Baden-Württemberg und Bayern wollen sich für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die die Senkung der Steuerlast für Unternehmen vorsehen soll. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag vorgelegen.

Dennoch sind die Chancen, dass die Länderkammer dem folgt, ungewiss. Wie es aus dem Wirtschaftsministerium in Stuttgart heißt, gebe es bislang dazu unterschiedliche Signale.

„Es ist dringend an der Zeit, nationale steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zur Begründung.

„Angesichts von knapp 50 Milliarden Euro staatlicher Überschüsse bei stagnierender Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ist eine nennenswerte Steuerentlastung der Wirtschaft unumgänglich und Voraussetzung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.“

Steuerentlastung für Unternehmen

Man könne Unternehmen nicht immer nur zu Klimaschutz- und Digitalisierungsinvestitionen auffordern, ohne ihnen die dafür nötigen finanziellen Spielräume zu eröffnen.

Daher bestehen Baden-Württemberg und Bayern auf Steuerentlastung für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent. Unter anderem fordern sie, dass der Solidaritätszuschlag völlig wegfällt und Abschreibungen für Unternehmen leichter werden.     

ns/dpa 





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Von Veritatis

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