Die Ereignisse in Hanau haben zu heftigen Reaktionen der bürgerlichen „Alt“-Parteien geführt. So äußerte sich der Fraktionschef der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dahingehend, dass „AfD“-Funktionäre im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben. Eine für Beobachter ausgesprochen erstaunliche Aussage, insofern die AfD – unabhängig von Sympathien oder Antipathie – immerhin zugelassene und gewählte Partei in demokratischen Parlamenten ist.

Demokratie-Feind auf welcher Seite?

Die Haltung von Stegner findet sich auch bei Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der Union, wieder. Wer im öffentlichen Dienst arbeite, müsse ein „klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande“ offenbaren. Ein „Mitschwimmen bei der AfD“ würde aus seiner Sicht nicht möglich sein.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“

Die Sichtweise gilt zahlreichen Beobachtern als alarmierend. Denn bis dato sind die Behörden für die Einordnung von Gruppierungen als „rechtsextrem“ oder gar „verfassungsfeindlich“ verantwortlich und nicht Politiker aus den ohnehin schon „herrschenden Parteien“. Die Diskussion erinnert Beobachter daran, wie in den 70er Jahren im Bund an den ehemals Linksextremen „Radikalenerlasse“ von Seiten des Staates durchgesetzt wurden, die gleichfalls eine Anstellung im öffentlichen Dienst verhinderten.

Die Bewertung einer ganzen Partei als Gruppierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle, ist umso erstaunlicher, als sich in den offiziellen Satzungen der AfD keine Passage dazu findet. Die Diskussion ist daher unter anderem Wasser auf die Mühlen jener, die Politikern der etablierten Parteien selbst vorwerfen, diese Gesellschaft zu spalten. Der Preis dafür könne, so heißt es, eine Radikalisierung der Marginalisierten sein. Die älteren bürgerlichen Parteien bekommen bei aktuellen Umfragen nur noch Zustimmungswerte von insgesamt etwa 50 %.

Dies könne, so die Meinung von Beobachtern, auch der Preis für diese Form der Urteile von oben sein. Den Niedergang dieser Parteien dokumentieren wir auch hier: Bitte klicken Sie. 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar