Demokratie vor der Zerreißprobe? Union im Bund und Thürigen total zerstritten

Demokratie vor der Zerreißprobe? Union im Bund und Thürigen total zerstritten


Die Bundes-CDU möchte nicht, dass die Thüringer CDU Bodo Ramelow zum Landesregierungschef wählt. Dies allerdings war der Plan der CDU im Krisen-Bundesland, das vor kurzem durch die spektakuläre Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich aufgefallen war. Die Union in Thüringen hat nun an sich dem Plan zugestimmt, Ramelow Ministerpräsident werden zu lassen, die wichtigsten Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresanfang 2021 zu ermöglichen – etwa den Haushalt -, um dann Neuwahl zum 25. April 2012 zuzulassen. Die Bundes-CDU rüffelt die Landes-CDU erneut.

Streit zwischen den Gremien

Dies ist insofern beachtlich, als die vermeintliche Einigung auf ein „rot-rot-grünes“ Projekt und eine Kooperation der Union mit diesem Projekt bereits als „historischer Kompromiss“ gefeiert worden war. Historisch ist das Ereignis wahrscheinlich tatsächlich, allerdings auf andere Weise als vermutet.

Denn die Bundes-CDU äußerte sich nun in aller Öffentlichkeit dagegen. Deren Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, dass derjenige, der Ramelow wähle, gegen die Beschlüsse der (Bundes-)CDU stimme.

In Thüringen wiederum formulierte der dortige Landrat Werner Henning das Dilemma der Union. „Es hat die CDU zerrissen. Es hat sie fast zerstört. Denn wir standen alle am Abgrund“, so erläuterte der Landrat gegenüber dem „RBB-Inforadio“ den Zwiespalt zwischen der Wahl der AfD und der Linken.

Am 4. März nun hätte Bodo Ramelow gewählt werden sollen – oder wird noch gewählt. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der neuen Regierung sei zudem in bedeutenden Punkten „verbindlich“, eben den oben angesprochenen Haushalt etwa wolle dieses faktische Bündnis gemeinsam beschließen.

Doch neben Zimiak meldete sich nun auch der mögliche neue Vorsitzende der Bundes-CDU, Jens Spahn, zudem Gesundheitsminister, zu Wort. „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab“, so äußerte er per Twitter. Es gehe um die Substanz der Partei.

Unter dem Strich steht: Zerreißt diese Debatte die Landes-CDUen und die Bundes-CDU nun endgültig? Die ganze Merkel-Regierung steht letztlich auf dem Spiel, wie Sie auch hier lesen werden. 

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