung Montenegros in der Hauptstadt Podgorica ist bislang noch keine Stellungnahme zu dem Fall bekannt.





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