Mieterbund erwartet Rückgang bei Mietniveau in Berlin – spricht jedoch eine Warnung aus

Mieterbund erwartet Rückgang bei Mietniveau in Berlin – spricht jedoch eine Warnung aus



An diesem Sonntag tritt in Berlin das bundesweit bisher einmalige Gesetz in Kraft, das stark steigende Wohnkosten bremsen soll. Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds (DMB), und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller kommentierten gegenüber der DPA die Maßnahme.

Müller sieht der Agentur zufolge den Mietendeckel für die Hauptstadt als Vorbild für ganz Deutschland.

„Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er – da bin ich sicher – nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, zitiert die DPA den Sozialdemokraten.

Debatten über stark steigende Wohnkosten würden in etlichen großen Städten geführt. Vor diesem Hintergrund schauten viele jetzt „mit großem Interesse und sehr genau“ nach Berlin.

Mietniveau soll sinken

Nach der Einschätzung von Ulrich Ropertz wird das Mietniveau in Berlin als Folge des Mietendeckel-Gesetzes mittelfristig sinken. Wegen der konkreten Obergrenzen, die sich aus dem Gesetz ergeben, seien Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren ausgeschlossen.

„Mittelfristig wird das Mietpreisniveau sogar sinken, weil ab November Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen“, so Ropertz.

Warnung des DMB vorm Betreten des „juristisches Neulands“

Ropertz wies allerdings darauf hin, dass das Land Berlin mit dem Gesetz juristisches Neuland betritt. Strittig sei, ob es überhaupt die Kompetenz dafür habe.

„Problematisch kann auch die Frage werden, wie die Mietendeckelregelungen und das nach wie vor geltende Mietrecht zusammenwirken.“

„Streit ist vorprogrammiert“

Über das Zusammenwirken unterschiedlicher Regelungen müssten die Gerichte entscheiden, so der Geschäftsführer. Zu klären sei außerdem, wann Vermieter sich auf eine Härtefallregelung zu ihren Gunsten berufen könnten.

„Und Streit ist auch bei der Frage vorprogrammiert, wie und welche Mieterhöhungen nach fünf Jahren Mietendeckel möglich sind.“

Laut Ropertz sei es richtig, dass das Land Berlin versucht, die „Mietpreisspirale zu stoppen“. Der Bundesgesetzgeber habe es in den letzten Jahren versäumt, „wirksame Leitplanken im Mieterhöhungsrecht zu verabschieden“.

Der Experte hält es allerdings für denkbar, dass der Mietendeckel letztlich beim Bundesverfassungsgericht scheitert. Ropertz empfiehlt Mietern, sich in Zweifelsfällen immer rechtlich beraten zu lassen und Beträge aus reduzierten Mieten zur Seite zu legen für den Fall, dass sie etwas nachzahlen müssen, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.

Mietendeckel

Berlin hatte Ende Januar mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für das Mietendeckel-Gesetz gestimmt, das am 23. Februar in Kraft tritt. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet. Konkret werden die meisten Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen.

Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die seit 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, aber auch Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung oder Wohnheime. Wird eine Wohnung künftig wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Von 2022 an dürfen die Mieten zum Inflationsausgleich um bis zu 1,3 Prozent jährlich steigen.

Das Gesetz sieht vor, dass Bestandsmieten gesenkt werden dürfen, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Dieser Teil soll aber erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes gelten. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel drohen Vermietern bis zu 500.000 Euro Bußgeld.

mo/mt/dpa





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