Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“.

Einwände ignoriert

Die Regierung unter Angela Merkel würde Einwände „eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ in weiten Teilen nicht beachtet haben. Der Kritiker steht mit seiner Meinung nicht alleine und noch nicht einmal außerhalb des Parlaments. So befindet der „digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion“, Manuel Höferlin: Die Justizministerin Lambrecht würde „immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten“.

Die „Meldepflicht“ von Unternehmen der sozialen Medien sei ein „trojanisches Pferd“ für die Meinungsfreiheit, heißt es – gemeint ist offenbar „gegen“ die Meinungsfreiheit. Durch diese Meldepflicht würden die Behörden eine „Verdachtsdatenbank“ aufbauen, die beim BKA, dem Bundeskriminalamt, gepflegt wird.

In dieser Datenbank würden Inhalte sowie die zugehörigen IP-Adressen, die wiederum, so die Anmerkung der Redaktion, die Eingaberechner identifizieren können, gespeichert. Die Unternehmen der sozialen Medien würden hier nicht nur einen „Hilfssheriff“ abgeben, sondern würden durch die vorgesehenen Maßnahmen zu einer „ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz“.

Der Vorstandsvorsitzende des „eco-Verbands der Internetwirtschaft“, Oliver Süme, mahnte wiederum, das Gesetz wäre in höchstem Maße besorgniserregend – bezogen auf das Datenschutzrecht, auf das Verfassungsrecht sowie auf das Europarecht. Konkret würden „erhebliche Einschnitte in bürgerliche Freiheiten sowie herbe Verluste der Integrität und Vertrauenswürdigkeit in digitale Dienste“ drohen, so der Funktionär.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass die Betreiber sozialer Medien Einträge auf ihren Plattformen, die kriminell sind oder seien, nicht nur löschen, sondern auch den Behörden melden müssen. Wir teilen die Kritik – hier. 

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Von Veritatis

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