Hinweise des Tages

Hinweise des Tages


Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hanau
  2. Grundrente
  3. Das deutsche Dienstleistungswunder
  4. Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen
  5. Was kriminelle Clans und deutsche Familienunternehmen gemeinsam haben
  6. Healthcare Providers at Iran’s Top Cancer Hospital Say Crippling Trump Sanctions Are Affecting Patients
  7. Giftgas in Syrien: Warum sich die OPCW weiter unglaubwürdig macht
  8. Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? – USA machen mobil
  9. Acht Unzulänglichkeiten der USA im Vergleich zu Chinas Maßnahmen im Kampf gegen Epidemie
  10. USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren
  11. Wir werden flüssig sein
  12. Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
  13. Der menschengemachte fossile Anteil am Ausstoss von Methan ist grösser als gedacht – und das ist laut Forschern eine gute Nachricht
  14. Die Entzauberung des Mike Bloomberg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hanau
    1. “Wir stehen zusammen und halten zusammen”
      In Hanau gedenken zahlreiche Menschen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer “tiefen Wunde” und nahm die Bürger in die Verantwortung. (…)
      Die Tat habe eine “tiefe Wunde in die Stadt geschlagen”, sagte der Bundespräsident. Er forderte die Menschen auf, die Verantwortung anzunehmen, “die uns alle trifft” und rief zu Rücksichtnahme und Solidarität auf. “Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir wollen zusammen leben. Und wir zeigen es wieder und wieder. Das ist das stärkste Mittel gegen Hass.” Man müsse dagegenhalten, wenn “einzelnen oder Minderheiten die Würde genommen wird”.
      Quelle:
      DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Das sind gute und richtige Worte. Aber warum hat der “Architekt” der Agenda 2010 während seiner Zeit im Bundeskanzleramt nicht auch an “Rücksichtnahme und Solidarität” gedacht und mit der “Hartz”-Gesetzgebung vielen Personen hierzulande die Würde genommen?

      Hinweis: Der Aufruf zur gesellschaftlichen Einheit wird auch Gegenstand eines Kommentars sein, der im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten erscheint.

    2. Morde von Hanau: Die Saat des Bösen
      Den ideologischen Überbau dafür, ob islamistischer, links- oder rechtsextremistischer Natur, liefern zahllose Hassprediger per Internet frei Haus.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.B.: Neben vielem Zutreffenden muss dann doch – schließlich sind wir bei der FAZ – dieser Satz sein. Man beachte die Reihenfolge: Zunächst islamistischer, dann linker und ganz zum Schluss erst rechter Hass. Während das Außenministerium in Ankara angesichts der fünf türkischen Opfer zu Recht von “wachsendem Rassismus und Islamfeindlichkeit” spricht, versucht der FAZ-Herausgeber auf Biegen und Brechen, eine um den Islamismus erweiterte Äquidistanztheorie (das berüchtigte “Hufeisen”) zu retten – gegen jede Vernunft, und vor allem: gegen jeden Anstand.

    3. Meine Cousine führt ein kleines Café in der Hanauer Innenstadt.
      Sie ist eine deutlich erkennbare Muslimin. Ich rufe sie an, frage, ob alles in Ordnung ist. Alles gut, doch so etwas mache ich meistens nur nach Anschlägen in Afghanistan. Komisches Gefühl.
      Dann geht es weiter. Mein Cousin meldet sich. Sein Mitarbeiter, ein Afghane, liegt im Koma. Sein Bruder ist tot. Noch vor wenigen Wochen saßen wir alle beisammen.
      Was wir nun nicht brauchen, ist Pseudo-Solidarität oder Hashtag-Aktivismus. Das ändert nämlich unseren Alltag nicht, und ich bezweifle, dass sich überhaupt irgendetwas verändern wird. Morgen geht dann nämlich wie gewohnt weiter. Talkshow-Schwachsinn, radikale Moscheen, kriminelle Shishabars.
      Das Resultat dieses Diskurses sieht man nun.
      Quelle: Emran Feroz via Facebook

      passend dazu:

    4. Spekulationen zum Täter von Hanau: Warum „Bild live“ der letzte Mist ist
      Gegen 1:30 Uhr startet die erste „Bild live“-Sondersendung zur „Bluttat in Hanau“. Ein kommentiertes Protokoll.
      Quelle: Bildblog

      dazu: Morde im „Milieu“: Was „Bild“ über Hanau spekulierte
      Quelle: Über Medien

  2. Grundrente
    1. Die Grundrente kommt (nicht)
      Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. “Die Grundrente kommt!”, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird. (…)
      Die absehbaren Probleme bei der Umsetzung, wie auch die mickrigen Leistungen, die, wie Berechnungen bereits nahe legen, in einigen Fällen nicht ausreichen, um über Grundsicherungsniveau hinauszukommen, werden natürlich der SPD vollends angelastet, weil sie es auch ist, die vollmundig verspricht: “Die Grundrente kommt!”
      Die Grundrente bleibt aber Murks und zwar auf ganzer Linie. Sie wird auch der SPD nicht helfen, die immer wieder ihre PR-Abteilung bemüht, um erkennbar schlechte Kompromisse in große sozialpolitische Meilensteine umzudichten. Für die Betroffenen ist die Grundrente eben keine Verbesserung. Sie können auch keine Anerkennung oder gar Respekt darin erkennen. Die Lebenssituation im Alter bleibt prekär und damit auch die Frage aktuell, wie es soweit hat kommen können. Doch wie Altersarmut überhaupt entsteht, ist nicht Teil dieser Debatte. Die schlimmen Folgen der absurden Rentenreformen der 2000er Jahre, mit der absichtlichen Kürzung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Ausweitung des Niedriglohnsektors mit der Drohung Hartz IV lassen sich eben nicht mit der netten Werbebotschaft von der Respekt-Rente, die nun endlich kommt, zukleistern.
      Quelle:
      TauBlog
    2. Weniger Menschen als erst geplant profitieren von Grundrente
      • In dieser Woche soll die Bundesregierung die Grundrente beschließen.
      • Und laut dem Entwurf wird das für die Rentenversicherung teuer.
      • Außerdem profitieren weniger Menschen als ursprünglich geplant von der Grundrente.

      Quelle: RND

      Anmerkung Christian Reimann: Diese Erkenntnis kommt den “RND”-Machern sehr spät. Die NachDenkSeiten haben mehrfach die Grundrente kritisiert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch den gestrigen Hinweis, Weil daran alles falsch ist mit einer Anmerkung.

    3. Gesetzentwurf zur Grundrente: Zu wenig für zu wenige
      Ganze 75 Euro würden arme Rentner mehr bekommen im Monat. Die Fehler der Vergangenheit korrigiert das nicht.
      Es ist eine Binsenweisheit: Jede Grundrente ist besser als keine Grundrente. Daher kann die Große Koalition auch kleine Verbesserungen als bedeutsamen Fortschritt verkaufen. Doch nüchtern betrachtet ist nicht viel passiert. Etwa 1,3 Millionen arme Rentner werden ab 2021 pro Monat durchschnittlich 75 Euro zusätzlich erhalten. Das ist fast nichts. Zudem haben die jahrelangen Diskussionen über die Grundrente den Blick aufs Wesentliche verstellt:
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hervorragend zusammengefasst. Rot-Grün hat ohne jede Not die Löhne und die Renten gekürzt, und Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot haben den Kurs einfach weitergefahren. Kurzfristige Profiteure sind die Unternehmen, Verlierer sind alle. “Wie kann es eigentlich sein, dass im reichen Deutschland so viele Rentner arm sind? Diese Debatte wird kaum geführt, stattdessen lieber auf die Demografie verwiesen. Es wird suggeriert, dass Deutschland „vergreisen“ würde und die Renten zwangsweise niedrig sein müssten. Nach dem Motto: Wie sollen die wenigen Jugendlichen denn die vielen Alten finanzieren?! Der Topos von der „Vergreisung“ hat sich derart ins öffentliche Bewusstsein gefressen, dass gar nicht mehr auffällt, dass es diese „Überalterung“ bisher nicht gab.” Genau so ist es. Die Ausgaben für die Renten, als Anteil am Bruttosozialprodukt, sind ja sogar gesunken trotz tatsächlich gestiegener Anzahl an Rentnern, und die Ausgaben für die Rente liegen ca. 1 Prozentpunkt unter dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Mit Zahlen und Fakten hat die ganze Diskussion gerade nichts zu tun.

    4. Hilferuf an Hubertus Heil: „Die Grundrente ist bis 2021 nicht zu schaffen“
      Die Personalvertretung der Rentenversicherung Bund schickt einen Hilferuf an Bundessozialminister Hubertus Heil. Schon jetzt sei sie zu schwach besetzt – und die Umsetzung der Reform bis Jahresende viel zu ambitioniert.
      Quelle: FAZ
  3. Das deutsche Dienstleistungswunder
    Das Statistische Bundesamt hat bereits am 15. Januar die ersten Ergebnisse seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gewachsen. In der vergangenen Woche (am 14. Februar) wurden zudem die Ergebnisse der Berechnung für das vierte Quartal 2019 vorgelegt. Hier konstatiert das Amt eine Stagnation der Produktion in der Gesamtwirtschaft gegenüber dem dritten Quartal 2019.
    Diese amtlichen Berechnungen werden von den Medien in Deutschland als Daten betrachtet, die einen ähnlich gesicherten Charakter wie die Statistik der Kraftfahrzeug-Neuzulassungen haben. Die meisten Berichterstatter und ihre Leser werden annehmen, es handele sich hier um unmittelbar erhobene statistische Daten, deren Korrektheit anzuzweifeln unsinnig erscheint. Das ist ein Irrtum. Wie wir vor einem Jahr an anderer Stelle schon erklärt haben, beruhen die „ersten Berechnungen“ des Amtes zum BIP auf nur wenigen primärstatistischen Daten, weil es nur für einige Bereiche eine zeitnahe Erfassung der Produktionsergebnisse gibt.
    Quelle:
    flassbeck economics
  4. Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen
    Der Begriff des „Gold Plating“ findet sich auch im Regierungsübereinkommen der ÖVP mit den Grünen wieder – in dem 326 Seiten umfassenden Papier jedoch nur dreimal und in deutlich abgeschwächter Form. Demnach soll eine „nachteilige“ Übererfüllung von EU-Regeln bei der nationalen Umsetzung vermieden werden – allerdings unter Berücksichtigung von Schutznormen aus dem Sozial- und Umweltbereich, wobei ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen extra angeführt werden. Bezüglich der KonsumentInnenschutzstandards findet sich zwar die Erwähnung, dass die hohen österreichischen Standards beibehalten werden sollen, „unnötige Mehrausgaben für Unternehmen“ sollen jedoch vermieden werden. (…)
    Alarmierend ist die Forderung von Türkis-Grün, für das EU-Recht eine sogenannte „Sunset Clause“ vorzusehen. Demnach sollen EU-Richtlinien und -Verordnungen mit einem Ablaufdatum versehen werden und ungültig werden, sofern keine Verlängerung der Regel beschlossen wird. Das würde beispielsweise im Falle des KonsumentInnenschutzes dazu führen, dass sich VerbraucherInnen nach Ablauf der Gültigkeit einer KonsumentInnenschutzregel nicht mehr auf ihre Rechte aus dieser EU-Regelung berufen könnten. Für Unternehmer in diesem Fall ein Vorteil, KonsumentInnen hingegen zahlen drauf. (…)
    Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit als nominierte Kommissionschefin über ihre Prioritäten informiert. In 26 Schreiben (Mission Letters) an die EU-KommissarInnen stellte sie die jeweiligen Aufgaben der (künftigen) VertreterInnen des Kollegiums dar. Eine Forderung stellte sie bei allen Aufgabenbeschreibungen ins Zentrum: Für einen neuen EU-Rechtsakt soll ein alter gestrichen werden. Gemäß diesem „One in, one out“-Prinzip sollen laut Kommission im Falle neuer gesetzlicher Belastungen im Gegenzug alte gesetzliche Belastungen im selben Politikfeld gestrichen werden. Das Prinzip wird auch im neuen EU-Kommissionsarbeitsprogramm, das Ende Januar 2020 veröffentlicht wurde, nochmals hervorgehoben.
    Quelle:
    A&W Blog

    Anmerkung Christian Reimann: Übrigens gibt es das erwähnte Nummernsystem hierzulande auch in Behörden – zum Beispiel für einen neuen Pass. Und vermutlich genau für den genannten Zweck: Das System soll “einen zu geringen Einsatz an Beratungspersonal kaschieren”.

  5. Was kriminelle Clans und deutsche Familienunternehmen gemeinsam haben
    Viele Familienunternehmen glauben, dass sie ein Recht darauf haben ihre Gewinne nicht offenzulegen, obwohl viele von ihnen in Wirklichkeit multinationale Konzerne sind. Ihr Gegenangriff hat bereits begonnen. Im vergangenen November war Deutschland wegen ihrer Lobbyarbeit eines der 15 europäischen Länder, die einer neuen EU-Richtlinie ihre Unterstützung versagten. Diese verlangt von multinationalen Unternehmen offenzulegen, wie viel Gewinn sie machen und wie wenig Steuern sie in jedem Land der Erde zahlen.
    Quelle:
    Blog Steuergerechtigkeit
  6. Healthcare Providers at Iran’s Top Cancer Hospital Say Crippling Trump Sanctions Are Affecting Patients
    “I don’t know really if the target of the sanctions are the politicians or our patients. We are dealing with cancer here and cancer doesn’t stop, so we cannot stop.”
    The economic sanctions that the Trump administration has imposed on Iran since ditching the 2015 nuclear deal are adversely affecting patients at the Middle Eastern country’s top cancer hospital, healthcare providers told FRANCE 24 in a report published Wednesday.
    Medical staff at the Cancer Institute in the Imam Khomeini Hospital Complex “are struggling to provide healthcare amid shortages and spiraling drug prices” tied to U.S. President Donald Trump’s so-called “maximum pressure” campaign against Iran, according to FRANCE 24.
    Quelle:
    Common Dreams
  7. Giftgas in Syrien: Warum sich die OPCW weiter unglaubwürdig macht
    Inmitten des Skandals um einen manipulierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) reagieren die Verantwortlichen nun mit Gegenattacken. Nach einer internen Untersuchung griff OPCW-Generalsekretär Fernando Arias unlängst zwei ehemalige Mitarbeiter scharf an, die von der Organisationsleitung für die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente verantwortlich gemacht werden. Diese Dokumente belegen, wie die Führung der in Den Haag ansässigen Organisation systematisch den Abschlussbericht zum mutmaßlichen Chlorgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018 manipuliert hat, um die These eines solchen Giftgasangriffs zu stützen (OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden). Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits wenige Tage nach den Ereignissen von Duma – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee bombardiert. (…)
    In einer nun veröffentlichten, anonymisierten E-Mail beschrieb ein ehemaliger leitender OPCW-Beamter seine Amtszeit bei der Organisation als “die stressigste und unangenehmste Arbeit seines Lebens”. Er sei tief beschämt über den Zustand der Organisation, heißt es in der Mail, die vom Nachrichtenportal Grayzone veröffentlicht wurde. “Ich fürchte die Hintermänner der Verbrechen, die im Namen der ‘Menschlichkeit und Demokratie’ begangen wurden”, so der Mann: “Sie werden nicht zögern, mir und meiner Familie Schaden zuzufügen, sie haben schon oft Schlimmeres getan, sogar im Vereinigten Königreich. Ich will mich und meine Familie nicht ihrer Gewalt und Rache aussetzen, ich will beim Überqueren der Straße nicht in Angst leben!”
    Auch der ehemals leitende OPCW-Beamte prangerte die Absetzung von Mitgliedern des ursprünglichen Untersuchungsteams in Syrien “vom Entscheidungsfindungsprozess und vom Management der kritischsten Operationen” an.
    Es ist zu erwarten, dass der Konflikt um den umstrittenen Duma-Bericht in eine weitere Runde geht. Der Unmut über eine mutmaßlich politische Einflussnahme auf die Arbeit der Organisation scheint sich schon lange nicht mehr auf nur zwei Inspektoren zu beschränken.
    Quelle:
    Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten haben auf die fragwürdige Rolle der OPCW hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a. OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben, Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit und Geleakter Giftgas-Bericht: Ließ sich die OPCW für Syrien-Propaganda einspannen?

  8. Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? – USA machen mobil
    m Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer Energienetze zur Verfügung stellen.
    In Brüssel und Berlin schrillen die Alarmglocken. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein republikanischer US-Präsident die Osteuropäer gegen das “alte Europa” aufstellen will.
    Quelle:
    Reuters
  9. Acht Unzulänglichkeiten der USA im Vergleich zu Chinas Maßnahmen im Kampf gegen Epidemie
    Durch die harte Arbeit des chinesischen Volkes werden bei der Prävention und Kontrolle der Epidemie bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die internationale Gemeinschaft würdigte im Allgemeinen die enormen Kosten und Opfer, die China erbracht hat. Doch die störende Stimme aus der anderen Seite des Ozeans nimmt weiter zu. US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur L. Ross und andere Politiker wechselten sich ab, um Chinas Bemühungen um die Seuchenprävention zu schwärzen, Chinas politisches System zu verleumden und Chinas Redefreiheit anzugreifen. Diese Theorien machen die Welt unerträglich.
    Quelle:
    CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ein interessanter Vergleich zwischen China und den USA. Erinnert sei auch an Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

  10. USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren
    Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Mit dem neuen Rechtsstatus gehen massive Kontrollen einher. (…)
    Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, das Fernsehnetzwerk China Global Television Network (CGTN), China Radio International sowie China Daily Distribution Corporation und Hai Tian Development USA. Die fünf Medien seien Teil des “Propaganda-Apparats” der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärten die US-Beamten, die nicht namentlich genannt werden wollten. “Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben”, sagte einer von ihnen in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.
    Quelle:
    DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Grotesk. Das ist wohl Teil eines neuen Kalten Krieges – dieses Mal gegen China.

    dazu: Außenamtssprecher Geng Shuang: Sind diskriminierende Artikel die sogenannte US-amerikanische Pressefreiheit?
    Der US-Außenminister Mike Pompeo hat China Einschränkung von Pressefreiheit vorgeworfen, nachdem drei Korrespondenten des amerikanischen „Wallstreet Journals“ am Mittwoch die Akkreditierung entzogen wurde.
    Daraufhin fragte der chinesische Außenamtssprecher Gang Shuang am Donnerstag, ob die diskriminierenden Artikel im „Wallstreet Journals“ gegen die chinesische Nation und das chinesische Volk Ausdruck der sogenannten US-amerikanischen Pressefreiheit seien?
    Geng betonte, China regele gesetzmäßig die Angelegenheiten der ausländischen Journalisten in China. Diejenigen Medien, die aber mit ihren Meinungen China beleidigen oder Rassendiskriminierung betreiben, müssten mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
    Quelle: CRI online

  11. Wir werden flüssig sein
    Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Bau von Flüssigerdgas-Terminals. Die USA freut’s, das Klima nicht
    Die Hafenstadt Brunsbüttel in Schleswig-Holstein will wieder einen Namen in der Energiebranche haben. So wie früher, bevor das örtliche Kernkraftwerk 2007 wegen Baumängeln stillgelegt wurde. Zumindest sehen das der Bürgermeister und die ansässige Industrie so: Seit Monaten warten sie auf die Investitionsentscheidung der German LNG Terminal GmbH – eines deutsch-niederländischen Konsortiums, das in Brunsbüttel eine Anlandestation für Flüssiggasimporte bauen will. Noch stehen allerdings einige ziemlich hohe Hürden im Weg.
    Quelle:
    der Freitag
  12. Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
    Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. […]
    Flankiert ist dieses Verschleppen von Angriffen auf die Zivilgesellschaft: erst auf die Gemeinnützigkeit, nun sollen die Klagerechte (weiter) eingeschränkt werden. Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.
    Quelle:
    FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bundesminister Scheuer ist offenbar nicht lediglich unfähig. Darauf haben die NachDenkSeiten mehrfach aufmerksam gemacht – u.a. hier: Rasen hat mit Freiheit nichts zu tun! (mit einer Anmerkung). Er scheint außerdem noch böswillig oder gefährlich zu sein. Das verdeutlicht sein im FR-Artikel dargestelltes Ansinnen. Wenn die SPD dabei im Deutschen Bundestag mitmachen sollte, wäre ihre Glaubwürdigkeit noch mehr infrage gestellt – eine neue SPD wäre dann nicht in Sicht.

  13. Der menschengemachte fossile Anteil am Ausstoss von Methan ist grösser als gedacht – und das ist laut Forschern eine gute Nachricht
    Vor 1870 entwich aus geologischen Quellen kaum Methan. Durch die Nutzung fossiler Brennstoffe gelangt heute viel mehr davon in die Luft.
    Auf die Emissionen von Methan – dem zweitwichtigsten anthropogenen Treibhausgas – haben die Menschen einen grösseren Einfluss als gedacht. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu den Quellen des Gases.
    Seit Beginn der Industrialisierung hat sich der Methangehalt in der Luft nahezu verdreifacht. Dieser Anstieg verursachte bis anhin ungefähr ein Fünftel der globalen Erwärmung. Ein Teil des Methans in der Luft stammt aus biologischen Quellen, ein Teil aus geologischen Quellen – fossilen Lagerstätten zum Beispiel. Die Grösse der Anteile gilt allerdings als umstritten, die Ungewissheit ist hoch.
    Quelle:
    NZZ
  14. Die Entzauberung des Mike Bloomberg
    Er gilt als Joker im Vorwahlkampf der US-Demokraten: Erstmals stellte sich der New Yorker Ex-Bürgermeister und Milliardär Mike Bloomberg bei einer TV-Debatte kritischen Fragen – und gab ein miserables Bild ab.
    Quelle:
    DER SPIEGEL



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