Die Spalter rufen zur Einheit auf“


Zu dem Artikel „Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf“ gab es zahlreiche Zuschriften, von denen wir einen Teil hier wiedergeben. Zusammengestellt von Redaktion.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
 
vielen Dank für diesen Artikel!
 
Wann immer es um Attentate jedweder Art geht, zeigen die Medien recht einseitige Betrachtungen. Mal sind gewaltverherrlichende Videospiele schuld, ein anderes Mal, ist es ein „rechter“ Hintergrund.
 
Es werden immer „simple“ Ursachen hergenommen, um von der wahren Problematik abzulenken. Niemand geht auf einen Amoklauf, weil er zu viel Call of Duty gespielt hat und man wird auch nicht einfach mal so „rechts“ geboren. Der Arbeitslose, der am ehemaligen Arbeitsplatz Amok läuft, ist verzweifelt und fühlt sich von allen im Stich gelassen, was de fakto auch der Fall sein dürfte. Wir kümmern uns nicht um unsere Mitmenschen, sind froh, wenn ein negatives Ereignis einen anderen trifft. Unsere „Solidarität“ zeigen wir allenfalls mit Floskeln.
 
Diese mangelnde Solidarität bringt uns im Grunde tagtäglich in Gefahr von verzweifelten Menschen unter Beschuss genommen zu werden, weil wir zu denen gehören, die nicht das Geringste taten, um zu helfen. Verzweifelte und wütende Menschen tendieren nun mal zu Überreaktionen…
 
Ich würde mir wünschen, dass wir allgemein mehr Verständnis füreinander aufbringen, statt Probleme, die uns nicht betreffen, als unwesentlich oder selbstverschuldet abzuwiegeln. Wir machen es uns zu leicht, leisten allenfalls Lippenbekenntnisse oder beteiligen uns am modernen Ablasswesen und fühlen uns besser, wenn wir grünen Strom kaufen oder unser gekaufter Kaffee zu irgendeiner Initiative beiträgt. Wirklich „die Hände schmutzig“ machen oder gar etwas riskieren, wollen die Wenigsten.
 
Und hier stellt jeder mit Recht die Frage: Ja, was sollen wir denn tun?
Denn genau das wundere ich mich auch und fühle mich recht hilflos.
 
Wir müssten unsere Regierung dazu bewegen, dass dafür gesorgt wird, dass das Wohl des Volkes im Allgemeinen wieder im Vordergrund steht. Vor 30 Jahren hätte sich kaum wer für eine Partei wie die AfD interessiert. Damals gab es noch eine vernünftige Rente, ordentlich bezahlte Arbeit usw.
 
Aber wie ändert man etwas daran? In Frankreich gehen die Menschen auf die Straße und werden sprichwörtlich niedergeknüppelt.
 
Wem danach nicht so ganz der Sinn steht, der liebäugelt evtl. mit alternativen Wahlparteien. Die Alternative mag nicht besonders glücklich sein, aber evtl. denkt sich so mancher ab einem gewissen Punkt das ALLES besser ist, als wie bisher weiterzumachen. Das mag ein böses Erwachen geben, aber wenn man das Gefühl hat bereits in einem Alptraum zu leben, nimmt man das vermutlich in Kauf.
 
Das Traurige ist, dass das unserer Regierung (den Spaltern) wahrscheinlich absolut Recht ist. Wir werden manipuliert und platziert und sind am Ende immer die Verlierer.

Trotz allem herzliche Grüße,
 
V.W.

2. Leserbrief

Es ist beklemmend, dass nach jedem rassistisch motivierten Mord bzw. Massaker Schweigeminuten und empörte Ansprachen von politisch Verantwortlichen gehalten werden, nach zunächst „erhöhter Polizeipräsenz“ letztendlich aber alles beim Alten bleibt. Nazistisches Gedankengut entspringt doch in erster Linie einer tief sitzenden Unzufriedenheit – und politisch Verantwortliche müssen herausfinden, welches die (von ihnen beeinflussbaren) Gründe für die Frustration sind. Unzufriedenheit infiziert eine gesunde Gesellschaft nämlich – und wir hier in Deutschland sind schon lange infiziert. Statt eines hirntoten „Weiter so!“ bedarf es endlich einer Wurzelbehandlung des Übels. Dazu würde ein regelmäßiger Blick auf Leserbriefe und andere Rückmeldungen aus der Bevölkerung bereits helfen. Wer das nicht für nötig hält, weil er seine Bezüge ja unabhängig von seiner Leistung überwiesen bekommt, ist als Volksvertreter ungeeignet.
P.R.

3. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebes Nachdenkseiten – Team,
 
bravo – vielen Dank für diesen auf den Punkt gebrachten Artikel! Ich bin so froh das es Euch gibt!
 
Die (Haupt)Schuld der politischen sogenannten “Mitte” (neoliberale Parteien von grün bis gelb – insb. der an der Regierung beteiligten CDU/CSU) an den herrschenden Innen- und außenpolitischen verwahrlosten/verrohten Zuständen ist auch m.E. eindeutig – und deren Heuchelei macht fassungslos.
 
Wie sagt Prof. Rainer Mausfeld so treffend “…rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert.” (Artikel in den NDS v. 15. Februar 2020 um 13:30 Uhr, “Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links” – aus Sicht der herrschenden Eliten – Anm. von mir) und die AfD ist das Symptom (wenn auch ein gefährliches).
 
Hochachtungsvoll
A.R.

4. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
 
der o.g. Artikel greift zu kurz, weil die Wahlentscheidung überwiegend der neoliberalen Politik der Regierung zugeschrieben wird. Ich wurde als 68er politisiert und erlebte in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren in der damals gar nicht neoliberal geprägten Zeit die Reaktionen der autoritären Spießbürger (z.B.: „ins Arbeitslager stecken“, „Verprügeln“, usw.). Viele Rechtswähler und AfD-Sympathisanten sind auch heute ekelhafte Charaktere, für die die CDU bereits linksversifft ist. Die bereits moderierten rassistischen Hetzkommentare bei „Politically Incorrect“ belegen das überdeutlich. Die fanatische Begeisterung der Zuhörer bei Reden von Höcke sind beängstigend. Höcke, als starker Mann, der nach der Machtergreifung mit den Linksversifften und den Günstlingen des „Mekelregimes“ ein Ende machen wird. Beim seinem Flügel ist zudem das nationalsozialistische Rentenkonzept gefährlich, dass soziale Wohltaten unr für „Indigene“ vorsieht.
     
Herrn Riegel empfehle ich die immer noch hochaktuelle Rede von Adorno „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ aus dem Jahr 1967 (Link: mediathek.at/portaltreffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/). Der darin abgehandelte „autoritäre Charakter“ ist bei den Rechten in hoher Zahl vertreten. Ob viele Menschen mit den in dieser Rede angesprochenen psychosozialen Struktur zurückgewonnen werden können, wage ich zu bezweifeln.
 
Mit freundlichen Grüßen
H.G.

5. Leserbrief

Der Kommentar von Tobias Riegel zum Amoklauf von Hanau gehört zusammen mit dem von Sebastian Müller bei Makroskop zu den Lichtblicken des heutigen Tages: makroskop.eu/2020/02/im-geiste-des-buergerkriegs/

Gleiches galt zur thüringischen Wahlfarce.

Als Gegenpol dazu versucht ein Kommentar des Bayerischen Rundfunk, eine Linie von den “Verschwörungstheorien” des Daniele Ganser zu den Morden von Hanau zu ziehen: br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/nach-hanau-verschwoerungstheorien-sind-keine-harmlosen-spinnereien100.html

Und hier nun wird es tatsächlich interessant, denn vor dem Eklat in Thüringen und den Morden von Hanau war mir aufgefallen, wie sonderbar die Fronten im Stadtrat von Bautzen über die Verleihung des ‘Bautzner Friedenspreises’ an Daniele Ganser verlaufen sind: hintermbusch.wordpress.com/2020/01/31/skandal-fdp-bautzen-fuer-freiheit/
Hier forderten Grüne, SPD und Linke eine Distanzierung des Stadtrats, während sich die Stadträte von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD sogar in großer Zahl zur Preisverleihung begaben.
Das zeigt, dass die Parteigrenzen in Gesamtdeutschland nichts mehr, ‘links’ und ‘rechts’ kaum noch das bedeuten, was sie vor 25 Jahren bedeuteten

Es kommt für uns aber darauf an, folgende Kernziele zu erhalten:

  • die Rede- und Meinungsfreiheit
  • den Frieden in Europa
  • und wirtschaftlich u.a. eine stabile und zukunftsfähige Versorgung mit Energie

Der gemeinsame Kampf für die Meinungsfreiheit schließt die eine oder andere Meinungsverschiedenheit eben nicht aus.

Es kommt darauf an, sie sachlich auszutragen und tragfähige Kompromisse wieder möglich zu machen hintermbusch.wordpress.com/2020/02/02/energiezukunft-statt-klimahysterie/

Herzliche Grüße
A.M.

6. Leserbrief

Es ist schon ein starkes Stück und einfach nur noch unglaublich:

Da steht und redet der Bundespräsident direkt neben dem Mann, der alles- aber auch wirklich alles!!!- unternommen hat um die Aufklärung in Sachen NSU und Verstrickungen der hessischen Behörden zu unterbinden: Volker Bouffier!

Für alle Interessierten sollte es ein weiterer Beleg sein, dass die Worte noch nicht mal als ” warme Worte” durch gehen können.

J.O.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für diesen gut geschriebenen und aussagekräftigen Artikel.

Hierzu möchte ich Ihnen ergänzend etwas zu einer Randerscheinung in diesem Zusammenhang, der Mitgliedschaft in Schützenvereinen, mitteilen:

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied in einem Schützenverein, bis vor etwa 5 Jahren wurde immer von unserem und den befreundeten Schützenvereinen der Frieden und das nie wieder beschworen, so ist es guter Brauch in allen Schützenvereinen, zu Kriegsgedenktagen und bei Umzügen einen Kranz niederzulegen und der Kriegsopfer zu gedenken. Unser Schützenverein war überaltert, neue Mitglieder waren kaum zu begeistern.

Mit dem Erstarken der AfD, so ca. vor 5 Jahren, änderte sich plötzlich die Stimmung. Wir gewannen ca. 30 neue Mitglieder dazu, die im Altersdurchschnitt sehr viel jünger als die „Stammbesatzung“ war. Zuerst einmal war die Freude groß.

Seit einiger Zeit schleicht sich jedoch bei den ursprünglichen Mitgliedern ein Unbehagen ein, es geschehen seltsame Dinge, ohne dass der Vorstand hiergegen wirklich etwas unternehmen kann:

Wir haben viele neue Mitglieder aus umliegenden Orten und  der Landeshauptstadt (etwa 30 km entfernt), die uns noch nicht einmal bekannt sind, über die wir nichts wissen und die zuweilen ein etwas seltsames Gebaren an den Tag legen. Im Nachhinein stellen wir fest, dass eine nicht geringe Anzahl dieser neuen Mitglieder der AfD angehören und teilweise als Stadt und Gemeinderäte politisch aktiv agieren.

Die jüngere Gruppe grenzt sich von der älteren Gruppe ab, gründet eine WhatsApp-Gruppe, in der permanent politische Meinungen in einer ganz bestimmten Richtung verbreitet werden. Selbst Mitglieder des Vereins, die nicht gerade als links bekannt sind, beschweren sich mittlerweile lautstark darüber.

Es werden plötzlich Menschen Mitglieder in unserem Verein, die in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft offiziell als Rechte bekannt sind, ein Führungszeugnis ist für den Besitz einer Waffenbesitzkarte seit einiger Zeit nicht mehr vorgeschrieben (bitte beachten Sie den Unterschied zwischen Waffenbesitzkarte für Sportschützen in Schützenvereinen und dem Waffenschein, der zum tatsächlichen Führen von Waffen berechtigt). Als wir den Verein gegründet haben, sah dies noch ganz anders aus, hier wurde das Gesetz ordentlich in Richtung USA gelockert. Somit können diese Menschen sich ganz offiziell mit den Sportwaffen (hierzu gehören auch Kurzwaffen wie Revolver und Pistolen) eindecken und man mag sich gar nicht vorstellen, was hier alles möglich sein könnte, dies scheint mir im Zusammenhang mit dem Anschlag in Hanau ein besonders wichtiger Punkt zu sein.

Der Vorstand ist aufgrund der Vorschriften unserer Demokratie, dass man niemand wegen seiner Meinungen, Gesinnung, Religion usw. von einem Verein ausschließen darf, gegen diese Machenschaften ziemlich hilflos, außerdem sind die entsprechenden Mitglieder hier auch nicht zu fassen – sie tun ja nichts weiter, außer ihre Meinung zu äußern. Genau hier sollte die Politik stark ansetzen, mit einem Führungszeugnis könnte man zumindest bisher auffällig gewordene Anwärter schon einmal ausschließen.

Vielleicht ist diese Problematik im Zusammenhang mit Ihrem Artikel für Sie ja interessant, ich sehe hier zumindest eine Quelle, wie viele potentielle Täter der Zukunft (es müssen ja nicht gerade unsere Mitglieder sein) ganz legal in den Besitz von Waffen kommen können. Für meine Begriffe tickt hier eine Zeitbombe, deren Gefährlichkeit noch gar nicht abzusehen ist – eben gerade, weil man niemanden aufgrund seiner Gesinnung vorverurteilen kann und darf.

Freundliche Grüße
B.N.

8. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

“Am Tag nach Hanau”: unter diesem Titel habe ich ein Lied veröffentlicht.

youtube.com/watch?v=7xm5uqc6_8E

In dem Video und dem “mehr ansehen – Text” unterhalb des Videos beziehe ich mich ausdrücklich auch auf die Nachdenkseiten, insbesondere auf den Text von Tobias Riegel: nachdenkseiten.de/?p=58712

Pate zu dem Liedtext stehen vor allem die Nachdenkseiten, Rainer Mausfeld und Daniela Dahn.

Ich habe in den letzten Monaten mehrere Lieder (um-)getextet und häufig zusammen mit anderen bei attac- und FFF-Aktionen gesungen. Auf den Text-Flyern habe ich immer wieder auf die Nachdenkseiten verwiesen (s. Anlagen). Das Nachdenkseiten-Team, also “Sie” und “Sie” und “Du” und “Du”, also: “Ihr” seid mir immer wieder Ansporn und Aufforderung: “Trotz alledem!”

Die Lieder sind auf dem “voices4future”-youtube-Kanal zu finden: youtube.com/channel/UC0T_2rFmR0SX5fECl9Aci0w

Sehr herzlich (und vielen, vielen, vielen Dank für Eure wertvolle Arbeit)
Ihr/Euer
N.H.

9. Leserbrief

Knapp 24 Stunden nach der Tat schalte ich den österreichischen, im Eigentum von ProSiebenSat.1 befindlichen Sender Puls 4 ein, um das Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und Red Bull Salzburg anzuschauen. Ich habe keinen Anlass, für irgendeine der beiden Mannschaften Partei zu ergreifen, weder für die Frankfurter mit dem österreichischen Trainer Hütter, noch für den österreichischen Verein des Dosenmiliardärs Mateschitz und seinem US-Trainer. 

Es beginnt, fast möchte man sagen: natürlich, mit einer “Trauerminute”. Nicht nur das. Alle Spieler tragen schwarze Armbinden. Der Ton des Reporters wird plötzlich priesterlich. Dann folgt Schweigen. Nach dessen Ende verkündet der Reporter, dass ein eindrückliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt worden sei. Daraufhin geht der priesterliche Tonfall wieder ins hechelnde Wettkampfsportgebrabbel über. 

Den “nationale Schulterschluss” muss in alle Bereiche der Gesellschaft getragen werden, diesmal “gegen rechts”. Ihn interessieren keine Opfer, und wenn, dann höchstens die der eigenen Gesellschaft. Für fremde Opfer, seien es welche der Bundeswehr in Afghanistan oder in Mali, der Nato in Libyen, von Epidemien in China, Naturkatastrophen in Afrika oder Asien oder gar Tote im Mittelmeer sind “Zeichen der Trauer” nicht angebracht. Schon gar nicht bei Sportevents. Womit genau jener “Nationalismus” und jene Ignoranz des fremden Leids gefördert, ja propagiert wird, vor dem man gegenüber den postfaschistischen und neofaschistischen Rechten mit dem erhobenen Zeigefinger des Oberlehrers warnt.

Freundliche Grüße
K.W.

10. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,
 
anbei eine ergänzende Anmerkung zu, “Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf.”

Konkret zur Ausführung, “Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer.”
 
Es gibt Bereiche da kann es nicht teuer genug sein:
 
In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein.
(…)
Rente statt Profit
 
Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
 
Aus:
Die Illusion der freien Märkte
Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
von Fabian Scheidler
 
Und als abschließende Ergänzung zur “Strafverfolgung:”
 
Vor allem der gesamte Bereich der Wirtschaft ist im Kapitalismus in prototypischer Weise autoritär, wenn nicht gar totalitär organisiert. Er bildet in kapitalistischen Demokratien geradezu die Basiszelle antidemokratischer Haltungen und Organisationsformen. Durch eine Erhöhung der Durchlässigkeit zentraler politischer Instanzen für Einflüsse aus dem privatwirtschaftlichen Bereich lassen sich autoritäre Elemente in öffentlich kaum sichtbarer Weise in den politischen Bereich einbringen. Andere Kernzellen genuin antidemokratischer, autoritär organisierter Systeme sind der militärische Bereich, die Geheimdienste, Think-Tanks und Stiftungen. Die Geheimdienste zeigten seit je eine natürliche Tendenz, sich gegenüber einer parlamentarischen  Kontrolle zu verselbständigen und bildeten teilweise systematische Verflechtungen mit dem organisierten Verbrechen aus.
(…)
Auch die ursprünglich in der Mitte der Gesellschaft verankerten Volksparteien verbanden sich im Rahmen ihres Prozesses einer Oligarchisierung und Korrumpierung, wie er schon 1911 von dem bedeutenden deutschen Soziologen Robert Michels beschrieben worden war, immer enger mit wirtschaftlichen Interessengruppen und integrierten sich personell wie ideologisch in staatliche und wirtschaftliche Machtstrukturen. Durch ein großes Arsenal von Mechanismen, die bis in die Gesetzgebung reichen, wurde ein Spektrum offener und verdeckter Formen politischer Korruption etabliert. Um ein jüngeres Bsp. zu nennen: Eine empirische Studie des Roosevelt Institute untersuchte“den Einfluss des Geldes auf Stimmabgaben zur Finanzregulation“ sowie im Telekomsektor „die Verbindung von Industriespenden und Kongress-Stimmabgaben“ mit dem Ergebnis: „Eine beträchtliche Anzahl von Vertretern der Legislative verkauft das öffentliche Interesse im Austausch für politisches Geld.“ So entstanden innerhalb einer vordergründig demokratischen Gesellschaft autoritär organisierte „Stabilitätskerne“ für die tatsächlichen Zentren der Macht.
(…)
Zudem haben sie durch politische Etablierung von Mechanismen der Transformation ökonomischer Macht in politische Macht und einen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung ihren politischen Einfluß in einer historisch nie gekannten Weise vergrößert: beispielsweise die Steuergesetzgebung, die internationale Gesetzgebung zum „Freihandel“, eine Verrechtlichung institutionalisierter Formen von Korruption und eine rechtliche Gleichstellung von Konzernen mit natürlichen Personen („corporate personhood“).
 
Aus:
Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? – Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 144-145/147-148
 
Mit freundlichen Grüßen
M.H.

11. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,
 
die Überschrift Ihres Beitrages “Die Spalter rufen zur Einheit auf” veranlasste mich zur Recherche,  wann und in  welchen  M e d i e n  bzw.  welche  P o l i t i k e r  ausgrenzende Begrifflichkeiten wie “Wirtschaftsflüchtling” und “Scheinasylant” erstmals/wiederholt auftauchten.
 
Einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 
“(…) Der Begriff „ W i r t s c h a f t s f l ü c h t l i n g “ wurde bereits 1965 kurzzeitig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit für Einwanderer aus d e m Ostblock verwendet, die keine politischen Fluchtgründe hatten. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Erst seit 1977/78 wurde er wieder aufgegriffen und nun vor allem in Bezug auf Asylbewerber aus der Dritten Welt verwendet. (…) Im Rahmen der Asyldebatte 1979/1980 wurde der Begriff sodann von Politikern der CDU/CSU verwendet,[1][9] in deren Verlauf z. B. Lothar Späth von einer „Scheinasylantenlawine“ sprach und ein „faktisch unkontrolliertes Hereinlassen jedes Wirtschaftsflüchtlings“ behauptete.[10] In diesem Sinne wird die Verwendung des Begriffes insbesondere in konservativen Kreisen fortgeführt, so z. B. durch Peter Müller (CDU), mit der Formulierung „Zu den eher unerwünschten Zuwanderungskategorien zählen also nicht die tatsächlich Asylberechtigten, sondern die unter missbräuchlichem Rückgriff auf das Asylrecht ins Land kommenden Wirtschaftsflüchtlinge.“[11] 1999 äußerte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass nur 3 % der Flüchtlinge asylwürdig seien, und weiter: „Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge“ (…).”

 
Quelle zu obigem Textausschnitt: de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsflüchtling

“(…) Ein Blick in die Medienberichterstattung jener Tage bestätigt diesen Eindruck. “Die Bevölkerung drängt auf rasche Entscheidungen. Das Ziel, den Zuzug von Ausländern und Asylanten zu begrenzen, hat in den letzten Monaten wie kein anderes an Bedeutung gewonnen”, stellt die FAZ am 9. Oktober 1991 fest. Weniger staatsmännisch drückt es die Bild aus: “Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland. Gestern waren es 1000. Heute werden es wieder 1000 sein. Wie lange geht das noch gut?”, fragt Bild am 5. September 1991. Zwei Wochen später kommt die Antwort in Hoyerswerda. Dazwischen liegt eine bundesweite Plakataktion: “Asylanten in… – wer soll das bezahlen?” – Werbung für eine ganz normale Bild-Serie.
 
Gleich die erste Folge des “Großen Bild-Reports” geht klar zur Sache: Flüchtlinge werden als “Scheinasylanten” und “Schmarotzer” tituliert, die das deutsche Asylrecht missbrauchen und die Steuergelder der Bürger verprassen. “In Dortmund leben 257 Asylbewerber in 18 Hotels. Für das viele Geld könnte man auch Kindergärten bauen, sagen manche. Oder Krankenhäuser. Oder Wohnungen.
 
(…) auch die “seriöse Presse” von Spiegel bis FAZ beteiligte sich ungeniert an der “Asylantenhatz”. Für die meisten Journalisten stand die vermeintliche Kausalkette Asylmissbrauch – Passivität der Politik – rechtsradikale Übergriffe nicht zur Diskussion. Auch manche Wissenschaftler, die das Phänomen Rechtsextremismus untersuchten, machten die Opfer zu Tätern und erklärten “die Überforderung der Kommunen durch zwei sich überlappende Einwanderungswellen (der Aussiedler und der Asylbewerber)” (Helmut Willems) zur Ursache für die Zunahme rassistischer Gewalttaten. Dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler blieb es überlassen, sich in der Zeit vom 11. Oktober 1991 darüber zu wundern, dass die Ausschreitungen gegen Flüchtlinge ausgerechnet zu einem Zeitpunkt begannen, als die Asylbewerberzahlen zurückgingen, und Politik und Medien als Hauptverursacher der Gewalt zu benennen: “Richtig los gingen die Krawalle, nachdem das Asylthema im Bremer Wahlkampf mit bundesweitem Echo hochgezogen wurde.”

Erst am 12. September 1991 hatte CDU-Generalsekretär Volker Rühe mit einem internen Rundbrief an alle christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden eine bundesweite Kampagne gestartet mit dem Ziel, “die Asylpolitik zum Thema zu machen.” In bereits ausformulierten Presseerklärungen und parlamentarischen Anfragen, bei denen die Kommunalpolitiker nur noch den Namen ihrer Stadt einfügen mussten, sollten die christdemokratischen Mandatsträger den “Unmut” der Bevölkerung stärken: “Sind Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? Zu welchen Kosten? Welche Auswirkungen hatte die Belegung von öffentlichen Einrichtungen mit Asylbewerbern auf die bisherigen Benutzer/ Besucher?” usw.

Auch Sozialdemokraten beteiligten sich an der Kampagne gegen Flüchtlinge und Einwanderer. “Ich wünsche keine multikulturelle Gesellschaft, weil die nur zu gesellschaftlichen Disharmonien, zu Egoismus bis hin zum Gruppenhass führt”, erklärte der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Farthmann, im April 1992. “Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden”, erklärte auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 12. September 1992 im Interview mit der Frankfurter Rundschau und forderte, für Asylbewerber zentrale “Lager zu bauen mit fließendem Wasser und Toiletten”

(…)  “Die Brandstifter haben Signale aus ihrer heimischen Umgebung empfangen, viele versteckte Aufmunterungen und nur diffuse Entmutigungen, auch nach dem Anschlag”, berichten Jörg Bergmann und Claus Leggewie, die in ihrer Kursbuch-Reportage “Die Täter sind unter uns” den konkreten Fall eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim nachzeichneten und dabei anders als die Mehrzahl der journalistischen Berichterstatter sehr genau beobachteten und nachfragten. (…) Eine schwelende Wut schien sich ein Ventil zu suchen” (a.a.O., S. 29).

Quelle zu obigem Textausschnitt: bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/jugendkulturen-in-deutschland/36253/die-1990er

“(…) Im Oktober 2012 warnten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) vor „Asylmissbrauch“ durch serbische und mazedonische Antragsteller, insbesondere Roma, und forderten die Wiedereinführung der 2009 aufgehobenen Visumspflicht für Angehörige dieser Staaten. Asylanträge aus beiden Ländern waren seitdem sprunghaft angestiegen. Die Anerkennungsquote lag im September 2012 bei null Prozent.

Quelle zu obigem Textausschnitt: de.wikipedia.org/wiki/Asylmissbrauch
 
Fazit:
 
Man sieht es mit einem Blick – lauter “seriöses” Personal, dass die Abwertung und Ausgrenzung von Geflüchteten und hier ansässigen Mitbürgern ausländischer Herkunft salonfähig gemacht hat.
 
Zum Schluss eine Gegenperspektive:

Deutschenschwemme ist ein ursprünglich für das Verhalten einiger Urlauber aus Deutschland geprägtes polemisches Schlagwort, das später in Österreich und der Schweiz unter anderem für die starke Nachfrage von „Numerus-clausus-Flüchtlingen“ aus Deutschland in der universitären Ausbildung verwendet wurde. In der Deutschschweiz wird der Ausdruck außerdem in Bezug auf den Arbeitsmarkt verwendet. (…)”

Quelle zu obigem Textausschnitt: de.wikipedia.org/wiki/Deutschenschwemme
 
Mit freundlichem Gruß
 
D.B.

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