Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Quelle: Privat

Zur Person: Reiner Heyse, Jahrgang 1949, war als Nachrichteningenieur viele Jahre Tarifkommissionsmitglied in der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Er ist Mitinitiator von „Seniorenaufstand“, einem Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker im norddeutschen Raum. Im Internet: seniorenaufstand.de.

Interview:

Herr Heyse, es soll ja Leute gegeben haben, die meinten, „die Rente ist sicher“ – die aber heute nichts mehr zu melden haben. In der Vorwoche hat das Bundeskabinett nach langem Hickhack zwischen Union und SPD endlich den Gesetzentwurf für die sogenannte Grundrente auf den Weg durch die parlamentarischen Beratungen gebracht. Für wie „sicher“ erachten Sie es, dass das Projekt am Ende wirklich zustande kommt?

Um bei Norbert Blüms Diktion zu bleiben: Die Grundrente wird sicher kein Instrument gegen die Altersarmut in dieser Gesellschaft sein. Sie wird sicher nicht für mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft sorgen. Sie wird sicher zu millionenfachen Enttäuschungen führen. Sie wird sicher zu einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparats, zu vielen Widersprüchen und Klagen führen – wahrscheinlich bis hoch zum Bundesverfassungsgericht.

Unsicher ist dagegen, ob diese Grundrente überhaupt kommt, während wiederum sicher ist: Das ganze jahrelange Tamtam hat erfolgreich von den wirklichen Problemen der Altersversorgung abgelenkt. So konnte auch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die ja laut Koalitionsvertrag den weiteren Abriss der umlagefinanzierten Rente zur Aufgabe hat, ihre Arbeit in absoluter Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit durchführen. Diese Ablenkung hat bis weit ins linke Lager und in den Kreis der sozialreformerischen Kräfte hinein gewirkt.

Bleiben wir zunächst bei der Grundrente. Wo sehen Sie die größten Baustellen auf dem Weg zu einem endgültigen Bundestagsbeschluss?

Ich würde nicht Baustellen sagen, sondern taktische Spielchen, die derzeit wohl vor allem im Gefolge der Machtkämpfe und der Ausrichtung der CDU geführt werden. Da spielen sachliche Argumente keine Rolle. Das Rennen ist offen …

Angesichts der laufenden Debatte um die angeblich ungelöste Finanzierungsfrage und einer allenfalls schemenhaft erkennbaren Finanztransaktionssteuer, die ja erklärtermaßen die Kosten decken soll, wirkt es fast so, als wäre beim Bund die Armut ausgebrochen. Wenn sich nicht einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich für eine Reparaturmaßnahme an der gesetzlichen Rentenversicherung auftreiben lassen, wie steht es dann erst um die Aussicht auf die eigentlich fällige Runderneuerung des Systems?

Das Volumen ist einfach lächerlich. 1,3 Milliarden entsprechen gerade einmal vier Promille der gesamten Rentenversicherungsausgaben und nur noch einem Drittel des Anfang 2019 geplanten Haushaltsansatzes. In der Tat geht es nicht um ungelöste Finanzierungsfragen, sondern um inszenierte Schauplätze, die vom Wesentlichen ablenken sollen.

Worum es wirklich gehen muss: Was ist es unserer Gesellschaft wert, älteren Menschen ein würdevolles Leben zu gewährleisten? Zurzeit betragen die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Frankreich und in Österreich sind es 14 Prozent und auch Deutschland bewegte sich in den 1970er Jahren auf diesem Niveau – vor diesen ganzen sogenannten Rentenreformen. Wir müssen heute ernsthaft über ein Finanzierungsvolumen von 140 bis 150 Milliarden Euro reden. Darin wären dann auch die Mittel für Mindestrenten, die über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, enthalten.

Wie ordnet sich in diesen Gesamtansatz die Grundrente ein, wenn man die euphorischen Verlautbarungen, insbesondere seitens der SPD, ausblendet und nur die Substanz betrachtet?

Ach ja, diese Verlautbarungen! Zum Beispiel: „Anerkennung der Lebensleistung vor allem für Frauen.“ Wie geht das, wenn über 60 Prozent der Rentnerinnen in den alten Bundesländern leer ausgehen, weil sie keine 35 Beitragsjahre zusammenbekommen. Und wer diese Hürde schafft, den erwartet das nächste Hindernis. Man muss mehr als 30 Prozent des Durchschnittseinkommens als Lohn erhalten haben. Daran dürften mehrere Hunderttausend Frauen trotz ausreichender Grundrentenzeiten scheitern. Oder: „Die Grundrente ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.“ Dieses Versprechen ist mehr als hohl. Auch mit dem maximal möglichen Zuschlag liegt die Grundrente immer noch circa 200 bis 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle. Wer nach 35 Jahren weniger als 347 Euro Rente bezieht, ist zu arm für die Grundrente. Nach 45 Jahren liegt die Schwelle sogar bei 446 Euro. „Die Grundrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht als Grundrentenzeiten anerkannt, obwohl das Arbeitsamt Rentenversicherungsbeiträge geleistet hat. Das folgt dann wohl dem neoliberalen Menschenbild, wonach Arbeitslose selbst schuld sind an ihrer Lage und auch keine Lebensleistung erbringen.

Für Matthias Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, ist die Grundrente auf Betreiben der Union zur „Grundsicherung plus“ geschrumpft. Hätten Sie der SPD mehr Durchsetzungskraft zugetraut?

Ich kann Matthias Birkwald nur begrenzt zustimmen. Die Grundrente war von Beginn an bloß eine „Grundsicherung plus“ und wurde in den letzten Monaten zu einer „Grundsicherung Plüschen“ geschrumpft. Der einzig nennenswerte Fortschritt wäre der Fortfall der Bedürftigkeitsprüfung gewesen, was die Union durch Beharren auf die erforderliche Einkommensprüfung verhindert hat. Vor allem aber ist absehbar, dass trotz Grundrente sehr viele Betroffene zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen bleiben. Die Schikanen der Bedürftigkeitsprüfung bleiben ihnen nicht erspart. Auch die neu hinzugekommene und viel gelobte Gleitzone zwischen 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten ist im Ergebnis niederschmetternd. Jeder Grundrentenempfänger in der Gleitzone würde lediglich eine Rente weit unter der Grundsicherungsschwelle erhalten.

Sie sagten anfangs, im Verborgenen werde weiter am Abriss der gesetzlichen Rente gearbeitet. Worauf stellen Sie sich ein?

Ich stelle mich darauf ein, dass die Rentenkommission sich nicht einigt. Das wäre immerhin eine gute Nachricht. Ihr Auftrag besteht laut Koalitionsvertrag in der Erarbeitung eines Konzeptes zur „Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025“. Übersetzt heißt das, der 2001 eingeschlagene Kurs, die umlagefinanzierte Rente zu demontieren, wird fortgesetzt.

Die Gegner der gesetzlichen Rentenversicherung haben seit dem Sommer 2019 ein mediales Trommelfeuer für die Privatvorsorge eröffnet. Das Perfide daran ist, dass sie die wachsende Rentenlücke und die drohende Altersarmut nicht kleinreden, sondern direkt propagieren. Immer verbunden mit der Lösung, die Menschen müssten sich rechtzeitig um ihre Rente kümmern, mehr fürs Alter sparen – also mehr Riestern, mehr Anlagen in Aktienfonds, mehr Entgeltumwandlung für Betriebsrenten – die man seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2017 eigentlich Betrugsrenten nennen muss …

Warum Betrugsrenten?

Es geht dabei allein um Entgeltumwandlung, das heißt um Beiträge aus Löhnen. Die Betriebe müssen nichts dazugeben, sie sind auch völlig aus der Haftung raus. Es muss nichts mehr garantiert werden – Sie haben richtig gehört. Das Versprechen von völlig unverbindlichen Zielrenten tritt an die Stelle von Garantien.

Ich hatte Sie unterbrochen…

Und bei all dem wird niemals, wirklich niemals, die Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente auch nur in Erwägung gezogen. Die PR-Kampagne der Think Tanks und sogenannten Rentenexperten der Arbeitgeberverbände und Finanzkonzerne läuft so erfolgreich, dass sie die meinungsführenden Medien total beherrscht. Die regionalen Zeitungen folgen so hilflos wie willig und auch kritische TV-Magazine lassen sich für die Propaganda missbrauchen. Sollte Friedrich Merz Kanzlerkandidat der CDU und vielleicht sogar Bundeskanzler werden, hätten BlackRock, Allianz und Co. ihren Cheflobbyisten als obersten politischen Vollstrecker installiert.

Markus Söder von der CSU dürfte der Versicherungswirtschaft auch gefallen. Er machte Anfang Januar mit dem Vorstoß eines „Starterkits“ für Heranwachsende von sich reden. Sie haben den Vorschlag auf Ihrer Webseite unter dem Motto „ein bisschen Spaß muss sein“ gewürdigt. Warum so gemein?

Leider ist dieser Irrwitz wirklich ernst gemeint und er wird von Verbraucherschützern und Börsenexperten regelrecht bejubelt. In einer Hart-aber-Fair-Sendung Ende Januar wäre die ARD-Börsenparkettfrau Anja Kohl CSU-Generalsekretär Markus Blume beinahe um den Hals gefallen.

Nach den Vorstellungen der CSU wird eine 4. Rentensäule errichtet, bei der der Staat pro Monat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro auf ein Rentenfondskonto einzahlt. Bei heute 13,6 Millionen Minderjährigen beliefe sich die Summe auf 16,3 Milliarden Euro jährlich. Dieser Betrag würde alle Jahre wieder aus dem Bundeshaushalt auf die Konten von Finanzkonzernen geleitet, die damit „arbeiten“. Wenn das erste Kind, das jetzt noch 18 Jahre alt ist, in Rente geht, sind mindestens 49 Jahre vergangen. In dem staatlich gefütterten Rentenfonds würden sich dann hochgerechnet 800 Milliarden Euro befinden. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass diese Geldanlage von den ehemaligen Kindern mindestens, also mit gleichbleibenden Einzahlungen, fortgesetzt werden soll. Damit kämen wir leicht auf das Drei- oder Vierfache an Geld.

Was ist so wahnsinnig daran? Bei der Riester-Rente müssen sich die Einzahler das Geld ja zum größten Teil vom Mund absparen. Bei Söders „Starterkit“ übernähme, zumindest 18 Jahre lang, der Staat die vollen Kosten.

Jährlich kämen gigantische Summen dem Konsum abhanden, was eine staatlich organisierte Störung des Wirtschaftskreislaufs epochalen Ausmaßes bedeuten würde. Und wo werden die Gelder hingeleitet? In Aktien- und Investmentfonds oder sonstige sogenannte Finanzprodukte. Die Blase an den Aktienmärkten, die jetzt schon gigantische Ausmaße angenommen hat, würde noch einmal enorm befeuert werden. Die Riester-Rente, die Maschmeyer-Ölquelle, ist am Versiegen? Macht nichts – auf zur nächsten Party, die noch größer, greller und berauschender ist. Den Kater danach werden dann wieder die Beitrags- und Steuerzahler durchleiden müssen.

Und wo bleibt die vierte Gewalt im Staat? Die versagt! Ich habe bis heute keine Zeitung gelesen oder Sendung gesehen, in der dieser Irrwitz durchgerechnet oder kritisch hinterfragt worden wäre. Im Gegenteil, Springers Bild-Zeitung und andere betreiben ungeschminkte PR für das böse Spiel.

Sie vertreten also nach wie vor die Meinung, die gesetzliche Rente könne sich komplett selbst tragen, also ohne zusätzliche Privatvorsorge und ohne flankierende Betriebsrenten?

Natürlich kann sie das, sofern man sie finanziell entsprechend ausstattet. Die Magerkur muss sofort eingestellt und ein schneller Substanzaufbau angegangen werden. In Österreich betragen die Rentenversicherungsbeiträge 22,8 Prozent, in Frankreich sogar 28 Prozent und das schon seit vielen Jahren. Bei uns in Deutschland dagegen wurden die Beiträge auf 18,6 Prozent eingedampft, bei einem zusätzlichen Aufbau der Rekordrücklage von 40 Milliarden Euro. Dass aus den 18,6 Prozent aktuell noch 32 Milliarden Euro jährlich an versicherungsfremden Leistungen finanziert werden, kommt verschärfend hinzu. Dass dieser Betrag nicht aus der Staatskasse finanziert wird, ist ein weiterer Skandal, der von nahezu allen Medien verschwiegen wird.

Ihre Initiative „Seniorenaufstand“ hat vor drei Monaten ein Konzept für einen „rentenpolitischen Richtungswechsel“ vorgelegt.
Welches Rentenniveau peilen Sie an?

Wir haben den Standpunkt erarbeitet, dass eine Nettoersatzquote von 75 bis 80 Prozent eine ausreichende und realistische Größe sein könnte. Dabei werden diese Renten ausschließlich aus der paritätisch umlagefinanzierten Versicherung und staatlichen Ergänzungsleistungen finanziert. Armutsfeste Renten müssten stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Stand jetzt würde sich die Mindestrente für Einzelhaushalte auf 1.100 Euro netto belaufen. Zur Finanzierung der Reform fordern wir die Wiedereinführung einer Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuern sowie erhöhte Kapital- und Einkommenssteuertarife. Eine Erhöhung der Beiträge auf paritätisch geteilte 23 Prozent halten wir für sinnvoll und tragbar. Außerdem plädieren wir für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie den Einbezug von Selbständigen, Politikern und Beamten im Sinne einer Erwerbstätigenversicherung.

Wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der privaten Altersvorsorge?

Private Rentenversicherungen wird es auch nach einer Reform nach unseren Vorstellungen geben. Allerdings wäre sie nicht mehr notwendig, um den im Berufsleben erreichten Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. Unser Vorschlag würde lediglich das Ende der staatlichen Subventionierung solcher Versorgungswerke bedeuten.

Die von der Regierung berufene Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wurde mit bescheideneren Zielen auf die Reise geschickt. Sie soll erörtern, wie und ob sich das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent und der Beitragssatz bei 20 Prozent halten lässt. Mit welchen Prämissen operiert dieser „Expertenzirkel“?

Das ist eine der verbreiteten und zum medialen Gemeingut gewachsenen Falschbehauptungen. Nirgendwo steht im Koalitionsvertrag und im Auftrag der Kommission, dass sie Konzepte zur Beibehaltung besagter Haltelinien über das Jahr 2025 hinaus erarbeiten soll. Zielstellung ist lediglich ein Niveau mit doppelter Haltelinie, ohne dass diese konkret beziffert ist. Das sagt schon alles. Nicht die Findung eines ausreichenden Versorgungsniveaus ist die Arbeitsaufgabe, sondern die Kostendeckelung. Also alles weiter wie gehabt – plus noch mehr Ausbau der Privatvorsorge.

Immerhin zeichnet sich ab, dass die Kommission ergebnislos scheitern könnte. Wie erleichtert sind Sie?

Liefert die Kommission kein gemeinsames Ergebnis ab, ist das zwar gut so, aber doch nur eine Marginalie. Das Gremium ist ja nicht die Regierung und die hat ihre Zielsetzungen im Koalitionsvertrag deutlich klar gemacht.

Dazu noch eine kleine Geschichte, die zeigt, wie es im Politbetrieb läuft. Zu den ganz wenigen Gelegenheiten, bei denen die Kommission ihre Arbeit öffentlich machte, gehörte eine Dienstreise nach Frankreich im März 2019. Dort traf man auf den Hochkommissar für die dortige Rentenreform, Jean-Paul Delevoye. Die deutschen Kommissionsmitglieder lobten den offenen Austausch und sahen einige Parallelen in den Reformvorhaben beider Länder. Dumm nur, dass die Rentenpläne des Hochkommissars seit Dezember zu den großen Streiks und Demonstrationen in Frankreich geführt haben, die ja bis heute andauern. Der Rücktritt Delevoyes erfolgte kurz vor Weihnachten. Aber nicht wegen des heftigen Widerstands der Franzosen. Er hatte verheimlicht, dass er auf der Payroll der französischen Versicherungswirtschaft stand.

Von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist derlei nicht überliefert. Er soll sogar ein wesentlicher Faktor für das mögliche Scheitern der Kommission sein, weil er, wie es heißt, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nicht mitmachen wolle.

Wenn das zutrifft, wäre das tatsächlich mal ein Pluspunkt für Hubertus Heil.

Zuletzt überraschte auch die Unions-Fraktion im Bundestag mit einem Vorstoß. In ihrem Rentenkonzept findet sich neben den üblichen Appellen für mehr Privatvorsorge und ein späteres Renteneintrittsalter der Vorschlag einer „Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage“. Demnach sollen die Arbeitgeber höhere Beiträge an die Rentenkasse abführen, als es dem gezahlten Mindestlohn entsprechen würde. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Geringverdiener am Ende auf ein einigermaßen auskömmliches Rentenniveau kommen. Spricht nicht wenigstens dieser Ansatz für ein gewachsenes Problembewusstsein?

Glauben Sie mir, es lohnt nicht, sich näher damit zu befassen. Selbst wenn die Urheber es damit ernst meinten, wird das Konzept von den Wirtschaftsflügeln der Unionsparteien schnell wieder eingefangen und aus der Diskussion verbannt.

Auch das hatten wir schon einmal. Im April 2016 kam Horst Seehofer zur Erkenntnis, dass die Riester-Rente gescheitert sei, künftig der Hälfte der Rentner Altersarmut drohe und die gesetzliche Rente deutlich angehoben gehöre. Dann folgte die Intervention der CSU-Bundestagsfraktion, für die Max Straubinger, seines Zeichens Generaldirektor der Allianz-Versicherung in Niederbayern, das Wort führte. Im Ergebnis blieb von Seehofers richtigen Einsichten nichts übrig. Nach zwei Monaten war der Spuk vorbei.

Wenn alles so „wie geschmiert“ läuft, was lässt Sie dann hoffen, Sie und Ihre Mitstreiter könnten mit ihrem alternativen Rentenkonzept der politischen und öffentlichen Diskussion einen Stempel aufdrücken?

Es geht nicht darum, irgendwas oder irgendwem einen Stempel aufzudrücken. Es geht darum, dass wir, ich nenne uns einmal die sozialreformerischen Kräfte im Land, endlich begreifen, dass der Paradigmenwechsel der Jahre 2001 und 2004 in der Rentenpolitik weitreichende Folgen hatte und noch weitreichendere Folgen für die ganze Gesellschaft haben wird. Verschärfend kommt hinzu, dass das rechte Lager und hier vor allem die Neonazis, Sozialpolitik als ihr Kampffeld entdecken.

Kleinteilige Kritik an der gegenwärtigen Regierungspolitik, worum es bisher auch bei unserem Gespräch ging, ändert nichts an der Situation. Die vielen Millionen betroffenen Menschen wollen nicht mehr nur weitere Analysen und Enthüllungen, wie sehr sie betrogen und belogen werden. Das ist zu wenig. Sie hören und sehen zwar im Detail Neues, im Grundsatz sehen sie sich aber nur bestätigt: Sie fühlen sich ausgenommen, erniedrigt, belogen und betrogen.

Was folgt daraus?

Was die Menschen erwarten, sind Lösungen, sind politische Ziele, die überzeugen und für die es lohnt, sich zu engagieren. Nehmen wir das österreichische Rentenniveau – das wollen wir auch. Wir sind uns einig in der Bewunderung der französischen Widerstandskämpfe gegen die Rentendemontage – daran sollten die Deutschen sich ein Beispiel nehmen. Wir sind uns aber nicht darin einig, wie und mit welchen Zielen wir die Rentenpolitik hier bei uns verändern wollen. Schlimmer noch: Wir reden noch nicht einmal darüber. Stattdessen herrscht eine Kakophonie von Konzepten, durch die auch Insider kaum mehr durchblicken.

Und da machen wir vom Koordinierungskreis „Seniorenaufstand“ den Vorschlag, sich auf die wesentlichen Kernpunkte einer Rentenreform, die einen erneuten Paradigmenwechsel bringen muss, zu konzentrieren. Die sechs zentralen Punkte unseres Reformkonzeptes sollen dabei eine Struktur und inhaltliche Anhaltspunkte für die Diskussion liefern. Ich plädiere deshalb sehr dafür, sich das Konzeptpapier auf unserer Internetseite seniorenaufstand.de durchzulesen.

Titelbild: Christian Delbert / Shutterstock



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar